Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Vor der Haushaltsdebatte: Grünen-Chef Felix Banaszak wirft Koaliti…
> Dem Sondervermögen hatten die Grünen zugestimmt. Die nun geplante Nutzung
> stößt ihnen aber bitter auf. Bundestag debattiert Mittwoch über den
> Haushalt.
Bild: Der Grünen-Co-Vorsitzende Felix Banaszak wirft SPD-Chef und Bundesfinanz…
Berlin dpa | Der Grünen-Co-Vorsitzende Felix Banaszak wirft der
Bundesregierung einen Bruch von Vereinbarungen bei der Nutzung des
milliardenschweren Sondervermögens für mehr Investitionen und Klimaschutz
vor. Es sei richtig gewesen, dass die Grünen dem Sondervermögen zugestimmt
hätten, sagte Banaszak im ZDF-„Morgenmagazin“ kurz vor der
Haushalts-Generaldebatte im Bundestag.
Deutschland müsse mehr investieren. Ein bedeutender Teil des
Sondervermögens gehe aber gar nicht in wirklich neue Investitionen. „Das
war anders abgemacht“, kritisierte Banaszak. „Lars Klingbeil weiß, dass er
trickst. Friedrich Merz weiß, dass er trickst“, sagte der Grünen-Chef
weiter. Auch die Menschen wüssten dies. Banaszak warf der schwarz-roten
Koalition einen „flexiblen Umgang mit der Wahrheit“ vor. Die Regierung
nutze die Chancen nicht, mit dem Sondervermögen für ein höheres
Wirtschaftswachstum zu sorgen, weil sie Wahlgeschenke verteile.
Das neue Sondervermögen mit 500 Milliarden Euro jenseits der Schuldenbremse
hatte der alte Bundestag noch mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen
verabschiedet. Davon sollen 100 Milliarden in den Klima- und
Transformationsfonds fließen, also in den Klimaschutz und in den
klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft.
Die Beratungen des Bundestags über den Haushalt 2025 erreichen am heutigen
Mittwoch mit der Generaldebatte über den Kanzleretat ihren Höhepunkt. Es
wird erwartet, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner etwa
30-minütigen Rede auch zu den anstehenden Reformprojekten und zur
Außenpolitik Stellung nimmt. Eröffnet wird die Debatte traditionell von der
größten Oppositionsfraktion: Für die AfD wird zuerst Fraktionschefin Alice
Weidel reden.
## Heftiger Schlagabtausch in erster Generaldebatte
Das [1][Rededuell Merz gegen Weidel] gab es bereits [2][im Juli in der
ersten Generaldebatte] des Bundestags seit der Vereidigung der
schwarz-roten Regierung. Dabei lieferten sich beide [3][eine heftige
Auseinandersetzung], in der Weidel den CDU-Chef als „Lügenkanzler“
bezeichnete und Merz das als „üble Nachrede“ zurückwies. Für ihre
Zwischenrufe handelte sich Weidel Ermahnungen der Bundestagspräsidentin
Julia Klöckner (CDU) ein.
An diesem Mittwoch sind für die Debatte dreieinhalb Stunden vorgesehen,
danach werden die Etats für Auswärtiges, Verteidigung, Entwicklung,
Forschung, Arbeit und Gesundheit beraten. Bis 21.30 Uhr soll die Sitzung
des Bundestags gehen. Am Ende werden sich die Reihen aber deutlich lichten.
Für die 328 Abgeordneten von Union und SPD gibt es nämlich am Abend noch
einen Termin, der den Teamgeist nach dem holprigen Start der schwarz-roten
Koalition in den ersten 100 Tagen stärken soll. Im Garten der
Parlamentarischen Gesellschaft gegenüber vom Reichstagsgebäude findet ein
Grillfest statt, das beide Fraktionsführungen schon länger geplant haben,
damit sich alle besser kennenlernen.
80 Prozent der Abgeordneten haben nach Angaben aus der Unions-Fraktion
zugesagt. Auch Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) werden erwartet.
Das Fest knüpft an die Klausur der beiden Fraktionsvorstände in Würzburg im
August an, bei der das Führungspersonal zwei Tage miteinander verbracht
hat.
17 Sep 2025
## LINKS
[1] /Generaldebatte-im-Bundestag/!6100163
[2] /Generaldebatte-im-Bundestag/!6096107
[3] /Generaldebatte-im-Bundestag/!6096102
## TAGS
Friedrich Merz
Felix Banaszak
Bundestag
Lars Klingbeil
Regierung
Haushalt
Wirtschaft
Bundestag
Politisches Buch
Schwarz-rote Koalition
Kanzler Merz
## ARTIKEL ZUM THEMA
Prognose der Bundesregierung: Wirtschaftsministerium erwartet mehr Wachstum
Das Wirtschaftsministerium hat seine Prognose nach oben korrigiert. Für
2025 wird nun ein kleines Wachstum erwartet, für 2026 ein Anstieg von 1,3
Prozent.
Haushaltsdebatte im Bundestag: „Das Einzige, was bei Ihrem Haushalt rollt, si…
Heidi Reichinnek sieht Herbst der Grausamkeiten. Merz will an Menschen und
Klima sparen. Das Rededuell zwischen Merz, Weidel und Co. sehen Sie hier im
Livestream.
Michel Abdollahi über den Rechtsruck: „Die demokratischen Parteien haben ihr…
NDR-Moderator Michel Abdollahi will Deutschland den Rechten streitig
machen. Sein neues Buch „Es ist unser Land“ kämpft für Demokratie und
Vielfalt.
Generaldebatte im Bundestag: Getrieben von den Rechtsextremen
Ohne die AfD wird es schwer, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Aber
mit der AfD will es auch niemand.
Generaldebatte im Bundestag: Merz, Spahn und der Schatten der Vergangenheit
Rechtfertigungen für Maskenkäufe und Hetze von rechts: In der
Generaldebatte geht es im Bundestag heiß her. Dabei sollte es eigentlich um
anderes gehen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.