Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Generaldebatte im Bundestag: Getrieben von den Rechtsextremen
> Ohne die AfD wird es schwer, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.
> Aber mit der AfD will es auch niemand.
Bild: Die Rechtsextremen stellen fast jeden vierten Abgeordneten im Parlament
Schon im Sommer werden die Menschen Besserung spüren, hatte Bundeskanzler
Friedrich Merz in seiner ersten Regierungserklärung versprochen. Der Sommer
ist da, die Regierung seit neun Wochen im Amt und die Generaldebatte zum
Haushalt am Mittwoch zeigte: Was sich vor allem verändert hat, ist der
Diskurs. Aber nicht zum Besseren.
Als stärkste Oppositionspartei durfte die AfD den Aufschlag machen, und
Fraktionschefin Alice Weidel nutzte den Großteil ihrer gut halbstündigen
Rede dazu, offen [1][völkisch gegen Menschen mit Migrationsgeschichte] zu
hetzen. Von Sozialmigranten war die Rede und gar einer Transformation des
deutschen Staatsvolkes durch Einbürgerungen. Der Applaus so kräftig wie
nie. Die Rechtsextremen stellen fast jeden vierten Abgeordneten im
Parlament.
Und wie reagierte der Bundeskanzler? Merz wehrte sich gegen die pauschale
Herabwürdigung – seiner Regierung. Sich hinter die eben Verunglimpften zu
stellen, kam ihm nicht in den Sinn. Wie auch? Was die schwarz-rote
Regierung migrationspolitisch bewegt, entspricht dem, was die AfD schon
lange fordert: k[2][ein Familiennachzug] mehr, verschärfte Grenzkontrollen
und das Ende schneller Einbürgerungen.
Da konnte sich der Kanzler noch so bewegt bei seinem Innenminister und beim
Koalitionspartner bedanken, der SPD, die jede Verschärfung abnickt. Nicht
sie geben den Takt vor, sondern die AfD. Am Donnerstag folgt der nächste
Streich: Die Koalition will sichere Herkunftsstaaten künftig ohne
Zustimmung von Bundestag und Bundesrat bestimmen und Menschen in
Abschiebehaft den verpflichtenden Rechtsbeistand streichen.
## Neun Stimmen zu wenig
Natürlich lässt sich die AfD auch damit nicht zufriedenstellen. Weidel wird
die Union weiter vor sich her treiben. Wie sehr eine Regierung die
Migrationspolitik auch verschärft – die Rechtsextremen werden immer noch
mehr fordern. Wer ihre Forderungen übernimmt, liefert sich ihnen aus. Schon
jetzt hat die AfD durch ihre Stärke die Macht, parlamentarische Kontrolle
im Bundestag einzuschränken.
Ohne AfD können die beiden Oppositionsparteien Grüne und Linke keinen
Untersuchungsausschuss mehr einsetzen. Dieses effektivste und schärfste
Instrument, um Missstände der Regierung aufzudecken, kann das Parlament nur
mit einem Quorum von 25 Prozent der Abgeordneten einsetzen. Aktuell wäre
ein solcher Untersuchungsausschuss geboten, um die [3][chaotische
Maskenbeschaffung von Jens Spahn] aufzuklären.
Der Ex-Gesundheitsminister beschaffte in den ersten Wochen der
Coronapandemie Masken für sagenhafte 6 Milliarden Euro – gegen Warnungen
aus dem eigenen Haus und anderer Ministerien. Dabei setzte er auf seine
Kontakte zu CDU-nahen Unternehmen. Spahn nutzte fast seine gesamte Redezeit
am Mittwoch, um sein Wirken, das die Steuerzahler heute weitere vier
Milliarden Euro kosten könnte, zu verteidigen. Transparenter wird es
dadurch nicht.
Grünen und Linken fehlen neun Stimmen, um einen Untersuchungsausschuss
einzusetzen. Die AfD stünde bereit, doch um welchen Preis? Mit denen, die
die Demokratie schleifen wollen, demokratische Kontrolle sichern? Gerade
die SPD, die ja die AfD verbieten lassen will, sollte sich der Einsetzung
eines U-Ausschusses nicht verschließen. Generell kann keine demokratische
Partei im Bundestag Interesse haben, der AfD Macht zuzubilligen – weder
diskursiv noch institutionell. Denn die missbraucht ihre Macht bereits
jetzt.
9 Jul 2025
## LINKS
[1] /Generaldebatte-im-Bundestag/!6100163
[2] /Familiennachzug-ausgesetzt-/!6096907
[3] /Masken-Affaere-um-Jens-Spahn/!6095813
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Schwarz-rote Koalition
Schwerpunkt AfD
Migration
Jens Spahn
Generaldebatte
Bundestag
Social-Auswahl
Friedrich Merz
Sommerinterview
wochentaz
Kanzler Merz
Friedrich Merz
Schwerpunkt Flucht
Koalition
Asyl
## ARTIKEL ZUM THEMA
Vor der Haushaltsdebatte: Grünen-Chef Felix Banaszak wirft Koalition Wortbruch…
Dem Sondervermögen hatten die Grünen zugestimmt. Die nun geplante Nutzung
stößt ihnen aber bitter auf. Bundestag debattiert Mittwoch über den
Haushalt.
Protest beim Sommerinterview mit Weidel: Ein Hoch auf den Zwischenruf
Die ARD empört sich über lauten Protest beim Sommerinterview mit AfD-Chefin
Weidel. Sie sollte dankbar sein über die Beteiligung der Öffentlichkeit.
Mäßigungsversuch der AfD: Der Arbeitskreis liegt noch am Pool
Eigentlich versucht sich die AfD in der Selbstverharmlosung. Doch die neue
Strategie versandet in der Sommerpause, schürt Konflikte in der Partei –
und nutzt Maximilian Krah.
Generaldebatte im Bundestag: Merz, Spahn und der Schatten der Vergangenheit
Rechtfertigungen für Maskenkäufe und Hetze von rechts: In der
Generaldebatte geht es im Bundestag heiß her. Dabei sollte es eigentlich um
anderes gehen.
Generaldebatte im Bundestag: Weidels rassistischer Rundumschlag
Die AfD nutzt die Generaldebatte im Bundestag zum völkischen Vortrag. Der
SPD-Fraktionsvorsitzende reagiert mit der Forderung, die Partei zu
verbieten.
Dobrindt will mit Taliban sprechen: Deutschlands „Migrationswende“ wird am …
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will direkt mit den Taliban
über Abschiebungen verhandeln. Daran gibt es deutliche Kritik.
Erste Sitzung des Koalitionsausschusses: „Deutschland besser, schneller und g…
Zum ersten Mal tagt der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von CDU, CSU
und SPD. Die neue Regierung will die Wirtschaft entlasten.
Schwarz-rote Migrationspolitik: Verschärfte Grenzkontrollen stoßen auf Kritk
Nach Dobrindts Ankündigung sind inzwischen stärkere Grenzkontrollen
angelaufen. Die Kritik daran reißt nicht ab – auch aus den Nachbarländern.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.