# taz.de -- Keine Belohnung für besondere Leistung: Dobrindts Turbo gegen schn… | |
> Wer sich extra anstrengt, soll nicht schneller den deutschen Pass | |
> kriegen, fordert der Innenminister. Die SPD ist einverstanden. | |
Bild: Einbürgerungsfeier mit SPD-Bundespräsident in Köln. Jetzt soll die sch… | |
Berlin taz | Vor nicht einmal einem Jahr trat die Reform des | |
Einbürgerungsgesetzes unter der Ampel in Kraft: Sie ermöglicht | |
ausländischen Menschen, die „besondere Integrationsleistungen“ vorweisen | |
können und sehr gutes Deutsch sprechen, bereits nach drei Jahren statt nach | |
fünf eingebürgert zu werden. | |
Damit soll nun wieder Schluss sein. Bereits im Koalitionsvertrag | |
vereinbarten Union und SPD, diesen Teil des Einbürgerungsgesetzes | |
abzuschaffen. Ein entsprechender Gesetzentwurf aus dem | |
Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt, CSU, soll am Mittwoch im | |
Kabinett beschlossen werden. Dobrindt hatte die Regelung schon bei ihrer | |
Einführung kritisiert. Mit der „Turbo-Einbürgerung“ würde der deutsche P… | |
„verramscht“, Integration erschwert und es würden „Pull-Effekte“ bei | |
illegaler Migration erzeugt, sagte er. Dass die Einbürgerungspraxis an | |
strenge Auflagen geknüpft ist, erwähnte er nicht. | |
In dem aktuellen Gesetzentwurf heißt es, ein Zeitraum von drei Jahren sei | |
zu kurz, um sich so nachhaltig in die „hiesigen Lebensverhältnisse“ zu | |
integrieren, als dass daraus ein Anspruch auf Einbürgerung erwachsen könne. | |
## Migration soll begrenzt werden | |
Es ist das erklärte Ziel der neuen Regierung, Migration nicht nur zu | |
„steuern“, sondern auch zu „begrenzen“. Die Abschaffung der schnelleren | |
Einbürgerung reiht sich ein in die rechtlich umstrittene Zurückweisung | |
Schutzsuchender an den deutschen Außengrenzen, die Dobrindt bereits | |
durchgesetzt hat, sowie in seine Ankündigung, den Familiennachzug für | |
Menschen unter subsidiärem Schutz in Deutschland vorerst auszusetzen. | |
Schmerzhaft müsste das Vorhaben eigentlich für die SPD sein. Sie hatte die | |
Einbürgerungsregeln mit der Ampel selbst eingeführt und sich dafür | |
gefeiert, Deutschland zu einem fortschrittlichen Einwanderungsland zu | |
machen. Dirk Wiese, heute Erster parlamentarischer Geschäftsführer der | |
SPD-Fraktion, hatte im vergangenen Jahr auf Dobrindt geantwortet: „Wir | |
verramschen deutsche Pässe nicht – wir entstauben sie.“ | |
## „Vernünftiger und gangbarer Kompromiss“ | |
Am Montag äußerte sich Wiese gegenüber der taz pragmatisch: In puncto | |
Staatsbürgerschaft hätten Union und SPD einen „vernünftigen und gangbaren | |
Kompromiss erzielt“. So blieben andere Bestandteile des Gesetzes erhalten: | |
etwa die Möglichkeit zu doppelten Staatsbürgerschaften oder die darin | |
festgelegte Einbürgerung nach fünf statt nach acht Jahren. Die geplante | |
Abschaffung der Drei-Jahres-Regelung sei wegen der geringen Fallzahl „in | |
der Sache verschmerzbar“. | |
Die Grünen, die die [1][Reform des Einbürgerungsgesetzes] gemeinsam mit der | |
SPD und der FDP vorangetrieben hatten, sie nun aber nicht gemeinsam mit der | |
Union wieder abschaffen, zeigen sich weniger versöhnlich. Filiz Polat, | |
parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, nennt | |
die geplante Abschaffung „weder fair noch klug“. Vor allem in Zeiten, in | |
denen Deutschland auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen sei und diese | |
langfristig im Land halten möchte. „Mit so einer [2][rückwärtsgewandten | |
Politik] schadet Dobrindt der Integration und der deutschen Wirtschaft.“ | |
27 May 2025 | |
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## AUTOREN | |
Alice von Lenthe | |
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