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# taz.de -- Erste Sitzung des Koalitionsausschusses: „Deutschland besser, sch…
> Zum ersten Mal tagt der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von CDU, CSU
> und SPD. Die neue Regierung will die Wirtschaft entlasten.
Bild: Merz lobte die vertrauensvollen und vertraulichen Gespräche während der…
Berlin dpa | Die neue Koalition will zügig Entlastungen beschließen, um die
Wirtschaft anzukurbeln. Bis zu den Sommerferien sollten erste
Entscheidungen getroffen werden, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)
nach der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin. „Es geht nun
Schlag auf Schlag.“
Merz nannte bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten auf
Investitionen, Maßnahmen für weniger Bürokratie sowie Gesetze zur Umsetzung
des geplanten, kreditfinanzierten Sondervermögens von 500 Milliarden Euro
für mehr Investitionen in Infrastruktur und [1][Klimaschutz] sorgen.
SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von einem Sofortprogramm. Die Regierung
wolle Tempo machen. CSU-Chef Markus Söder sagte, es müsse sich etwas
verbessern. Das müsse bis zum Sommer sichtbar werden.
Die letzten Sitzungen von Bundestag und Bundesrat vor der Sommerpause sind
Mitte Juli. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag Entlastungen
angekündigt. Dazu gehört etwa auch eine Senkung der Stromsteuer.
## Konjunkturschwäche
[2][Deutschland steckt in einer Konjunkturflaute]. Nach zwei
Rezessionsjahren in Folge erwarten die „Wirtschaftsweisen“ für dieses Jahr
nur eine Stagnation des Bruttoinlandsprodukts. Wirtschaftsverbände beklagen
seit langem Standortnachteile wie im internationalen Vergleich hohe
Energiekosten und Steuern, lange Planungs- und Genehmigungsverfahren und
steigende Sozialabgaben.
## Steuerliche Anreize für mehr Investitionen
Eine zentrale Maßnahme ist, dass die Koalition einen „Investitions-Booster“
in Form einer sogenannten degressiven Abschreibung einführen will. Das soll
dazu führen, dass Unternehmen mehr zum Beispiel in neue Anlagen
investieren. Firmen halten sich derzeit mit Investitionen zurück. Saskia
Esken sagte auf der Pressekonferenz in Berlin: „Wir wollen Deutschland
nicht nur besser und schneller, sondern auch gerechter machen.“
## Zentrales Gremium
Merz sprach von einer ausgesprochen guten Atmosphäre der Beratungen. Der
Koalitionsausschuss als zentrales [3][Planungsgremium des neuen Bündnisses]
soll mindestens einmal im Monat zu Themen von „grundsätzlicher Bedeutung“
tagen, wie es im Koalitionsvertrag heißt. Dem Ausschuss um die Parteichefs
gehören zehn Männer und nur eine Frau an, was für viel Kritik gesorgt hat.
28 May 2025
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