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# taz.de -- Erste Sitzung des Koalitionsausschusses: „Deutschland besser, sch… |
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> Zum ersten Mal tagt der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von CDU, CSU |
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> und SPD. Die neue Regierung will die Wirtschaft entlasten. |
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Bild: Merz lobte die vertrauensvollen und vertraulichen Gespräche während der… |
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Berlin dpa | Die neue Koalition will zügig Entlastungen beschließen, um die |
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Wirtschaft anzukurbeln. Bis zu den Sommerferien sollten erste |
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Entscheidungen getroffen werden, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) |
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nach der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin. „Es geht nun |
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Schlag auf Schlag.“ |
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Merz nannte bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten auf |
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Investitionen, Maßnahmen für weniger Bürokratie sowie Gesetze zur Umsetzung |
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des geplanten, kreditfinanzierten Sondervermögens von 500 Milliarden Euro |
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für mehr Investitionen in Infrastruktur und [1][Klimaschutz] sorgen. |
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SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von einem Sofortprogramm. Die Regierung |
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wolle Tempo machen. CSU-Chef Markus Söder sagte, es müsse sich etwas |
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verbessern. Das müsse bis zum Sommer sichtbar werden. |
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Die letzten Sitzungen von Bundestag und Bundesrat vor der Sommerpause sind |
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Mitte Juli. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag Entlastungen |
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angekündigt. Dazu gehört etwa auch eine Senkung der Stromsteuer. |
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## Konjunkturschwäche |
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[2][Deutschland steckt in einer Konjunkturflaute]. Nach zwei |
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Rezessionsjahren in Folge erwarten die „Wirtschaftsweisen“ für dieses Jahr |
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nur eine Stagnation des Bruttoinlandsprodukts. Wirtschaftsverbände beklagen |
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seit langem Standortnachteile wie im internationalen Vergleich hohe |
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Energiekosten und Steuern, lange Planungs- und Genehmigungsverfahren und |
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steigende Sozialabgaben. |
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## Steuerliche Anreize für mehr Investitionen |
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Eine zentrale Maßnahme ist, dass die Koalition einen „Investitions-Booster“ |
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in Form einer sogenannten degressiven Abschreibung einführen will. Das soll |
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dazu führen, dass Unternehmen mehr zum Beispiel in neue Anlagen |
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investieren. Firmen halten sich derzeit mit Investitionen zurück. Saskia |
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Esken sagte auf der Pressekonferenz in Berlin: „Wir wollen Deutschland |
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nicht nur besser und schneller, sondern auch gerechter machen.“ |
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## Zentrales Gremium |
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Merz sprach von einer ausgesprochen guten Atmosphäre der Beratungen. Der |
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Koalitionsausschuss als zentrales [3][Planungsgremium des neuen Bündnisses] |
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soll mindestens einmal im Monat zu Themen von „grundsätzlicher Bedeutung“ |
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tagen, wie es im Koalitionsvertrag heißt. Dem Ausschuss um die Parteichefs |
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gehören zehn Männer und nur eine Frau an, was für viel Kritik gesorgt hat. |
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28 May 2025 |
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