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# taz.de -- Zwei Jahre nach dem Sicherheitsgipfel: Übrig bleibt die Repression
> Für soziale Arbeit, Hilfe für Süchtige oder Parkläufer gibt es keine
> Anschlussfinanzierung. Dagegen bleiben Videoüberwachung und der
> Görli-Zaun.
Bild: Kümmert sich in Zukunft noch jemand um die Obdachlosen vom Leopoldplatz?
Berlin taz | Zwei Jahre ist der [1][Sicherheitsgipfel] her, den der
Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) in Reaktion auf eine mutmaßliche
Gruppenvergewaltigung im Görlitzer Park einberufen hatte. Zahleiche
Maßnahmen, soziale wie sicherheitspolitische, waren beschlossen worden, um
insbesondere auf die Problematik von Drogenkonsum, Verwahrlosung und
Kriminalität an Hotspots wie dem Görli oder dem [2][Leopoldplatz] zu
reagieren. 28,5 Millionen Euro wurden für zwei Jahre zur Verfügung
gestellt.
Angesichts der auslaufenden Finanzierung für den Großteil der Projekte ist
es Zeit, Bilanz zu ziehen – genau darauf zielt eine Kleine Anfrage der
Linken-Abgeordneten Niklas Schrader, Elif Eralp und Klaus Lederer, deren
Antwort durch den Senat der taz vorliegt. Die zuständige Senatsverwaltung
für Umwelt schreibt darin von fast 100 genehmigten Anträgen durch das
Lenkungsgremium: Finanziert wurde ein bunter Blumenstrauß: von der
Suchtprävention an Schulen, über Parkläufer bis zum Ankauf einer Unterkunft
für wohnungslose, drogenabhängige Frauen in Neukölln.
Die Projekte sollen dazu dienen, der komplexen Problemlage aus dem „Anstieg
von Drogenkonsum“ und der „Übernutzung einzelner öffentlicher Orte“
entgegenzutreten. Als beispielhaft wird ein Maßnahmenbündel für den
Leopoldplatz benannt, das mehr Polizei mit Sozialberatung und Suchthilfe in
Form von mobilen Konsummöglichkeiten, einer personalbesetzten Toilette und
kultureller Belebung des Platzes kombiniert.
Niklas Schrader von der Linken sagt: „Viele der Maßnahmen sind wirklich
sinnvoll.“ So etwa die aufsuchende Sozialarbeit „Case Management“ am Leo.
Nur: Der erste Sozialarbeiter hat seinen Job im März begonnen, der zweite
im August. Lapidar heißt es vom Senat: „Die Finanzierung beider Stellen
endet mit dem 31. 12. 2025.“ Schrader kritisiert: „Wenn man nachhaltige
Wirkung erzielen will, muss man das länger machen. So ist es ein
Strohfeuer, ohne Effekt.“
## Keine Parkläufer mehr
Vor dem Ende stehen fast alle sozialen Maßnahmen, so etwa auch die
[3][Parkläufer]. Laut dem vorläufigen Haushaltsplan soll das stadtweite
Projekt gestrichen werden – CDU und SPD erhoffen sich damit Einsparungen
von sechs Millionen Euro. 100 Mitarbeitende sind betroffen. Ebenso wenig
fortgeführt wird wohl auch das [4][Peer-Projekt], bei dem Drogenabhängige
Spritzen einsammeln. Dabei attestiert der Senat der Maßnahme eine
„signifikante Verbesserung der Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen
Raum“. In Kreuzberg wurden dafür 130.000 Euro ausgegeben.
Von den sozialen und gesundheitspolitischen Maßnahmen wird wohl wenig übrig
bleiben, abgesehen von Anschaffungen wie zwei neuen Konsummobilen,
Schließfächern für Obdachlose oder Beleuchtungsanlagen im Schlesischen
Busch und im Görli.
Nicht angetastet werden dagegen „repressive Maßnahmen“, wie Schrader sagt,
also etwa Kameraüberwachung, für die zusätzlich vier Millionen Euro
bereitgestellt werden oder der Zaun um den Görlitzer Park – die teuerste
Einzelmaßnahme des Sicherheitspakets.
2 Sep 2025
## LINKS
[1] /Sicherheitsgipfel-des-Berliner-Senats/!5959049
[2] /Wie-geht-es-weiter-am-Leopoldplatz/!6091177
[3] /Parkmanagement-in-Berlin/!6107685
[4] /Drogenpolitik-in-Berlin/!6103114
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Görlitzer Park
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Drogen
Schwerpunkt Obdachlosigkeit in Berlin
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Ute Bonde
Görlitzer Park
Görlitzer Park
Drogenkonsum
Kolumne Starke Gefühle
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