# taz.de -- Ex-Präsidenten und Alt-Kanzler: Keine freie Bürowahl mehr | |
> Der Haushaltsausschuss beschließt neue finanzielle Regeln für Alt-Kanzler | |
> und Ex-Bundespräsidenten. Einkünfte sollen auf den Ehrensold angerechnet | |
> werden. | |
Bild: Bald zugeteilte Büros für Ex-Präsidenten wie Christian Wulff, Horst K�… | |
BERLIN afp | Die Versorgungsleistungen für frühere Bundespräsidenten und | |
Kanzler sollen neu geregelt werden. Unter anderem sollen „zusätzliche | |
Einkünfte“ auf den Ehrensold angerechnet werden, wie es in einem Beschluss | |
des Haushaltsausschusses heißt. | |
Der am Mittwoch gefasste Beschluss sieht auch vor, die Personalausstattung | |
der früheren Amtsträger einzugrenzen. Künftig sollen maximal ein | |
Büroleiter, zwei Referenten, eine Büro- oder Schreibkraft und ein | |
„Chefkraftfahrer“ bezahlt werden. Auch die Höhe der Löhne wird dabei | |
gedeckelt. Eine der Referentenstellen soll nach fünf Jahren wegfallen. | |
Außerdem soll die Bundestagsverwaltung die Büroräume der Alt-Kanzler und | |
Ex-Bundespräsidenten aussuchen, damit keine extrem hohen Mietkosten | |
entstehen. | |
Bei den Reisekosten der Altkanzler und früheren Präsidenten fordert der | |
Haushaltsausschuss eine Prüfung „unter dem Bundesreisekostengesetz“. | |
Reisekosten „privater Begleitung“ sollten künftig nicht mehr erstattet | |
werden. | |
Über die finanzielle Ausstattung früherer Kanzler und Staatsoberhäupter | |
hatte es immer wieder Diskussionen gegeben. Unter anderem kritisierte der | |
Bundesrechnungshof die umfassende Versorgung und mangelnde | |
Kontrollmechanismen. In dem Beschluss des Haushaltsausschusses werden nun | |
Bundespräsidialamt und Bundeskanzleramt „aufgefordert, ihre Dienstaufsicht | |
wahrzunehmen“. | |
Das beschlossene Papier war von Union, SPD und FDP vorgelegt worden. Der | |
FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sagte der Bild-Zeitung, die vorgesehene | |
Regelung „gewährt früheren Präsidenten und Kanzlern eine der Würde ihrer | |
Lebensleistung entsprechende Versorgung, Sicherheit und Dienstausstattung“, | |
stelle aber zugleich sicher, „dass sich damit niemand eine goldene Nase | |
verdient“. | |
21 Mar 2019 | |
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