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# taz.de -- Vor Generaldebatte im Bundestag: Bundeskanzler setzt auf Heimspiel
> Der UN-Vollversammlung bleibt Friedrich Merz fern, weil er im Bundestag
> reden will. Der Haushalt für 2026 könnte im Fokus stehen, womöglich auch
> die Außenpolitik.
Bild: Am 17. September sprach Merz in der Generaldebatte über den Haushalt 2025
Berlin dpa/reuters | Friedrich Merz hatte die Wahl: UN-Vollversammlung in
New York oder Heimspiel im Bundestag. Kanzler Friedrich Merz hat sich dafür
entschieden, zu Hause zu bleiben. Zum zweiten Mal innerhalb von acht Tagen
wird der CDU-Chef heute in einer Generaldebatte des Parlaments reden.
In der vorigen Woche ging es [1][um den Haushalt 2025], diesmal ist es der
Etat 2026. Generaldebatten drehen sich aber nicht um die Einzelheiten des
Zahlenwerks, das diesmal 3.449 Seiten stark ist. Es geht um die großen
Linien der Regierungspolitik. Und da wird interessant sein, was dem Kanzler
nach nur einer Woche so Neues einfällt.
Letzten Mittwoch hat er vor allem um Unterstützung bei den anstehenden
Reformen des Sozialsystems gebeten und um Geduld. „Der Herbst der Reformen
wird auch nicht die letzte Jahreszeit sein, in der wir das Land zum
Besseren verändern“, kündigte er an. „Es wird sich ein Winter, ein
Frühling, ein Sommer, ein nächster Herbst anschließen mit Reformen.“
Konkret wurde Merz aber nicht.
Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hingegen hat im Vorfeld
Kürzungen im Sozialstaat an höhere Abgaben für Reiche geknüpft. „Was nicht
funktionieren wird, ist, dass man beim Sozialstaat zu Veränderungen kommt
und wir nichts tun bei Menschen, die sehr hohe Vermögen und sehr hohe
Einkommen haben“, sagte er am Dienstagabend in Berlin vor der Gruppe der
„Parlamentarischen Linken“ in der SPD-Fraktion. Am Ende brauche es ein
gerechtes Gesamtpaket.
Der Bundeshaushalt 2026, der in dieser Woche erstmals beraten wird, sei
noch relativ entspannt, sagte er weiter. Für 2027 klaffe aber eine Lücke
von mehr als 30 Milliarden Euro. Um diese zu schließen, werde man eine
Mischung aus verschiedenen Instrumenten brauchen. Das werde eine riesige
Herausforderung – und beinhalte mit Sicherheit Auseinandersetzungen mit dem
Kanzler.
## Redet Merz auch über Außenpolitik?
Auch wenn das Publikum des Kanzlers in Berlin nur aus einem Land und nicht
aus 193 wie in der Vollversammlung der Vereinten Nationen kommt, dürfte
sich ein wesentlicher Teil seiner etwa 25- bis 30-minütigen Rede auch
diesmal [2][wieder um die Außenpolitik] drehen.
Themen gibt es genug, zum Beispiel die jüngsten Verletzungen des Luftraums
der Nato durch Russland und die Reaktionen darauf. US-Präsident Donald
Trump hat sich am Dienstag in New York für den Abschuss russischer
Flugzeuge ausgesprochen, die in den Nato-Luftraum eindringen.
Den Krieg im Nahen Osten hatte der Kanzler vergangene Woche im Bundestag
ganz ausgespart. Gut möglich, dass er sich vor dem Hintergrund der
Ereignisse der letzten Tage dazu äußert. Mit Frankreich, Kanada und
Großbritannien haben inzwischen drei der führenden westlichen
Industrienationen aus der „Gruppe der Sieben“ [3][Palästina als Staat
anerkannt]. Merz wird bei seiner Position bleiben, dass das verfrüht ist.
Er hat aber angekündigt, dass er bis zum EU-Gipfel in der nächsten Woche
eine gemeinsame Position der Koalition zu den Vorschlägen der
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für Sanktionen gegen Israel
herbeiführen will. Die SPD ist für mehr Druck auf Israel, die CSU hält
dagegen, die CDU steht dazwischen. Es scheinen allenfalls Strafmaßnahmen
gegen einzelne Minister möglich zu sein – aber keine Sanktionen, die ganz
Israel betreffen.
## Kritik am Zu-Hause-Kanzler
In den ersten Monaten seiner Amtszeit war Merz immer wieder dafür
kritisiert worden, dass er sich mit Reisen nach Washington, Paris oder Kiew
zwar außenpolitisch profiliert, aber die Innenpolitik vernachlässigt. Jetzt
scheint sich die Debatte umzukehren, weil Merz wegen der
Haushaltsberatungen die UN-Vollversammlung auslässt.
„Der US-Präsident, der chinesische Premier, Staats- und Regierungschefs aus
der ganzen Welt. Alle sind zur UN gereist, nicht wegen des Protokolls,
sondern weil die Welt im Umbruch ist. Und sich gerade entscheidet, wer
mitspielt und wer zum Spielball wird“, sagt Grünen-Fraktionsvize Agnieszka
Brugger. „Und Kanzler Merz? Fehlt.“
Merz selbst hält die ganze Debatte über den „Außenkanzler“ und den
„Innenkanzler“ für verfehlt. „Wir können nicht mehr von Innenpolitik und
Außenpolitik sprechen wie von zwei fein säuberlich getrennten Sphären“,
sagte er kürzlich bei der Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt. Die
Trennung der innenpolitischen von der außenpolitischen Welt suggeriere,
dass man sich nicht kümmern müsse um die Kriege da draußen, die
Aggressoren, die Regelbrecher. „Sie bedient ein geradezu isolationistisches
Bedürfnis.“
Vertreten wird Merz in New York übrigens von Außenminister Johann Wadephul.
Der CDU-Politiker unterbricht am Mittwoch aber für seine Rede zum Etat des
Auswärtigen Amts im Bundestag für wenige Stunden seine Teilnahme an der
UN-Vollversammlung.
24 Sep 2025
## LINKS
[1] /Generaldebatte-im-Bundestag/!6114135
[2] /Zukunft-der-deutschen-Aussenpolitik/!6074371
[3] /Anerkennung-Palaestinas/!6111593
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