Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Haushaltsdebatte im Bundestag: „Das Einzige, was bei Ihrem Hausha…
> Heidi Reichinnek sieht Herbst der Grausamkeiten. Merz will an Menschen
> und Klima sparen. Das Rededuell zwischen Merz, Weidel und Co. sehen Sie
> hier im Livestream.
Bild: Heidi Reichinnek nimmt die unbrauchbaren Pläne der Regierung wie üblich…
Heidi Reichinnek (Linke) bezeichnet geplante Sozialreformen als grausam
Die Linke hat in der Generaldebatte des Bundestages der Bundesregierung
eine falsche Prioritätensetzung bei den Staatsausgaben vorgeworfen. „Egal
wo, es ist nie Geld da, wir müssen ja aufrüsten“, kritisierte
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek. „Das Einzige, was bei Ihrem
Haushalt rollt, das sind die Panzer.“
Sie griff die Koalition für ihre Reformpläne bei den Sozialsystemen zum
Beispiel beim Bürgergeld an. „Was bei Ihnen ansteht, ist nichts anderes als
ein Herbst der sozialen Grausamkeiten. Das werden wir nicht hinnehmen.“ Was
die Koalition als Gerechtigkeit verkaufen wolle, sei nichts anderes als
Armenhass. Die Linksfraktionschefin forderte, Reiche stärker bei der
Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen. (dpa)
SPD-Fraktionschef Miersch fordert höhere Beteiligung großer Vermögen
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat in der Debatte über die Finanzierung
des Sozialstaats eine stärkere Beteiligung großer Vermögen verlangt. „Die
großen, breiten Schultern, die großen, großen Vermögen müssen sich stärker
beteiligen in diesem Land“, sagte Miersch am Mittwoch in der
Haushaltsdebatte im Bundestag. „Auch das gehört zur Gerechtigkeit mit
dazu.“
Er verwies zudem auf eine anstehende Entscheidung des Verfassungsgerichts,
die eine Auseinandersetzung mit der Erbschaftsteuer ohnehin nötig machen
könnte. Zuletzt hatte auch Unions-Fraktionschef Jens Spahn die ungleiche
Verteilung von Vermögen in Deutschland als Problem bezeichnet. „Wer schon
hatte, hat immer mehr“, hatte er gesagt.
Miersch bekannte sich zugleich zu Änderungen im Sozialstaat: „Ich sage ganz
deutlich: Wir stehen zu den Reformen. Wir brauchen Reformen.“ Dies sei
nötig, da das System nicht immer bei den Bürgern ankomme. „Das sieht man
schon daran, dass wir beispielsweise Milliarden in ein Gesundheitssystem
stecken. Und viele Bürgerinnen und Bürger merken, dass es zum Beispiel bei
der Terminvereinbarung zum Facharzt nicht richtig funktioniert.“ Ziel sei
„ein Sozialstaat, der effizient und zielgenau ist“.
Dröge: „Nichts ist teurer in dieser Koalition als die CSU“
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisiert die schwarz-rote
Bundesregierung heftig für ihre Politik. „Sie vergessen immer und immer
wieder den deutschen Mittelstand“, warf sie Kanzler Friedrich Merz (CDU) in
der Generaldebatte über den Kanzleretat im Bundestag vor. Die Stromsteuer
müsse wie versprochen für alle sinken.
Darüber hinaus habe Merz durch Druck auf die EU-Kommission einen
unvorteilhaften Handelsdeal mit US-Präsident Donald Trump
mitzuverantworten. „Das ist einfach schlecht.“ Die CDU klammere sich an
Technologien von gestern wie den Verbrennungsmotor. „v und zwar Ihnen allen
in der CDU.“
Das Geld aus dem milliardenschweren Sondervermögen für Infrastruktur und
Klimaschutz nutze die Bundesregierung nicht sinnvoll, beklagte Dröge. „Sie
hätten mit diesem gigantischen Sondervermögen jetzt die Chance gehabt,
einen Moment des Aufbruchs zu schaffen“, warf sie der Regierung vor. „Doch
stattdessen schaffen Sie einen Moment der Enttäuschung.“ Die Regierung
stopfe mit den Mitteln Haushaltslöcher.
„Sie haben ja nicht zu wenig Geld, Sie geben es nur den Falschen“, sagte
Dröge. „Nichts ist teurer in dieser Koalition als die CSU.“ Es flössen
Milliarden für die Wahlversprechen von CSU-Chef Markus Söder. Ob es sich
dabei um eine „Stillhalteprämie“ für Söder halte, wollte Dröge wissen.
Auch die Linkspartei griff Dröge an: „Es ist nicht links, der Ukraine die
Unterstützung zu verweigern. Es ist nicht links, dem Opfer nicht die
Möglichkeit zu geben, sich zu verteidigen gegen den Aggressor.“ (dpa)
Merz will an Energiewende sparen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei der Umsetzung der Energiewende
stärker auf die Kosten schauen. „Wir brauchen eine realistische
Energiepolitik, die uns als Volkswirtschaft nicht überfordert“, sagte Merz
am Mittwoch in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Ausdrücklich dankte Merz
in diesem Zusammenhang Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU),
die eine Neuausrichtung der Energiepolitik angekündigt hat.
„Die notwendige Klimapolitik entsteht nicht durch Anordnung, sondern nur
über die richtigen Anreize in einem marktwirtschaftlichen System“, betonte
der Kanzler.
Reiche hatte am Montag angekündigt, sie wolle staatliche Subventionen für
den Ausbau erneuerbarer Energien senken. Auf der anderen Seite will Reiche
zur Erreichung der Klimaziele unter anderem den Einsatz der CCS-Technologie
zur Abscheidung und Einlagerung von CO2 auch in Gaskraftwerken ermöglichen.
Die Ministerin bekräftigte aber das Ziel, wonach bis 2030 insgesamt 80
Prozent des Stroms in Deutschland aus erneuerbaren Energien stammen soll.
(afp)
Merz: Wir müssen das Rentensystem neu aufstellen
„Wir müssen auch unser Rentensystem neu aufstellen“, sagte Merz am Mittwoch
in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Er begründete dies mit dem
demografischen Wandel, junge Menschen dürften nicht zusätzlich belastet
werden.
Daher müsse bei der Rente „der Generationenvertrag neu gedacht werden“,
sagte der Kanzler. Weiterhin müsse jedoch „die ältere Generation für ihre
Arbeit, die sie geleistet hat, ihren wohlverdienten Ruhestand in
wirtschaftlicher Sicherheit genießen können“.
Umfassende Sozialreformen sollen einen „Konsens der Gerechtigkeit“
beinhalten. Dafür sei der „Herbst der Reformen“ eingeleitet. „Der Herbst
der Reformen wird auch nicht die letzte Jahreszeit sein, in der wir das
Land zum Besseren verändern. Es wird sich ein Winter, ein Frühling und ein
weiterer Herbst der Reformen anschließen“, fügte er hinzu.
Konkrete Maßnahmen nannte Merz dafür allerdings nicht. Er verwies lediglich
auf die bereits auf den Weg gebrachten Neuregelungen, insbesondere die
Aktivrente, die freiwilliges längeres Arbeiten attraktiver machen soll,
sowie die Frühstartrente, die jungen Menschen den Aufbau einer
kapitalgedeckten Zusatzvorsorge im Alter erleichtern soll.
Merz stellte die von ihm geforderten Reformen bei der Rente in den
Zusammenhang eines nach seinen Worten erforderlichen Umbaus des
Sozialsystems insgesamt. „Es geht darum, dass wir die Lasten so verteilen,
dass unser Sozialstaat auch künftig funktioniert“, sagte er im Bundestag.
(afp/rtr)
Merz kündigt tiefgreifende Reformen an
Friedrich Merz kündigt in seiner Rede tiefgreifende Reformen an. „Die
Entscheidungen, die vor uns liegen, gehen nicht um Details, sondern sie
gehen um sehr Grundsätzliches“, sagte der CDU-Chef in der Generaldebatte
über den Kanzleretat im Bundestag. „Es geht um nicht mehr und um nicht
weniger als um die Zukunft unseres Landes – wie wir leben, wie wir
zusammenleben, wie wir arbeiten, wie wir wirtschaften, und ob unsere Werte
weiterhin Bestand haben“, fügte er hinzu.
Die Freiheit sei bedroht, die Bürger spürten eine wachsende Unsicherheit,
das deutsche Wirtschaftsmodell sei durch „einen neuen Protektionismus, der
sich gegen Freihandel und offene Märkte richtet“ unter Druck, warnte Merz.
Zudem werde der Zusammenhalt durch politische Kräfte im In- und Ausland in
Frage gestellt, die die Demokratie verächtlich machten, Zwietracht säten
und die Gesellschaft und auch die Regierung auseinanderdividieren wollten.
(dpa/taz)
Weidel kassiert nach Eröffnung Schelte
Mit scharfen Angriffen gegen die Politik von Bundeskanzler Friedrich Merz
hat Oppositionsführerin Alice Weidel die Generaldebatte im Bundestag
eröffnet. Die AfD-Partei- und Fraktionschefin warf dem CDU-Politiker einen
linken Kurs und Sprachlosigkeit vor, angesichts des Todes des rechten
US-Aktivisten Charlie Kirk oder Brandanschlägen auf die Bahn.
Die Migrationspolitik der schwarz-roten Bundesregierung kritisierte Weidel
und sprach von „Alibimaßnahmen und Symbolpolitik“. Sie erneuerte
AfD-Forderungen nach weiteren Verschärfungen an den Grenzen, beim
Familiennachzug, nach einer Rückkehr zur Kernkraft oder für
Ausgabenstreichungen beim Klimaschutz.
Weidel warf Merz zudem „Kriegstreiberei“ vor. „Sie sabotieren die
Bestrebungen des US-Präsidenten Donald Trump, den Ukraine-Krieg schnell zu
beenden.“ Der Bundeshaushalt der Koalition sei „ein zusammengeschusterter,
verantwortungsloser Haushalt ohne Maß und Ziel, der kein einziges Problem
löst, aber die Krise weiter auf die Spitze treibt“.
Im Anschluss der Rede drohte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner mit einem
Ordnungsruf: „Die Frau Abgeordnete Dr. Weidel hat eine Abgeordnete in
Zusammenhang mit Gewalttätern gebracht. Ich behalte mir einen Ordnungsruf
vor, wenn ich das Protokoll besichtigt habe.“ Applaus gab es auf ihre
Reaktion auf einen weiteren Zwischenruf aus Reihen der AfD: „Wenn Sie die
Sitzungsleitung kommentieren möchten, kann ich auch das mit einem
Ordnungsruf belegen.“ Der Linksfraktion drohte sie ebenfalls Maßregelung
an: Ein Zwischenruf mit „Nazis wie Sie […]„ sei eine persönliche
Herabwürdigung. Als zweiter Redner wird Bundeskanzler Merz auf Weidel
antworten. (dpa/taz)
Generaldebatte und Generalabrechnung
Die Debatte über den Haushalt des Bundeskanzleramts bei den
Haushaltsberatungen nutzt die Opposition traditionell zur Generalabrechnung
mit der Politik der Bundesregierung.
Die Beratungen des Bundestags über den Haushalt 2025 haben am Mittwoch ab 9
Uhr mit der Generaldebatte über den Kanzleretat ihren Höhepunkt erreicht.
Es wurde erwartet, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner etwa
30-minütigen Rede auch zu den anstehenden Reformprojekten und zur
Außenpolitik Stellung nimmt. Eröffnet wird die Debatte traditionell von der
größten Oppositionsfraktion: Für die AfD wird zuerst Fraktionschefin Alice
Weidel reden.
Merz gegen Weidel waren bereits im Juli in der ersten Generaldebatte des
Bundestags seit der Vereidigung der schwarz-roten Regierung
aufeinandergetroffen. [1][Dabei hatte Weidel zum rassistischen Rundumschlag
ausgeholt] und sich mit Merz eine heftige Auseinandersetzung geliefert.
Weidel bezeichnete den CDU-Chef als „Lügenkanzler“, Merz wies das das als
„üble Nachrede“ zurück. Für ihre Zwischenrufe handelte sich Weidel
Ermahnungen der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ein.
Heute sind für die Debatte dreieinhalb Stunden vorgesehen, danach werden
die Etats für Auswärtiges, Verteidigung, Entwicklung, Forschung, Arbeit und
Gesundheit beraten. Bis 21.30 Uhr soll die Sitzung des Bundestags gehen. Am
Ende werden sich die Reihen aber deutlich lichten. (dpa/taz)
## Umfrage sieht AfD knapp vor der Union
Die AfD überholt die Union zum ersten Mal in einer Umfrage des Instituts
YouGov. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 27 Prozent der
Befragten die AfD wählen – damit legt die Partei zwei Prozentpunkte im
Vergleich zur Augustumfrage zu. CDU/CSU verlieren einen Punkt und kommen
auf 26 Prozent. In Umfragen weiterer Umfrageinstitute lag die AfD zuletzt
gleichauf oder dicht hinter der Union.
Auf dem dritten Platz liegt mit 15 Prozent der Koalitionspartner SPD (+1).
Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und fallen auf 11 Prozent. Für die
Linke würden aktuell 9 Prozent der Befragten ihr Kreuz machen (-1). Das BSW
würde es mit 5 Prozent in den Bundestag schaffen (Wert unverändert), die
FDP würde mit 4 Prozent (+1) weiter nicht einziehen. Sonstige Parteien
würden 4 Prozent der Umfrageteilnehmer und -teilnehmerinnen ihre Stimme
geben. (dpa/taz)
[Anm. der Redaktion: Dieser Text wird im Laufe des Tages mehrfach
aktualisiert. Die Debatte wird auch [2][im Livestream übertragen]. ]
17 Sep 2025
## LINKS
[1] /Generaldebatte-im-Bundestag/!6100163
[2] https://www.youtube.com/live/yUMgNi0Wygo?si=cXVs0xOn_a88qaMZ
## TAGS
Bundestag
Bundesregierung
Haushalt
Kanzler Merz
Haushalt
CCS
Bundestag
Haushalt
Deutsche Bahn (DB)
Friedrich Merz
Schwarz-rote Koalition
Bundesregierung
## ARTIKEL ZUM THEMA
Rekord beim Bundeshaushalt 2026: Viel Geld für wenig Plan
Führen die hohen Staatsausgaben zu wirtschaftlicher Belebung? Diese Woche
soll der Bundeshaushalt 2026 fertig werden.
Umstrittene Co2-Speicherung: Unterirdische Abgaswirtschaft
Auch CO2 aus Gaskraftwerken darf künftig im Erdboden gespeichert werden,
hat der Bundestag beschlossen. Die Gasspeicherumlage wird abgeschafft.
Vor Generaldebatte im Bundestag: Bundeskanzler setzt auf Heimspiel
Der UN-Vollversammlung bleibt Friedrich Merz fern, weil er im Bundestag
reden will. Der Haushalt für 2026 könnte im Fokus stehen, womöglich auch
die Außenpolitik.
Bundeshaushalt 2026: Wackelige Pläne für den neuen Haushalt
Der Bundesrechnungshof kritisiert den Plan des SPD-Finanzministers Lars
Klingbeil: zu große Ausgaben, zu viele Schulden, zu hohe Zinskosten.
Neue DB-Chefin: Jetzt aber allerhöchste Eisenbahnerin
Evelyn Palla wird die erste Frau an der Spitze der Deutschen Bahn sein. Als
vorherige DB-Regio-Chefin muss sie den Mutterkonzern aus der Krise führen.
Vor der Haushaltsdebatte: Grünen-Chef Felix Banaszak wirft Koalition Wortbruch…
Dem Sondervermögen hatten die Grünen zugestimmt. Die nun geplante Nutzung
stößt ihnen aber bitter auf. Bundestag debattiert Mittwoch über den
Haushalt.
„Herbst der Sozialreformen“: Alle wollen Geld vom Staat, wer will dafür za…
Schwarz-Rot streitet, ob man Sozialleistungen kürzen oder Unternehmer und
Erben belasten soll. Warum der Sozialstaat nicht schlecht geredet werden
darf.
Bundeshaushalt für 2025: Opposition kritisiert „Buchungstricks“ und Kürzu…
Am Donnerstag beendete der Haushaltsausschuss des Bundestags die Arbeiten
am Etat für das laufende Jahr. Grüne und Linke wittern einen
Verfassungsbruch.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.