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# taz.de -- Ex-Präsidenten und Alt-Kanzler: Keine freie Bürowahl mehr
> Der Haushaltsausschuss beschließt neue finanzielle Regeln für Alt-Kanzler
> und Ex-Bundespräsidenten. Einkünfte sollen auf den Ehrensold angerechnet
> werden.
Bild: Bald zugeteilte Büros für Ex-Präsidenten wie Christian Wulff, Horst K�…
Berlin afp | Die Versorgungsleistungen für frühere Bundespräsidenten und
Kanzler sollen neu geregelt werden. Unter anderem sollen „zusätzliche
Einkünfte“ auf den Ehrensold angerechnet werden, wie es in einem Beschluss
des Haushaltsausschusses heißt.
Der am Mittwoch gefasste Beschluss sieht auch vor, die Personalausstattung
der früheren Amtsträger einzugrenzen. Künftig sollen maximal ein
Büroleiter, zwei Referenten, eine Büro- oder Schreibkraft und ein
„Chefkraftfahrer“ bezahlt werden. Auch die Höhe der Löhne wird dabei
gedeckelt. Eine der Referentenstellen soll nach fünf Jahren wegfallen.
Außerdem soll die Bundestagsverwaltung die Büroräume der Alt-Kanzler und
Ex-Bundespräsidenten aussuchen, damit keine extrem hohen Mietkosten
entstehen.
Bei den Reisekosten der Altkanzler und früheren Präsidenten fordert der
Haushaltsausschuss eine Prüfung „unter dem Bundesreisekostengesetz“.
Reisekosten „privater Begleitung“ sollten künftig nicht mehr erstattet
werden.
Über die finanzielle Ausstattung früherer Kanzler und Staatsoberhäupter
hatte es immer wieder Diskussionen gegeben. Unter anderem kritisierte der
Bundesrechnungshof die umfassende Versorgung und mangelnde
Kontrollmechanismen. In dem Beschluss des Haushaltsausschusses werden nun
Bundespräsidialamt und Bundeskanzleramt „aufgefordert, ihre Dienstaufsicht
wahrzunehmen“.
Das beschlossene Papier war von Union, SPD und FDP vorgelegt worden. Der
FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sagte der Bild-Zeitung, die vorgesehene
Regelung „gewährt früheren Präsidenten und Kanzlern eine der Würde ihrer
Lebensleistung entsprechende Versorgung, Sicherheit und Dienstausstattung“,
stelle aber zugleich sicher, „dass sich damit niemand eine goldene Nase
verdient“.
21 Mar 2019
## TAGS
Bundesrechnungshof
Ausschuss
Bundestag
Bundespräsident
Christian Wulff
Marianne Birthler
Gerhard Schröder
Schwerpunkt Rassismus
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