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# taz.de -- Familie und Staatsbürgerschaft: Koalition will Verschärfung |
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> Ende des Familiennachzugs: Geflüchtete sollen keine Möglichkeiten mehr |
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> haben, Familienangehörige nachzuholen. |
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Bild: Berlin am 12. April: Betroffene protestieren gegen die geplante Aussetzun… |
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Berlin dpa/taz | Wenige Wochen nach Amtsantritt hat die neue schwarz-rote |
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Koalition erste Verschärfungen im Migrationsbereich auf den Weg gebracht. |
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Das Kabinett beschloss in Berlin zwei Gesetzentwürfe von |
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[1][Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU)], wie die Bundesregierung |
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mitteilte. Beide Vorhaben benötigen die Zustimmung des Bundestags. |
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„Von daher heute ein entscheidender Tag bei der Frage der Reduzierung von |
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illegaler Migration und im Kampf gegen die Überforderung der |
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Integrationssysteme, der Aufnahmesysteme“, sagte Dobrindt. Er erklärte, die |
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fehlende Lösung der Aufgabe Migration habe maßgeblich zur |
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gesellschaftlichen Polarisierung beigetragen. Dem wolle er entgegenwirken. |
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Konkret sollen bestimmte Flüchtlinge nicht mehr die Möglichkeit haben, enge |
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Angehörige zu sich nach Deutschland zu holen. Auch die beschleunigte |
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Einbürgerung für besonders gut integrierte Einwanderer nach drei Jahren |
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[2][soll das Kabinett wieder zurücknehmen]. Beide Vorhaben sollen nach |
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Vorstellungen Dobrindts noch im Juni auch den Bundesrat passieren. |
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Es geht um Menschen [3][mit sogenanntem subsidiären Schutzstatus]. Das sind |
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Geflüchtete, die hier zwar kein Asyl oder Flüchtlingsschutz bekommen, aber |
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trotzdem bleiben dürfen, weil ihnen in ihren Heimatländern beispielsweise |
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politische Verfolgung, Folter oder die Todesstrafe droht. Viele |
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Bürgerkriegsflüchtlinge fallen in diese Gruppe. |
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28 May 2025 |
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[1] /Gesetzentwurf-gegen-Familiennachzug/!6090500 |
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[2] /Koalitionsausschuss/!6090710 |
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