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# taz.de -- Rekord beim Bundeshaushalt 2026: Viel Geld für wenig Plan
> Führen die hohen Staatsausgaben zu wirtschaftlicher Belebung? Diese Woche
> soll der Bundeshaushalt 2026 fertig werden.
Bild: Baustelle bei Lüdenscheid. Die weiteren Aussichten: Wolkig und bedeckt
Erstaunliche Summen kann die Bundesregierung im kommenden Jahr ausgeben.
Auch dank des neuen Sondervermögens für die Infrastruktur nimmt der
Bundeshaushalt 2026 im Vergleich zur Vergangenheit deutlich zu. Mit
leichten Änderungen werden die Regierungsfraktionen von CDU, CSU und SPD
den Vorschlag der Regierung am Ende der Woche beschließen. Drei zentrale
Fragen stellen sich zu den Wirkungen und Zukunftsaussichten.
1. Springt die Wirtschaft an?
[1][Die Bevölkerung interessiert in erster Linie, ob der Laden bald wieder
läuft.] Schließlich stagniert die hiesige Wirtschaft seit Jahren, was zu
verbreitet schlechter Laune führt. Die 500 Milliarden Euro des
Sondervermögens sollen zwar in erster Linie die Basis-Infrastruktur
Deutschlands auf den Stand der Dinge bringen. Doch damit verbunden ist auch
die Hoffnung, dass die Unternehmen mehr zu tun bekommen, mehr Steuern
zahlen und zusätzliche Leute einstellen.
[2][„Ja, aber“, sagen dazu die Wirtschaftsforscherinnen und -forscher, die
die Bundesregierung beraten.] Um 1,3 Prozent könnte die Ökonomie 2026
wachsen, schätzen die Wirtschaftsinstitute. Leider fügen sie hinzu: „Eine
breit angelegte Erholung ist allerdings nicht zu erwarten.“ Hemmend wirkt
sich unter anderem aus, dass beispielsweise die hiesige Autoindustrie
grundsätzliche Probleme hat. Der Rekord-Haushalt von SPD-Finanzminister
Lars Klingbeil und der schwarz-roten Regierung mag also zu Verbesserungen
führen, wobei sich diese in Grenzen halten.
2. Wie solide ist der Haushalt von Finanzminister Klingbeil?
Die Steuereinnahmen entwickeln sich positiv, ergab die jüngste Schätzung.
Der Bund hat 2026 wohl etwa fünf Milliarden Euro mehr zur Verfügung – knapp
ein Prozent der geplanten Ausgaben. Davon abgesehen schwimmt Klingbeil im
Geld. Insgesamt kann er im kommenden Jahr 640 Milliarden Euro verteilen.
Darin enthalten sind große Summen für die Modernisierung der Bahn, der
Bundeswehr und die Umstellung der Firmen auf kohlendioxidneutrale
Produktion.
Manchen Leuten bereitet allerdings Sorgen, dass fast ein Drittel – rund 170
Milliarden Euro – mit neuen Schulden finanziert wird. Die Antwort auf die
Frage der Solidität hat deshalb zwei Teile. Erstens: Ja, die Staatsfinanzen
sind tragfähig, weil Deutschland momentan noch eine erträgliche
Schuldenquote von etwa 65 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung
aufweist. Zweitens: Das geht nicht ewig so weiter. So hohe Defizite wie
jetzt kann sich auch eine reiche Gesellschaft nur ein paar Jahre leisten.
3. Wird der Plan den Herausforderungen gerecht?
Wenn der jetzt zur Diskussion stehende Bundeshaushalt abgearbeitet ist –
Ende 2026 – wird die Koalition schon fast ihre halbe Regierungszeit hinter
sich haben. Dann kommt der Etat 2027, in dem viel größere Löcher klaffen
als im Entwurf 2026. Der Fehlbetrag für 2027 liegt laut Finanzministerium
bei 34 Milliarden Euro, für 2028 bei 64 Milliarden Euro – trotz horrender
Neuverschuldung. Auf die Frage, was die Regierung unternimmt, um diese
Schere grundsätzlich zu schließen, antwortet Dietmar Bartsch (Linke):
„Faktisch nichts.“ Ähnlich Sebastian Schäfer (Grüne): „Die nachhaltige
Konsolidierung der Bundesfinanzen bleibt bei dieser Koalition eine
Fehlanzeige.“
Bisher fällt eher auf, dass Schwarz-Rot die Lücken vergrößert, indem man
die Steuereinnahmen reduziert. „Die Koalition muss Abstand nehmen von
unsinnigen, teuren Steuersenkungen wie der Gastrosteuersenkung“, kritisiert
Schäfer. Denn die niedrigere Mehrwertsteuer in der Gastronomie kostet rund
vier Milliarden Euro jährlich. Auch die geringere Körperschaftsteuer für
Unternehmen schlägt mit einigen Milliarden Euro zu Buche. Umgekehrt sollen
Ausgaben steigen, etwa durch die zusätzliche Mütterrente im Umfang von
beispielsweise fünf Milliarden Euro pro Jahr.
[3][Beim Sparen fiel der Regierung bisher unter anderem ein, die
Entwicklungshilfe zu kürzen.] 2026 sollen knapp zehn Milliarden Euro
bereitstehen, während es 2022 noch rund 12 Milliarden Euro waren. Die laut
angekündigten Einsparungen beim Bürgergeld sind laut Gesetzentwurf von
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) jedoch nicht realisierbar. Große Brocken
wie eine Rentenreform bleiben bisher unerledigt, die entsprechende
Kommission arbeitet noch nicht.
Linken-Politiker Bartsch fordert, bei der Rüstung zu sparen. Ausgaben von
hunderten Milliarden Euro zusätzlich in den kommenden Jahren seien
übertrieben. Im Übrigen solle die Regierung auch die oberen
Einkommensgruppen zur Mitfinanzierung heranziehen. SPD und Grüne
thematisieren stark eine Reform der Erbschaftsteuer, bei der
Millionen-Erben mehr zahlen müssten.
11 Nov 2025
## LINKS
[1] /Oberbuergermeister-Bund-und-Laender-prellen-regelmaessig-die-Zeche/!6125774
[2] /Bundeshaushalt-2026/!6111512
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## AUTOREN
Hannes Koch
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