| # taz.de -- Verkehrswende bei Pkw: Klingbeil will Kfz-Steuerbefreiung für E-Au… | |
| > Der Finanzminister kündigt an, strombetriebene Pkw weiter zu begünstigen. | |
| > Für Donnerstag hat der Bundeskanzler zu einem Autogipfel eingeladen. | |
| Bild: E-Autos sollen von der Kfz-Steuer befreit bleiben | |
| Berlin dpa | Die Bundesregierung will die Kfz-Steuerbefreiung für | |
| [1][Elektroautos] bis 2035 verlängern. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil | |
| (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Damit wir in den nächsten Jahren | |
| sehr viel mehr Elektroautos auf die Straße bringen, müssen wir jetzt die | |
| richtigen Anreize setzen. Deshalb werden wir E-Autos weiterhin von der | |
| Kfz-Steuer befreien.“ Klingbeil kündigte an, er werde dazu einen | |
| Gesetzentwurf vorlegen. | |
| Nach bisherigem Stand würde die Steuerbefreiung für neu zugelassene reine | |
| E-Autos ab dem 1. Januar 2026 nicht mehr greifen. Die Regelung soll nun | |
| aber um fünf Jahre verlängert werden. Durch die Gesetzesänderung soll das | |
| Halten von reinen E-Fahrzeugen begünstigt werden, die bis zum 31. Dezember | |
| 2030 erstmalig zugelassen werden. | |
| Die maximal zehnjährige Steuerbefreiung soll begrenzt werden bis zum 31. | |
| Dezember 2035, um einen Anreiz für die frühzeitige Anschaffung eines reinen | |
| Elektrofahrzeuges zu geben, wie es aus dem Finanzministerium hieß. | |
| Konkret geht es um eine Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. Dem Bund | |
| entstehen dadurch in den kommenden Jahren Steuermindereinnahmen von bis zu | |
| mehreren hundert Millionen Euro. | |
| ## Merz lädt zu Autogipfel am Donnerstag | |
| Klingbeil nannte die Kfz-Steuerbefreiung einen Baustein für die Maßnahmen, | |
| über die am Donnerstag beim „Automobildialog“ beraten werden solle, zu dem | |
| Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eingeladen hat. „Wir müssen jetzt ein | |
| starkes Paket schnüren, um die deutsche Automobilindustrie in die Zukunft | |
| zu führen und Arbeitsplätze zu sichern. Wir wollen, dass die besten Autos | |
| weiterhin in Deutschland gebaut werden.“ Die Automobilindustrie sei mitten | |
| in der Transformation. „Alle wissen, dass die Zukunft elektrisch ist.“ | |
| An dem Treffen im Kanzleramt nehmen neben mehreren Bundesministern | |
| Vertreter von Bundesländern, der Autoindustrie sowie von Gewerkschaften | |
| teil. Die Autobranche hat mit einer Absatzflaute, Konkurrenz aus China und | |
| dem Wandel zur E-Mobilität zu kämpfen. Dazu kommt der Zollstreit mit den | |
| USA. Viele Unternehmen fahren einen Sparkurs und bauen Stellen ab. | |
| ## Autoverband warnte vor Rückschritt für E-Mobilität | |
| Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, [2][Hildegard Müller], | |
| hatte gefordert, die Koalition müsse schnellstmöglich die Verlängerung der | |
| Kfz-Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis 2035 sicherstellen – wie | |
| im Koalitionsvertrag zugesagt. „Die Steuerbefreiung hat sich als wirksamer | |
| Kaufanreiz für Elektrofahrzeuge bewährt, würde jedoch für Neuzulassungen ab | |
| 1. 1. 2026 nicht mehr greifen – mit erheblichen Folgen für den weiteren | |
| Hochlauf der E-Mobilität bei Pkw und Nutzfahrzeugen.“ | |
| Ein Sprecher Klingbeils hatte vor mehr als einer Woche gesagt, die | |
| Umsetzung der im Koalitionsvertrag angekündigten Verlängerung der | |
| Kfz-Steuerbefreiung werde aktuell geprüft. | |
| Beim „Autogipfel“ könnte die Regierung weitere Maßnahmen auf den Weg | |
| bringen. So ist im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD von einem | |
| „Programm für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen“ die Rede, um | |
| den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität gezielt zu unterstützen. Ein | |
| solches [3][„Social-Leasing-Programm“] gibt es in Frankreich. Dabei geht es | |
| um eine staatliche Förderung für das Leasing von E-Autos. | |
| 6 Oct 2025 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Elektromobilitaet/!t5033699 | |
| [2] /Hildegard-Mueller/!t5800103 | |
| [3] /Forderung-nach-Social-Leasing/!6039666 | |
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