# taz.de -- Vor Generaldebatte im Bundestag: Bundeskanzler setzt auf Heimspiel | |
> Der UN-Vollversammlung bleibt Friedrich Merz fern, weil er im Bundestag | |
> reden will. Der Haushalt für 2026 könnte im Fokus stehen, womöglich auch | |
> die Außenpolitik. | |
Bild: Am 17. September sprach Merz in der Generaldebatte über den Haushalt 2025 | |
Berlin dpa/reuters | Friedrich Merz hatte die Wahl: UN-Vollversammlung in | |
New York oder Heimspiel im Bundestag. Kanzler Friedrich Merz hat sich dafür | |
entschieden, zu Hause zu bleiben. Zum zweiten Mal innerhalb von acht Tagen | |
wird der CDU-Chef heute in einer Generaldebatte des Parlaments reden. | |
In der vorigen Woche ging es [1][um den Haushalt 2025], diesmal ist es der | |
Etat 2026. Generaldebatten drehen sich aber nicht um die Einzelheiten des | |
Zahlenwerks, das diesmal 3.449 Seiten stark ist. Es geht um die großen | |
Linien der Regierungspolitik. Und da wird interessant sein, was dem Kanzler | |
nach nur einer Woche so Neues einfällt. | |
Letzten Mittwoch hat er vor allem um Unterstützung bei den anstehenden | |
Reformen des Sozialsystems gebeten und um Geduld. „Der Herbst der Reformen | |
wird auch nicht die letzte Jahreszeit sein, in der wir das Land zum | |
Besseren verändern“, kündigte er an. „Es wird sich ein Winter, ein | |
Frühling, ein Sommer, ein nächster Herbst anschließen mit Reformen.“ | |
Konkret wurde Merz aber nicht. | |
Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hingegen hat im Vorfeld | |
Kürzungen im Sozialstaat an höhere Abgaben für Reiche geknüpft. „Was nicht | |
funktionieren wird, ist, dass man beim Sozialstaat zu Veränderungen kommt | |
und wir nichts tun bei Menschen, die sehr hohe Vermögen und sehr hohe | |
Einkommen haben“, sagte er am Dienstagabend in Berlin vor der Gruppe der | |
„Parlamentarischen Linken“ in der SPD-Fraktion. Am Ende brauche es ein | |
gerechtes Gesamtpaket. | |
Der Bundeshaushalt 2026, der in dieser Woche erstmals beraten wird, sei | |
noch relativ entspannt, sagte er weiter. Für 2027 klaffe aber eine Lücke | |
von mehr als 30 Milliarden Euro. Um diese zu schließen, werde man eine | |
Mischung aus verschiedenen Instrumenten brauchen. Das werde eine riesige | |
Herausforderung – und beinhalte mit Sicherheit Auseinandersetzungen mit dem | |
Kanzler. | |
## Redet Merz auch über Außenpolitik? | |
Auch wenn das Publikum des Kanzlers in Berlin nur aus einem Land und nicht | |
aus 193 wie in der Vollversammlung der Vereinten Nationen kommt, dürfte | |
sich ein wesentlicher Teil seiner etwa 25- bis 30-minütigen Rede auch | |
diesmal [2][wieder um die Außenpolitik] drehen. | |
Themen gibt es genug, zum Beispiel die jüngsten Verletzungen des Luftraums | |
der Nato durch Russland und die Reaktionen darauf. US-Präsident Donald | |
Trump hat sich am Dienstag in New York für den Abschuss russischer | |
Flugzeuge ausgesprochen, die in den Nato-Luftraum eindringen. | |
Den Krieg im Nahen Osten hatte der Kanzler vergangene Woche im Bundestag | |
ganz ausgespart. Gut möglich, dass er sich vor dem Hintergrund der | |
Ereignisse der letzten Tage dazu äußert. Mit Frankreich, Kanada und | |
Großbritannien haben inzwischen drei der führenden westlichen | |
Industrienationen aus der „Gruppe der Sieben“ [3][Palästina als Staat | |
anerkannt]. Merz wird bei seiner Position bleiben, dass das verfrüht ist. | |
Er hat aber angekündigt, dass er bis zum EU-Gipfel in der nächsten Woche | |
eine gemeinsame Position der Koalition zu den Vorschlägen der | |
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für Sanktionen gegen Israel | |
herbeiführen will. Die SPD ist für mehr Druck auf Israel, die CSU hält | |
dagegen, die CDU steht dazwischen. Es scheinen allenfalls Strafmaßnahmen | |
gegen einzelne Minister möglich zu sein – aber keine Sanktionen, die ganz | |
Israel betreffen. | |
## Kritik am Zu-Hause-Kanzler | |
In den ersten Monaten seiner Amtszeit war Merz immer wieder dafür | |
kritisiert worden, dass er sich mit Reisen nach Washington, Paris oder Kiew | |
zwar außenpolitisch profiliert, aber die Innenpolitik vernachlässigt. Jetzt | |
scheint sich die Debatte umzukehren, weil Merz wegen der | |
Haushaltsberatungen die UN-Vollversammlung auslässt. | |
„Der US-Präsident, der chinesische Premier, Staats- und Regierungschefs aus | |
der ganzen Welt. Alle sind zur UN gereist, nicht wegen des Protokolls, | |
sondern weil die Welt im Umbruch ist. Und sich gerade entscheidet, wer | |
mitspielt und wer zum Spielball wird“, sagt Grünen-Fraktionsvize Agnieszka | |
Brugger. „Und Kanzler Merz? Fehlt.“ | |
Merz selbst hält die ganze Debatte über den „Außenkanzler“ und den | |
„Innenkanzler“ für verfehlt. „Wir können nicht mehr von Innenpolitik und | |
Außenpolitik sprechen wie von zwei fein säuberlich getrennten Sphären“, | |
sagte er kürzlich bei der Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt. Die | |
Trennung der innenpolitischen von der außenpolitischen Welt suggeriere, | |
dass man sich nicht kümmern müsse um die Kriege da draußen, die | |
Aggressoren, die Regelbrecher. „Sie bedient ein geradezu isolationistisches | |
Bedürfnis.“ | |
Vertreten wird Merz in New York übrigens von Außenminister Johann Wadephul. | |
Der CDU-Politiker unterbricht am Mittwoch aber für seine Rede zum Etat des | |
Auswärtigen Amts im Bundestag für wenige Stunden seine Teilnahme an der | |
UN-Vollversammlung. | |
24 Sep 2025 | |
## LINKS | |
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