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# taz.de -- Umwelt- und Klimapolitik in Berlin: „Mein Haushalt ist nur noch e…
> Die SPD-Abgeordnete Linda Vierecke kritisiert den Haushalt 2026/27
> scharf: Die Mittel für Umwelt- und Klimaschutz würden drastisch
> zusammengestrichen.
Bild: Geld für den Autoverkehr, aber nicht für Stadtbäume?
taz: Frau Vierecke, der Blick in den [1][Haushaltsentwurf für 2026 und
2027] enthüllt im Bereich Umwelt und Klima dramatische Kürzungen. Insgesamt
muss der Einzelplan 07, zu dem zusätzlich noch der Verkehrsbereich gehört,
mit 14 Prozent weniger Geld auskommen – aber ausgerechnet die Kapitel für
Umwelt-, Natur- und Klimaschutz büßen rund 38 Prozent ein. Was ist denn aus
der Beteuerung im Koalitionsvertrag geworden, dass CDU und SPD die
Bewältigung der Klimakrise als „eines der drängendsten Themen unserer Zeit�…
ansehen?
Linda Vierecke: Diese Vorlage kommt ja von einer CDU-geführten
Senatsverwaltung, und auch die Finanzverwaltung ist ein Ressort der CDU.
Und ich als Abgeordnete ärgere mich über diesen Haushalt, ich finde ihn in
der vorliegenden Form fatal. Natürlich wird Umweltpolitik nicht nur über
den Umwelthaushalt gemacht – aber es ist eben doch eine Ansage, genau
diesen Bereich um 38 Prozent zu kürzten. Das passiert in keinem einzigen
anderen Bereich.
taz: Wohin fließt denn der Löwenanteil des Geldes, das Frau Bonde noch
ausgeben kann?
Linda Vierecke: Ganz einfach: Der Umwelthaushalt musste als Steinbruch für
den Verkehr herhalten. Dabei bin ich die Letzte, die keinen guten Verkehr
in der Stadt haben will, und ich verstehe auch, dass man Neubau
priorisiert. Aber zur Daseinsvorsorge gehört dann doch noch mehr als
Brücken. Ich denke, dass in diesem Verständnis wirklich der Unterschied
zwischen den Koalitionsfraktionen liegt. Das zeigt sich auch daran, dass
die 140 Millionen Euro, die Berlin 2026 aus dem
Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes bekommt, ausschließlich in
Verkehrsprojekte fließen sollen. Das ist nicht in Ordnung.
taz: Ist da nicht die Frage, inwieweit Sondermittel für Infrastruktur
überhaupt für Umwelt- und Klimaschutz genutzt werden können?
Linda Vierecke: Natürlich gibt es auch Investitionsmaßnahmen im
Umweltbereich. Die sind zum Beispiel im Berliner Energie- und
Klimaschutzprogramm BEK enthalten, das Verkehrssenatorin Bonde und
Finanzsenator Evers im Jahr 2027 um 80 Prozent kürzen wollen. Natürlich
hätte man da das Sondervermögen heranziehen können. Auch Bäume sind ja
Investitionen in die grüne Infrastruktur der Stadt.
taz: Das Berliner Programm für Nachhaltige Entwicklung BENE soll in
derselben Größenordnung zusammengespart werden.
Linda Vierecke: Richtig. Da kommt noch hinzu, dass diese Mittel eine
massive Hebelwirkung haben: Für einen Euro für BENE aus dem Landeshaushalt
gibt es 2,50 Euro aus Brüssel. Damit schadet man sich also massiv selbst,
zumal es in der nächsten Förderperiode weniger Geld für Berlin geben wird,
wenn wir das jetzt nicht abrufen. Ich frage mich wirklich, wo unsere
Umweltsenatorin gerade steckt.
taz: Wenn Sie die einzelnen Posten so durchgehen, welche Kürzung tut Ihnen
da persönlich am meisten weh?
Linda Vierecke: Natürlich haben die großen Posten die größte Wirkung. Ich
habe aber immer auch kleine Projekte gestärkt, wie etwa das
Kleingewässerprogramm – weil ich sehe, dass wir für diese Biotope in den
vergangenen Jahren zu wenig getan haben und sie zu großen Teilen schon
trocken liegen. Jetzt soll es von 4,9 auf 0,8 Millionen Euro
heruntergefahren werden. Und dass ich persönlich für den Reparaturbonus
gekämpft habe, der nun ganz wegfallen soll, weiß die CDU natürlich. Deshalb
sieht es für mich so aus, als wolle da jemand ein Statement setzten. Wir
haben dieses Leuchtturmprojekt aufgebaut und die IBB dafür ins Boot geholt.
Es jetzt einfach wieder abzuschaffen, tut mir schon weh, und ich muss das
als Kampfansage verstehen.
taz: Vor Kurzem haben Sie sich [2][im Mauerpark die Bedeutung der
„Parkläufer“ erläutern lassen]. Im Haushaltsplan sind keine Mittel mehr f…
bezirkliche Maßnahmen in den Parks enthalten. Sind es nicht solche
verhältnismäßig kleinen Posten, deren Wegfall dann aber schmerzlich
auffällt?
Linda Vierecke: Für das soziale Miteinander in der Stadt ist es wirklich
fatal, solche Erfolgsprojekte zu kürzen – wobei ich sehe, dass die CDU
gerade bei den Parkläufern entgegensteuern will. Weil es sich bei diesen
Projekt aber um [3][eine der sozialen Maßnahmen handelt, die auf dem
„Sicherheitsgipfel“ beschlossen wurden], sage ich: Lieber Herr Wegner,
machen Sie als Regierender Bürgermeister Ihre Schatulle dafür auf. Denn
mein Haushalt ist nur noch ein Skelett.
taz: Was denken Sie, kriegen Sie das alles als Abgeordnete irgendwie noch
halbwegs eingefangen?
Linda Vierecke: Die Haushaltslogik ist ja, dass wir als FachpolitikerInnen
jetzt nur noch Beträge in den Einzelplänen von links nach rechts schieben
können. Soll heißen: Wenn ich entscheide, den Reparaturbonus zu stützen,
nehme ich eben Geld vom Gewässerschutz oder für die GrünBerlin weg. Da gibt
es eigentlich keine Spielräume mehr. Deshalb fordere ich insgesamt mehr
Geld für den Umwelt- und Klimabereich, und zumindest aus meiner Fraktion
kriege ich dafür gute Signale.
taz: Wenn alle Stricke reißen, müssen Sie eben [4][den Baumentscheid
Berlin] unterstützen und hoffen, dass das ein Gamechanger wird.
Linda Vierecke: Ich persönlich unterstütze ja den Entscheid, und es gibt
auch den SPD-Parteitagsbeschluss, das zu tun. Das Abgeordnetenhaus berät
zurzeit über den Gesetzentwurf, und natürlich ist auch hier die
Finanzierung ein Thema. Da sind wir im engen Austausch mit der Initiative
und schauen, ob man das Ganze finanziell noch etwas herunterskalieren kann.
Aber dass wir den Baumbestand stärken wollen, das muss sich schon auch in
diesem Haushalt widerspiegeln. Das Signal, das der Senat da gerade
aussendet, ist ein falsches – und es ist nicht mein Signal.
5 Sep 2025
## LINKS
[1] /Kuerzungsplaene-in-Berlin/!6108056
[2] /Parkmanagement-in-Berlin/!6107685
[3] /Zwei-Jahre-nach-dem-Sicherheitsgipfel/!6111049
[4] /Berliner-Klimaanpassungsgesetz/!6091458
## AUTOREN
Claudius Prößer
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