Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Regierung fördert Elektromobilität: Kein Zuschuss für Spitzenver…
> Die schwarz-rote Koalition führt die Förderung für E-Autos wieder ein.
> Doch die Debatte über das Zulassungs-Aus für neue Verbrenner ab 2035 hält
> an.
Bild: Wenn nicht bald viel mehr E-Autos statt Verbrenner in Deutschland fahren,…
Berlin taz | Die [1][staatliche E-Autoförderung] kommt im kommenden Jahr
zurück. Darauf verständigte sich der Koalitionsausschuss von Union und SPD
in der Nacht zu Donnerstag. Die Förderung sei für Bezieher:innen
kleiner und mittlerer Einkommen vorgesehen, sagte Bundeskanzler Friedrich
Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin.
Für die Zuschüsse sollen von 2026 bis 2029 Mittel des EU-Klimasozialfonds
und 3 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF)
fließen. Der KTF ist ein Nebenhaushalt der Bundesregierung, mit dem
Projekte für den klimagerechten Umbau finanziert werden. Die
Ampel-Regierung hatte den sogenannten Umweltbonus [2][für den Kauf von
E-Autos Ende 2023] abgeschafft. Der seinerzeit schon schwache E-Auto-Absatz
in Deutschland war daraufhin drastisch eingebrochen. Wie die neue Förderung
konkret aussehen soll, ist noch offen. Die deutsche Autoindustrie solle von
dem Programm profitieren, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD)
nur zu den Details.
Der Koalitionsausschuss befasste sich neben den Themen Bürgergeld und Rente
(siehe Seite 4) auch mit Fragen der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur.
In den Straßenbau sollen bis 2029 zusätzlich 3 Milliarden Euro fließen.
Dafür werden Mittel aus dem KTF umgewidmet, die ursprünglich für die
Mikroelektronik vorgesehen waren. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU)
hatte vor kurzem weitere 15 Milliarden Euro für den Straßenbau gefordert
und mit dem Stopp von Projekten gedroht. Das ist vom Tisch. „Alles was
baureif ist, wird auch gebaut“, heißt es im Beschluss des
Koalitionsausschusses.
Außerdem wollen Union und SPD privates Kapital für die
Verkehrsinfrastruktur mobilisieren. Dazu wollen sie unter anderem auf
Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) setzen. Bei solchen Projekten
arbeiten der Staat und private Kapitalgeber zusammen. Sie sind umstritten,
weil Kapitalgeber Renditen erwirtschaften wollen, was die Projekte
verteuert.
## Weiter Diskussion über Verbrenner-Aus
Auf eine gemeinsame Position zum geplanten Zulassungsstopp von Autos mit
Benzin- oder Dieselmotor konnte sich der Koalitionsausschuss nicht einigen.
Derzeit sieht die EU vor, dass neue Verbrenner-Autos ab 2035 nicht mehr
zugelassen werden. Manager.innen der deutschen Autohersteller fordern eine
Aufweichung. Sie argumentieren mit der schwierigen Lage der Branche.
[3][Die Union will sich auf EU-Ebene für ein Aufweichen des
Zulassungsstopps ab 2025 einsetzen]. Die SPD ist dagegen. Offenbar sind
beide Seite aber nahe an einem Kompromiss. Die Beteiligten seien „in der
Debatte schon sehr weit gekommen“, sagte Klingbeil. „Für uns steht vorne,
dass wir einen starken Automobilsektor wollen.“ In der SPD gibt es
unterschiedliche Auffassungen zu einem strikten Zulassungs-Aus von
Verbrennern ab 2035. Bundesumweltminister Carsten Schneider lehnt die
Aufweichung ab. Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies dagegen
befürwortet eine Lockerung.
Am Donnerstagmittag berieten Vertreter:innen der Autoindustrie mit der
Bundesregierung über mögliche Hilfen für die kriselnde Branche. Die
Präsidentin des Verbands der Automobilhersteller, Hildegard Müller, zeigte
sich im Anschluss mit Blick auf die angekündigte E-Auto-Förderung eher
skeptisch. IG-Metall-Chefin Christiane Benner dagegen begrüßte die gezielte
Förderung. Gerade Zuschüsse für Bezieher:innen von kleinen und
mittleren Einkommen könnten dazu führen, „dass wir den Hochlauf der
Elektromobilität bekommen“.
9 Oct 2025
## LINKS
[1] /Kaufpraemie/!t5268332
[2] /Staatliche-Foerderung-von-E-Auto-Kauf/!5980554
[3] /Deutsche-Wirtschaftskrise-haelt-an/!6115544
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Elektromobilität
Autoindustrie
Auto-Branche
Auto
Bundesregierung
Wirtschaftskrise
Schwerpunkt Klimawandel
Schwerpunkt Klimawandel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Deutsche Wirtschaftskrise hält an: Produktion der Industrie bricht im August e…
„Autogipfel“ im Kanzleramt: Die Union will der kriselnden Branche mit einem
Aufweichen des Verbrenner-Aus helfen. Umweltverbände lehnen das ab.
Verkehrswende bei Pkw: Klingbeil will Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos verläng…
Der Finanzminister kündigt an, strombetriebene Pkw weiter zu begünstigen.
Für Donnerstag hat der Bundeskanzler zu einem Autogipfel eingeladen.
Eröffnung der Automesse IAA: Bühne frei für Benzin und Diesel
Die Mobilitätsmesse IAA in München gibt sich klimafreundlich. Doch
Autolobby, Merz und Söder sind gegen das Verbrenner-Aus der EU im Jahr
2035.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.