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# taz.de -- Klimaschutz im Land Berlin: Das muss noch viel schneller gehen
> Die Deutsche Umwelthilfe klagt gegen das Land Berlin, weil der Senat das
> Klimaschutzprogramm BEK nicht fortschreibt und Haushaltsmittel kürzt.
Bild: Hier drin wird immer weniger fürs Klima getan, findet die Deutsche Umwel…
Erst Rothaus, dann das Rote Rathaus: Am Montag erhob die Deutsche
Umwelthilfe (DUH) Klage gegen die badische Staatsbrauerei („Tannenzäpfle“),
weil diese mit irreführenden Klimaschutzversprechen werbe. Und am Dienstag
erreichte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eine Klage der
Organisation gegen das Land Berlin. Der Vorwurf: Untätigkeit beim
Vorantreiben der Berliner Klimapolitik.
Konkret geht es um das [1][Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm
(BEK)]. Das enthält einen bunten Strauß an Maßnahmen, mit denen die
gesetzlich vorgeschriebenen CO2-Reduktionsziele erreicht werden sollen. Das
BEK muss regelmäßig fortgeschrieben werden, zuletzt erfolgte das 2022 mit
einem Umsetzungsprogramm für den Zeitraum 2022–26. Wie die Umwelthilfe nun
moniert, verschleppt der Senat die weitere Aktualisierung, die bis 2024
fällig gewesen wäre.
Der Öffentlichkeit liege nicht einmal ein Entwurf vor, so die DUH. Dabei
seien die Emissionsdaten, die der unabhängig agierende Berliner
Klimaschutzrat kürzlich vorlegte, „alarmierend“. Demnach sanken die
CO2-Emissionen zwischen 2020 und 2023 nur um rund 200.000 Tonnen pro Jahr.
Um 2030 das gesetzliche Ziel einer Minderung um 70 Prozent gegenüber 1990
zu erreichen, müsste der Rückgang dreimal so schnell sein.
Für DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch zeigt „die Mir-doch-egal-Haltu…
des schwarz-roten Senats beim Klimaschutz, dass dieser Senat dem Schutz der
Lebensgrundlagen keine Bedeutung beimisst“. Denn auch die Haushaltsmittel
für den Klimaschutz würden drastisch zusammengestrichen. Resch forderte den
Senat auf, Projekte wie die auf Eis gelegten Radschnellverbindungen
umzusetzen, flächendeckend Busspuren einzurichten und eine
Sanierungsoffensive bei öffentlichen Gebäuden zu starten.
## 936.000 Tonnen weniger pro Jahr
Laut einer [2][aktuellen Antwort der Senatsumweltverwaltung auf eine
Anfrage der Grünenfraktion] lagen die Berliner CO2-Emissionen im Jahr 2023
bei rund 15,3 Millionen Tonnen – gegenüber 1990 lediglich ein Minus von 48
Prozent. Um 70 Prozent zu erreichen, dürften es im Jahr 2030 nur noch 8,8
Millionen Tonnen sein. Eine lineare Abnahme vorausgesetzt, müssten jedes
Jahr rund 936.000 Tonnen CO2 weniger emittiert werden.
Grünen-Fraktionschef Werner Graf freute sich am Dienstag über die
DUH-Klage: Die sei „wichtig und richtig“, denn die Folgen der
Klimaveränderung würden in der Stadt „immer deutlicher spürbar“. Trotzdem
plane der Senat „neue Holzkraftwerke, verlängert die A100 und stoppt den
Radwegeausbau“, so der grüne Spitzenkandidat. „Genau die Instrumente, die
das Erreichen der Klimaziele bis 2030 sichern sollen, werden systematisch
entkernt.“
9 Dec 2025
## LINKS
[1] /Umwelt--und-Klimapolitik-in-Berlin/!6112175
[2] https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-23…
## AUTOREN
Claudius Prößer
## TAGS
Klimaschutzziele
DUH
CO2-Emissionen
Schwerpunkt Klimawandel
Ute Bonde
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