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# taz.de -- Koalitionsverhandlung abgeschlossen: Weniger Migration, weniger Bü…
> Union und SPD stellen die Politik der Koalition vor. Wehrdienst bleibt
> freiwillig. Verschärfungen bei Migration und Bürgergeld. Mietpreisbremse
> bleibt.
Bild: Verkündungsquartett: Söder, Merz, Klingbeil und Esken im Paul-Löbe-Haus
## Kiffer können sich etwas entspannen
17.00 Uhr: Nutzer:innen von Cannabis können sich etwas entspannt
zurücklehnen. Die vor allem von der CSU geforderte Rücknahme der
Teillegalisierung steht nicht im Koalitionsvertrag. Stattdessen heißt es
nur: „Im Herbst 2025 führen wir eine ergebnisoffene Evaluierung des
Gesetzes zur Legalisierung vonCannabis durch.“
Und damit entspannt sich auch die Redaktion und beendet diesen Liveticker.
Weitere Analysen der taz-Kolleg:innen folgen in Kürze hier auf taz.de.
(taz)
## Merz will Staat verschlanken, aber ohne einen Elon Musk
16.55 Uhr: Die künftige schwarz-rote Koalition will beim Personal des
Bundes deutlich sparen. Man werde die Zahl der Bundesbediensteten um acht
Prozent reduzieren, sagte der CDU-Chef und designierte Kanzler Friedrich
Merz am Mittwoch bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags von Union und
SPD. Man wolle pro Jahr zwei Prozent einsparen. „Wir stellen hier aber
keinen Elon Musk ein. Wir machen es sozial verträglich“, betonte Merz in
Anspielung auf den umstrittenen US-Milliardär und US-Regierungsberater und
dessen angeordnete Entlassungswelle. (rtr)
## Grünen-Chefin: „Koalition hat Geld wie Heu, aber Ideen wie Stroh“
16.40 Uhr: Die Grünen kritisieren den Koalitionsvertrag als große
Enttäuschung. Das Regierungsprogramm sei für „Europa Valium, obwohl Europa
eine Energiespritze gebrauchen könnte“, sagt Grünen-Co-Chefin Franziska
Brantner. Es sei ein Trauerspiel zu sehen, dass CDU-Chef Friedrich Merz
keinen „Adenauer-Moment“ und keinen Mut habe. Für junge Menschen sei im
Koalitionsvertrag nichts enthalten in puncto sichere Rente oder soziale
Sicherungssysteme, Innovationen oder Bildung. Vieles werde in Kommissionen
vertagt. Zudem sei das Regierungsprogramm finanziell nicht durchgerechnet
und jeder Punkt stehe unter dem Finanzierungsvorbehalt. „Diese Koalition
hat Geld wie Heu, aber Ideen wie Stroh“, erklärt Brantner. (rtr)
## LobbyControl kritisiert „herben Rückschlag“
16.40 Uhr: Die Initiative LobbyControl hat den Koalitionsvertrag als
„herber Rückschlag mit Blick auf #Demokratie, Transparenz und
Lobbykontrolle“ kritsiert. Es gebe so gut wie keine Fortschritte für eine
starke Demokratie, heißt es in [1][einem Post auf Bluesky]. Es fehle
[2][ein Deckel für Parteispenden] und auch [3][die heftig kristierte Reform
des Informationsfreiheitsgesetzes] konnte nicht verhindert werden.
Immerhin sei aber von der Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes
keine Rede mehr, [4][freute sich die Initiative FragDenStaat]. (taz)
## Koalitionsvertrag zum Nachlesen
16.30 Uhr: Wer es ganz genau wissen will, kann den Koalitionsvertrag jetzt
auch in Gänze lesen. [5][SPD] und [6][CDU] haben den Vertrag auf ihren
Webseiten zum Download bereitgestellt.
Der Vertrag mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ ist in sechs
Kapitel gegliedert und umfasst 144 Seiten.
Schon in der Präambel heißt es, Deutschland stehe vor historischen
Herausforderungen, die das Land „aus eigener Kraft und im Schulterschluss
mit unseren Partnern und Freunden in der Welt erfolgreich meistern“ könne.
(taz)
## Merz: Koalitionsvertrag kann AfD zurückdrängen
16.20 Uhr: Der schwarz-rote Koalitionsvertrag ist nach Einschätzung des
CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz eine „sehr gute Grundlage“, um die AfD
zurückzudrängen. Wenn die Menschen das Gefühl hätten, dass die politische
Mitte die Probleme des Landes nicht nur beschreiben, sondern auch lösen
könne, entziehe das Extremisten den Boden, sagte Merz bei der Vorstellung
des Koalitionsvertrags in Berlin. Konkret verwies er auf die Vereinbarungen
von CDU, CSU und SPD zur Zurückdrängung der illegalen Migration und zur
Belebung der Wirtschaft.
Wenige Stunden zuvor war eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Ipsos
bekannt geworden, in der die AfD erstmals auf Bundesebene vor der Union
lag. (dpa)
## Linken-Chefin kritisiert „Ignoranz und Hoffnungslosigkeit“
16.15 Uhr: Die Linke hat den von Union und SPD vorgestellten Fahrplan für
eine gemeinsame Regierung als „Koalitionsvertrag der Ignoranz und
Hoffnungslosigkeit“ kritisiert. Damit würden die Probleme der Menschen im
Land „nicht gelöst“, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner am Mittwoch der
Nachrichtenagentur AFP. SPD und Union fehlten „echter Gestaltungswille und
der Mut für echte Verbesserungen“.
„Wir müssen endlich die zur Kasse bitten, die es sich leisten können“, fu…
Schwerdtner fort. „CDU und SPD dagegen ducken sich weg – und lassen somit
Millionen Menschen mit ihren realen Alltagssorgen allein.“ (afp)
Klingbeil betont Finanzierungsvorbehalt
15.58 Uhr: SPD-Chef Lars Klingbeil hat betont, dass man mit Einsparungen
Spielraum für Verabredungen von Projekten schaffe. „Vieles, was wir
verabredet haben, steht unter Finanzierungsvorbehalt“, fügt Klingbeil
hinzu. In dem Entwurf des Koalitionsvertrags werde oft von „wollen“, nicht
„werden“ gesprochen. (rtr)
Kanzlerwahl für Anfang Mai geplant
15.57 Uhr: Die Neuwahl des Bundeskanzlers soll in der Woche ab dem 5. Mai
stattfinden. Das kündigte der mutmaßlich nächste Amtsinhaber, CDU-Chef
Friedrich Merz, am Mittwoch in Berlin an. Ein genauer Tag sei noch nicht
festgelegt worden, da dies Sache von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner
(CDU) sei und zunächst die Entscheidungsprozesse in den Parteien abgewartet
werden müssten.
Zuvor war laut Informationen der taz der 7. Mai als Wahltermin im Gespräch.
(afp/taz)
Kaufanreize für E-Autos geplant
15.55 Uhr: Union und SPD wollen die Nachfrage nach Elektroautos wieder
stärker ankurbeln. „Wir werden die E-Mobilität mit Kaufanreizen fördern“,
heißt es im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Genauere Angaben zur
Höhe und mögliche Bedingungen wurden nicht festgeschrieben. (dpa)
Esken: Mietpreisbremse wird verlängert
15.43 Uhr: SPD-Chefin Saskia Esken kündigt an, dass die Mietpreisbremse
verlängert und der soziale Wohnungsbau ausgebaut werden. Denn es sei
„besonders wichtig, dass das Wohnen wieder bezahlbar wird“.
Laut dem Entwurf für den Koalitionsvertrag soll in den ersten 100 Tagen ein
Gesetzentwurf zur Einführung eines sogenannten Wohnungsbau-Turbos vorgelegt
werden. „Wohnen wollen wir für alle Menschen bezahlbar, verfügbar und
umweltverträglich gestalten“, so der Anspruch von Union und SPD für die
kommende Regierungszeit. Unter anderem ist dabei vorgesehen, die Bestimmung
der Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt um fünf Jahre zu verlängern.
„In einem zweiten Schritt werden wir eine grundlegende Reform zur
Beschleunigung des Bauens vornehmen“, heißt es in dem Entwurf weiter. Um
„eine nachteilige Ausstrahlungswirkung“ auf die Umgebung zu vermeiden,
werde das Vorkaufsrecht für Kommunen in Milieuschutzgebieten und bei
Schrottimmobilien entsprechend gestärkt.
Eine Kommission soll sich laut Esken um gleichen Lohn für gleiche Arbeit
bei Männer und Frauen kümmern. Auch um die Kostenübernahme und
Versorgungslage beim Schwangeschaftsabbruch werde sich gekümmert.
Zudem werde das Rentenniveau bei 48 Prozent über die Legislaturperiode
hinaus festgeschrieben, fügt sie hinzu.
Esken ist hier offensichtlich für die Verkündung des sozialdemokratischen
Anteils an dieser Koalition zuständig. (rtr/taz)
Söder verkündet Ende der Bonpflicht
15.40 Uhr: Im Rahmen eines umfassenden Bürokratieabbaus will die Koalition
aus CDU, CSU und SPD auf die verpflichtende Ausgabe von Kassenbons
verzichten. „Die Bonpflicht wird abgeschafft“, betonte der CSU-Vorsitzende
Markus Söder bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags in Berlin. Seit
2020 müssen Händler mit elektronischen Kassensystemen ihren Kunden bei
jedem Kauf unaufgefordert einen Beleg aushändigen. Dadurch soll
Steuerbetrug verhindert werden. (dpa)
Anpassung an Klimawandel soll vorangetrieben werden
15.38 Uhr: Union und SPD wollen die Anpassung an die Folgen des
Klimawandels weiter vorantreiben. Das geht aus dem Entwurf für den
Koalitionsvertrag hervor, auf den sich CDU, CSU und SPD geeinigt haben.
Darin heißt es: „Wir werden die Klimaanpassungsstrategie umsetzen und dazu
die bestehenden Förderprogramme zielgerichtet und effizient nutzen und
gegebenenfalls anpassen“, heißt es darin. Hochwasser- und
Küstenschutzmaßnahmen sollen demnach „beschleunigt“ werden.
Die Finanzierung von Vorsorgemaßnahmen zu Extremereignissen wie Starkregen
und Dürre solle auf „solide Beine“ gestellt werden, versprechen die
künftigen Koalitionäre. Dazu solle auch die Einführung einer sogenannten
„Gemeinschaftsaufgabe“ geprüft werden. (dpa)
Söder bekennt sich zu Gott, Autos und Vaterland
15.32 Uhr: Brumm, brumm, brumm. „Diese Regierung bekennt sich zum
Automobil“, sagt CSU-Chef Markus Söder. (taz)
Den Koalitionsvertrag hat Söder als „Deutschlandpakt“ bezeichnet. „Er ist
ein Signal an das Ausland, dass Deutschland zurückkommt“, sagt Bayerns
Ministerpräsident. Und die Vereinbarung sei ein Signal an die Bevölkerung
in Deutschland. „Wir kümmern uns um euch“, fügt er hinzu. Man werde Steue…
senken, nicht erhöhen. (rtr)
Und dann fügt er noch hinzu: „Gott schütze unser Vaterland. (taz)
Abgabe für Online-Plattformen sollen Medienstandort fördern
15.30 Uhr: Die Koalition von Union und SPD will Medien entlasten und dafür
die Einführung einer Abgabe von Online-Plattformen prüfen, die
Medieninhalte nutzen. „Die Erlöse sollen dem Medienstandort zugutekommen“,
heißt es im Koalitionsvertrag für die künftige Regierung, der am Mittwoch
vorgestellt wurde. Im Sinne der flächendeckenden Versorgung mit
journalistischen Angeboten schaffe man mit Blick auf die Gemeinnützigkeit
Rechtssicherheit. „Die Herausforderungen der Zustellung der Zeitungen
werden wir mit den Verlagen erläutern.“ Das Wettbewerbsrecht müsse auf
allen Ebenen weiterentwickelt und mit dem Medienkonzentrationsrecht der
Länder verzahnt werden, „auch um Fusionen von Medienunternehmen mit
Anbietern medienrelevanter Infrastruktur zu prüfen“. (rtr)
Söder hat um jedes Komma gerungen
15.28 Uhr: CSU-Chef Markus Söder, dass der Koalitionsvertrag ein Bestseller
werde, denn er sei Literatur, um jedes Komma sei gerungen worden. (taz)
Wehrpflicht wird zunächst nicht eingeführt
15.27 Uhr: Die Koalition aus Union und SPD will trotz der Bedrohung durch
Russland die Wehrpflicht zunächst nicht wiedereinführen. „Wir schaffen
einen neuen attraktiven Wehrdienst, der zunächst auf Freiwilligkeit
basiert“, heißt es im am Mittwoch veröffentlichten Entwurf des
Koalitionsvertrags. „Wir orientieren uns dabei am schwedischen
Wehrdienstmodell. Wir werden noch in diesem Jahr die Voraussetzungen für
eine Wehrerfassung und Wehrüberwachung schaffen“, heißt es weiter. Dies
orientiert sich an dem von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD)
bereits vorgeschlagenen Vorgehen. Männer und Frauen werden angeschrieben
und können sich freiwillig melden. Das Modell von Pistorius sieht vor, dass
nur Männer antworten müssen. Die Wehrpflicht, die derzeit ausgesetzt ist,
gilt laut Grundgesetz bisher ohnehin nur für Männer. (rtr)
SPD benennt Minister:innen erst nach Mitgliederentscheid
15.25 Uhr: Die SPD wird nach den Worten ihres Co-Vorsitzenden Lars
Klingbeil ihre Ministerinnen und Minister erst nach dem Mitgliederentscheid
über den Koalitionsvertrag benennen. Das sagt Klingbeil bei der Vorstellung
des Papiers in Berlin. Die Vereinbarungen mit CDU und CSU lobt der
SPD-Chef: „Wir haben das Potenzial, gestärkt aus dieser Zeit
hervorzugehen“, sagt er vor der Hauptstadtpresse. Aber Deutschland werde
sich künftig nicht mehr alles leisten können, „wir müssen priorisieren“.
(dpa)
Klingbeil gegen Faxgeräte
15.23 Uhr: „Es geht nicht darum, alles zu ändern, aber es geht darum, das
Richtige zu ändern“, sagt SPD-Chef Lars Klingbeil. „Wir sind uns bewusst,
dass es darum geht, unser Land gemeinsam voranzubringen.“ Die neue
Regierung wolle „daran arbeiten, dass das Leben für die Bürgerinnen und
Bürger einfacher wird“.
In Zeiten der Polarisierung müssten Brücken gebaut werden.
„Die Bagger müssen arbeiten und die Faxgeräte müssen entsorgt werden“, s…
SPD-Parteichef Lars Klingbeil bei der Vorstellung des Koalitionsvertrag. Es
geht ihm um Fortschritt und Entbürokratisierung in Deutschland. (taz)
Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen – in zwei Jahren
15.21 Uhr: Union und SPD wollen die Einkommensteuer für kleine und mittlere
Einkommen senken. Wie aus dem Koalitionsvertrag hervorgeht, soll das zur
Mitte der Legislatur passieren, also in etwa zwei Jahren. Details nennen
die Parteien allerdings nicht.
Der umstrittene Solidaritätszuschlag soll unverändert bestehen bleiben.
Einkommensstarke Bürger und Unternehmen müssen die Sonderabgabe zur
Finanzierung der Wiedervereinigung also weiterhin zahlen. (dpa)
Koalition will Wochenarbeitszeit statt Acht-Stunden-Tag
15.18 Uhr: Union und SPD haben sich vorgenommen, statt des üblichen
Acht-Stunden-Tags einen wöchentlichen Rahmen für die Arbeitszeit
einzuführen. Dies geht aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD
hervor. Das Vorhaben soll aber in Absprache mit Arbeitgebern und
Gewerkschaften ausgestaltet werden.
Im Textentwurf heißt es: „Beschäftigte und Unternehmen wünschen sich mehr
Flexibilität. Deshalb wollen wir im Einklang mit der europäischen
Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer
täglichen Höchstarbeitszeit schaffen – auch und gerade im Sinne einer
besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zur konkreten Ausgestaltung
werden wir einen Dialog mit den Sozialpartnern durchführen.“
Die Gewerkschaften haben große Bedenken gegen die mögliche Ausweitung der
täglichen Arbeitszeit. (dpa)
Deutsches Lieferkettengesetz wird gestrichen
15.17 Uhr: Zur Entlastung der Wirtschaft wollen Union und SPD das deutsche
Lieferkettengesetz abschaffen. Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor.
„Es wird ersetzt durch ein Gesetz über die internationale
Unternehmensverantwortung, das die Europäische Lieferkettenrichtlinie
(CSDDD) bürokratiearm und vollzugsfreundlich umsetzt.“ Die Berichtspflicht
nach dem deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz „wird unmittelbar
abgeschafft und entfällt komplett“, wie es im Koalitionsvertrag heißt.
(dpa)
Rentenniveau wird mit Bundesmitteln gesichert, Mindestlohn soll auf 15 Euro
steigen
15.15 Uhr: Union und SPD wollen auch künftig ein Rentenniveau in Höhe von
mindestens 48 Prozent eines Durchschnittslohns sicherstellen. Dieses Niveau
werde gesetzlich bis zum Jahr 2031 abgesichert, heißt es in dem am Mittwoch
veröffentlichten Entwurf des Koalitionsvertrags. „Die Mehrausgaben (…I)
gleichen wir mit Steuermitteln aus“, versichern Union und SPD darin. Ein
abschlagsfreier Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren werde auch künftig
möglich bleiben. Freiwilliges längeres Arbeiten solle durch finanzielle
Anreize gefördert werden: „Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und
freiwillig weiterarbeitet, bekommt sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat
steuerfrei.“
Zudem stellen Union und SPD einen Mindestlohn von 15 Euro ab 2026 in
Aussicht. (rtr)
Beschleunigte Einbürgerung für gut Integrierte soll fallen
15.13 Uhr: Die von der Ampel-Regierung beschleunigte Einbürgerung nach drei
Jahren für besonders gut integrierte Zuwanderer soll wieder abgeschafft
werden. Darauf haben sich CDU, CSU und SPD bei ihren
Koalitionsverhandlungen geeinigt. An der Reduzierung der Wartefrist für
normale Einbürgerungen von acht auf fünf Jahre und an der Erlaubnis für den
Doppelpass will man demnach aber festhalten. (dpa)
Deutliche Verschärfung beim Bürgergeld geplant
15.12 Uhr: Beim heutigen Bürgergeld planen Union und SPD deutliche
Verschärfungen. Das bisherige System soll nach der Einigung von CDU/CSU und
Sozialdemokraten auf einen Koalitionsvertrag zu „einer neuen Grundsicherung
für Arbeitssuchende“ umgestaltet werden. Vermittlung in Arbeit soll bei
arbeitsfähigen Menschen Vorrang haben. Vorgesehen ist nach dem Entwurf des
schwarz-roten Koalitionsvertrags dazu die Beseitigung von
Vermittlungshürden.
Mitwirkungspflichten und Sanktionen sollen „im Sinne des Prinzips Fördern
und Fordern“ verschärft werden. Schneller als heute sollen Sanktionen
durchgesetzt werden. Leistungen sollen vollständig entzogen werden, wenn
Menschen, die arbeiten können, wiederholt zumutbare Arbeit verweigern.
Geltende Schonzeiten für Vermögen sollen abgeschafft werden; die Höhe des
Schonvermögens soll an die Lebensleistung gekoppelt werden. (dpa)
Merz klopft sich auf die Schulter
15.10 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat den Koalitionsvertrag als starkes
Signal an die Bürger und Europa bezeichnet. Die politische Mitte sei in der
Lage, Probleme des Landes zu lösen, sagt Merz beim Auftritt der Parteichefs
von CDU, CSU und SPD. Es sei gut, dass in den Verhandlungen ein
Vertrauensverhältnis zu den SPD-Chefs entstanden sei, fügt er hinzu. (dpa)
Verschärfungen bei Migration, aber keine Asylverfahren in Drittstaaten
15.10 Uhr: Die Koalition von Union und SPD plant umfassende Verschärfungen
im Asyl- und Migrationsrecht und will Menschen an den Grenzen zurückweisen.
Asylverfahren in Drittstaaten, wie von der Union gefordert, sind jedoch
nicht vorgesehen, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Entwurf für den
Koalitionsvertrag hervorgeht. „Wir werden in Abstimmung mit unseren
europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei
Asylgesuchen vornehmen“, heißt es dort. „Die Grenzkontrollen zu allen
deutschen Grenzen sind fortzusetzen bis zu einem funktionierenden
Außengrenzschutz.“ Der Familiennachzug von sogenannten subsidiär
Geschützten, derzeit überwiegend Syrer, soll für zwei Jahre ausgesetzt
werden. Nach Syrien und Afghanistan soll – beginnend mit Straftätern –
abgeschoben werden. (rtr)
Offizielle Verteilung der Ministerien
15.05 Uhr: Laut einer vor der Pressekonferenz verteilten Liste werden die
Ministerien wie folgt aufgeteilt:
CDU: Wirtschaft und Energie; Auswärtiges Amt; Bildung, Familie, Senioren,
Frauen und Sport; Gesundheit; Verkehr; Digitalisierung und
Staatsmondernisierung.
SPD: Frauen; Justiz und Verbraucherschutz; Arbeit und Solziales;
Verteidigung; Umwelt und Klima; Entwicklung; Wohnen, Stadtentwicklung und
Bauen.
CSU: Innen; Forschung und Technik; Ernährung, Landwirtschaft und Heimat.
(taz)
## Deutschlandticket soll auch nach 2025 bleiben
14.50 Uhr: Das Deutschlandticket für den Nahverkehr soll nach
dpa-Informationen auch nach 2025 erhalten bleiben, Nutzer müssen sich aber
von 2029 an auf Preiserhöhungen einstellen. Darauf haben sich CDU, CSU und
SPD in ihren Koalitionsverhandlungen verständigt, wie die Deutsche
Presse-Agentur erfuhr. (dpa)
## SPD soll mehr Fachministerien bekommen
14.35 Uhr: Die SPD kann in der neuen Bundesregierung mit sieben Ministerien
rechnen, während für die CDU sechs Fachressorts und für die CSU drei
Ministerien vorgesehen sind. Dies sei im Entwurf des Koalitionsvertrages
festgehalten, sagte ein Insider am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters.
Für die Sozialdemokraten wäre dies ein Ministerium mehr als in früheren
Koalitionen mit der Union. Sie erhalten mit der Zuständigkeit für Finanzen
und Verteidigung zwei Schlüsselressorts. Das Außenministerium soll von der
CDU geführt werden. Wichtigstes Ressort der CSU wäre das Innenministerium.
Mit welchen Personen die Ministerien besetzt werden, entscheidet jede
Partei für sich.
Auf die SPD entfallen demnach die Ministerien für Finanzen, Justiz und
Verbraucherschutz, Arbeit und Soziales, Verteidigung, Umwelt mit
Klimaschutz, Entwicklungshilfe sowie Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.
An die CDU gehen neben dem Kanzleramtschef sechs Ministerien: Wirtschaft
und Energie, Auswärtiges Amt, Familienministerium, Gesundheit, Verkehr
sowie Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Die CSU kann für sich das
Innenministerium verbuchen sowie Forschung, Technologie und Raumfahrt und
das Landwirtschaftsministerium.
Aktuell kursieren sich teils widersprechende Liste mit dem Zuschnitt der
Ministerien. (rtr/taz)
## Union und SPD schließen Koalitionsverhandlungen ab
14.10 Uhr: Gut sechs Wochen nach der Bundestagswahl haben CDU, CSU und SPD
ihre Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung abgeschlossen und
sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Das bestätigten Vertreter
aller drei Seiten der Deutschen Presse-Agentur. Die Parteien müssen dem
Vertrag nun noch zustimmen, bevor er dann unterzeichnet und CDU-Chef
Friedrich Merz im Bundestag zum Kanzler gewählt werden kann. Bei der SPD
stimmen die Mitglieder darüber ab, bei der CDU soll ein kleiner Parteitag
darüber entscheiden, bei der CSU der Vorstand.
Bereits vorab war bekanntgeworden, dass die Parteichef:innen von CDU,
CSU und SPD die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen um 15 Uhr bei einer
Pressekonferenz vorstellen wollen. (dpa/taz)
## Christian Linder ist Vater geworden
13.13 Uhr: Während das politische Berlin auf Neuigkeiten von der
schwarz-roten Koalition wartet, melden Hauptstadtblätter wie Bunte und Gala
die berührendste Neuigkeit. Der arbeitslose Ex-Minister Christian Lindner
ist Vater geworden. Unter Berufung auf das Klatschblatt Bild melden die
Fachmagazine, die Frau des erst aus dem Amt und dann auch aus dem Bundestag
geflogenen FDP-Politikers habe bereits am Sonntag ein Mädchen zur Welt
gebracht. (taz)
SPD bekommt Finanzen und Verteidigung
12.45 Uhr: Finanzministerium und Verteidigungsministerium sollen von der
SPD geführt werden und das Innenministerium soll an die Union gehen. Darauf
haben sich Union und SPD verständigt, wie die dpa aus Verhandlungskreisen
erfuhr
Die Verteilung der Ressorts an die Parteien wird im Koalitionsvertrag
geregelt, den Union und SPD am Nachmittag vorstellen wollen. Die personelle
Besetzung der Ministerien erfolgt dann erst anschließend durch die drei
Parteien. (dpa)
CDU bekommt das Außenministerium
12.30 Uhr: Die CDU soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in
einer schwarz-roten Bundesregierung unter einem Kanzler Friedrich Merz
(CDU) erstmals seit fast 60 Jahren wieder das Außenministerium übernehmen.
Finanzministerium und Verteidigungsministerium sollen von der SPD geführt
werden und das Innenministerium soll an die Union gehen. Darauf haben sich
Union und SPD verständigt, wie die dpa aus Verhandlungskreisen erfuhr,
nachdem „Politico“ und „Bild“ zuerst darüber berichteten. (dpa)
Pressekonferenz für 15 Uhr angesetzt
12.00 Uhr: Die Koalition will ihre Ergebnisse um 15 Uhr bei einer
Pressekonferenz vorstellen. Dann werden Friedrich Merz (CDU), Markus Söder
(CSU), Lars Klingbeil und Saskia Esken (beide SPD) gemeinsam im zum
Bundestag gehörenden Paul-Löbe-Haus auftreten. (taz)
Offenbar sind Steuererhöhungen vom Tisch
11.20 Uhr: Laut Handelsblatt plant Schwarz-Rot keine Steuererhöhungen. Laut
Bild soll unter anderem der Steuertarif etwas später greifen und etwas
flacher verlaufen. Damit würde jeder Steuerzahler entlastet. Dafür werde
der Solidaritätszuschlag nicht vollständig abgeschafft, so die Zeitung.
Die Körperschaftssteuer soll laut Handelsblatt gesenkt werden, allerdings
erst zum 1. Januar 2028. Auch soll es Turboabschreibungen über drei Jahre
von je 30 Prozent pro Jahr geben. Das nationale Lieferkettengesetz soll
abgeschafft werden. (rtr/taz)
Schwarz-Rot will mittags über die Ziellinie
08.30 Uhr: Fast vier Wochen nach Beginn der Koalitionsverhandlungen stehen
Union und SPD offenbar kurz vor deren Abschluss. Nach rund 13-stündiger
Beratung beendeten die Spitzenpolitiker kurz vor Mitternacht ihre Gespräche
zwar ohne finale Einigung. Aus Verhandlungskreisen hieß es danach aber,
Ziel sei eine Einigung bis Mittwochmittag. Die Gespräche sollen um 9.30 Uhr
in der CDU-Parteizentrale fortgesetzt werden. Aus Unionskreisen hieß es
ferner, CDU-Chef Friedrich Merz wolle den engsten Führungszirkel der
Partei, das Präsidium, über den Stand der Verhandlungen informieren.
Den ganzen Dienstag über hatten Union und SPD um Kompromisse zur Einigung
gerungen – in wechselnden Gesprächsformaten und immer wieder unterbrochen
von Einzelberatungen innerhalb der Parteien. Nicht zuletzt die
internationale Lage und die Zollpolitik der US-Regierung von Präsident
Donald Trump setzten die Verhandler unter zusätzlichen Einigungsdruck.
Experten sehen wegen der US-Zölle neue Rezessionsgefahren und Probleme für
die exportorientierte deutsche Wirtschaft. Mit sinkenden
Unternehmenssteuern, weniger Bürokratie und geringeren Energiepreisen will
Merz dagegenhalten.
Bereits fünf Tage nach der Bundestagswahl hatte die Union als Wahlsieger
Sondierungsgespräche mit der SPD über die Bildung einer Koalition
aufgenommen. Eine Alternative zur schwarz-roten Koalition gibt es faktisch
nicht, weil Schwarz-Grün keine Mehrheit hätte und eine Zusammenarbeit mit
der rechtsextremen AfD von der Union klar ausgeschlossen wird. (dpa/taz)
Finanzpaket ist schon durch
08.30 Uhr: Schon wenige Tage nach Gesprächsbeginn, am 4. März, einigten
sich CDU, CSU und SPD auf ein Finanzpaket von historischem Ausmaß für
Verteidigung und Infrastruktur. Zusammen mit den Grünen verabschiedete der
alte Bundestag mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit noch Änderungen im
Grundgesetz, um die dort verankerte Schuldenbremse für
Verteidigungsausgaben zu lockern und ein Sondervermögen für Infrastruktur
und Klimaschutz im Umfang von 500 Milliarden Euro zu schaffen.
Am 8. März endeten die [7][Sondierungen mit einem elfseitigen Papier] und
der Empfehlung, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Diese begannen formal
am 13. März. Es wurden 16 Arbeitsgruppen eingesetzt, die innerhalb von
anderthalb Wochen Details zu verschiedenen Themen ausarbeiten sollten.
[8][Die Arbeitsgruppenpapiere] enthielten am Ende eine Reihe von
Einigungen, aber auch Differenzen in zahlreichen Punkten, die dann die 19
Personen umfassende Hauptverhandlungsrunde ausräumen sollte. Merz
bemängelte auch, in manchen Arbeitsgruppen habe die Überschrift wohl
„Wünsch Dir was“ gelautet.
Während die Arbeitsgruppenpapiere an die Öffentlichkeit gelangten, drang
aus den Runden der Chefverhandler so gut wie nichts nach außen. Zwar gaben
Politikerinnen und Politiker aus der 19er-Runde immer wieder Interviews.
Inhaltlich gaben sie aber kaum etwas preis. Verhandelt wurde wechselseitig
in der SPD- und CDU-Zentrale sowie in der bayerischen Landesvertretung in
Berlin. Finanzfragen, etwa zum Steuersystem und die Migrationspolitik,
galten als größte Brocken in den Verhandlungen. (dpa/taz)
Unmut an der CDU-Basis
08.15 Uhr: In der CDU wurde während der Koalitionsverhandlungen immer
wieder Verdruss laut. So trat als Reaktion auf den Kurswechsel des
Parteichefs Merz bei der Schuldenbremse ein Drittel des CDU-Stadtverbandes
in Kühlungsborn (Landkreis Rostock) aus der Partei aus. Die Junge Union
drohte mit einem Nein zu einem Koalitionsvertrag, in dem der von Merz im
Wahlkampf versprochene Politikwechsel nicht verankert sei. Und auch in der
Brandenburger CDU gibt es Unmut – wegen unzureichender Einbindung der
Parteibasis in die Gespräche. Der Kreisverband Potsdam-Mittelmark forderte
eine Mitgliederbefragung wie bei der SPD.
Genährt wird die Unruhe durch schlechte Umfragewerte für die Union. Mehrere
Prozentpunkte verloren CDU und CSU seit den 28,5 Prozent von der
Bundestagswahl. Die AfD rückt der Union immer näher, in einer Umfrage vom
AfD-nahen Umfrageinstitut Insa schloss sie sogar zu ihr auf. (dpa/taz)
Wie geht es nun weiter?
08.00 Uhr: Bei einer Einigung mit der Union auf einen Koalitionsvertrag
will die SPD ihre Mitglieder innerhalb von zehn Tagen digital darüber
abstimmen lassen. Aufseiten der CDU entscheidet ein kleiner Parteitag über
den Vertrag, bei der CSU reicht ein Vorstandsbeschluss. Am Mittwoch
forderte gar ein für Rechtspopulismus bekannter CDU-Kreisverband im Harz
nicht zum ersten Mal das [9][Ende der Brandmauer].
Als mutmaßlicher Bundeskanzler in spe hatte Merz ursprünglich das Ziel
ausgegeben, bis Ostern eine Regierung zu bilden. Das ist inzwischen nicht
mehr zu erreichen. Als mögliches Datum für Merz' Wahl und Vereidigung zum
Kanzler steht jetzt der 7. Mai im Raum. (dpa/taz)
9 Apr 2025
## LINKS
[1] https://bsky.app/profile/lobbycontrol.bsky.social/post/3lmf72leu222k
[2] https://bsky.app/profile/lobbycontrol.bsky.social/post/3lmf72n5bpc2k
[3] /Wenn-dieses-Gesetz-abgeschafft-wird-ist-mit-mehr-Korruption-zu-rechnen/!60…
[4] https://bsky.app/profile/fragdenstaat.de/post/3lmf4adqvbs2l
[5] https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag_2025.pdf
[6] https://www.cdu.de/
[7] /Ergebnis-der-Sondierungen/!6074196
[8] https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/03/koalitionsverhandlungen-cd…
[9] /Wollen-mit-AfD-zusammenarbeiten/!6081170
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Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet am Donnerstag in letzter Instanz
über Schröders Büro. Der Alt-Kanzler beruft sich auf Gewohnheitsrecht.
Datenschutzbeauftragte schlägt Alarm: Wer darf die Geheimdienste kontrollieren?
Union und SPD wollen mehr Überwachung durch die Geheimdienste. Warum die
Datenschutzbeauftragte vor einer Novellierung warnt.
Personalprobleme der SPD: Wunderheilerin gesucht
Schönstes Amt neben dem Papst? Das war einmal. Niemand will an Saskia
Eskens Stelle SPD-Chefin werden.
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