# taz.de -- Familie und Staatsbürgerschaft: Koalition will Verschärfung | |
> Ende des Familiennachzugs: Geflüchtete sollen keine Möglichkeiten mehr | |
> haben, Familienangehörige nachzuholen. | |
Bild: Berlin am 12. April: Betroffene protestieren gegen die geplante Aussetzun… | |
Berlin dpa/taz | Wenige Wochen nach Amtsantritt hat die neue schwarz-rote | |
Koalition erste Verschärfungen im Migrationsbereich auf den Weg gebracht. | |
Das Kabinett beschloss in Berlin zwei Gesetzentwürfe von | |
[1][Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU)], wie die Bundesregierung | |
mitteilte. Beide Vorhaben benötigen die Zustimmung des Bundestags. | |
„Von daher heute ein entscheidender Tag bei der Frage der Reduzierung von | |
illegaler Migration und im Kampf gegen die Überforderung der | |
Integrationssysteme, der Aufnahmesysteme“, sagte Dobrindt. Er erklärte, die | |
fehlende Lösung der Aufgabe Migration habe maßgeblich zur | |
gesellschaftlichen Polarisierung beigetragen. Dem wolle er entgegenwirken. | |
Konkret sollen bestimmte Flüchtlinge nicht mehr die Möglichkeit haben, enge | |
Angehörige zu sich nach Deutschland zu holen. Auch die beschleunigte | |
Einbürgerung für besonders gut integrierte Einwanderer nach drei Jahren | |
[2][soll das Kabinett wieder zurücknehmen]. Beide Vorhaben sollen nach | |
Vorstellungen Dobrindts noch im Juni auch den Bundesrat passieren. | |
Es geht um Menschen [3][mit sogenanntem subsidiären Schutzstatus]. Das sind | |
Geflüchtete, die hier zwar kein Asyl oder Flüchtlingsschutz bekommen, aber | |
trotzdem bleiben dürfen, weil ihnen in ihren Heimatländern beispielsweise | |
politische Verfolgung, Folter oder die Todesstrafe droht. Viele | |
Bürgerkriegsflüchtlinge fallen in diese Gruppe. | |
28 May 2025 | |
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