# taz.de -- Bürgergeld und Stereotype: Von „schuldigen“ und von „unschul… | |
> Der Jobmarkt schwächelt. Das könnte künftig die Klischees über | |
> Arbeitslose wieder verändern. Die Ambivalenz kennt man aus der Historie | |
> von Hartz IV. | |
Bild: Jeder kann mal in die Situation kommen, zur Arbeitsagentur gehen zu müss… | |
Normalerweise steigt die Beschäftigung und die Arbeitslosigkeit sinkt im | |
Frühjahr, wenn es wärmer wird. Doch in diesem Mai bleibt die Belebung | |
hinter früheren Jahren zurück, meldet die Bundesagentur für Arbeit in ihrem | |
am Mittwoch erschienenen [1][Monatsbericht.] | |
Die Zahl der Arbeitslosen sank im Mai im Vergleich zum Vormonat um | |
lediglich 12.000 auf 2,919 Millionen Menschen. Das sind 197.000 mehr als | |
vor einem Jahr. „Der Arbeitsmarkt bekommt nicht den Rückenwind, den er für | |
eine Trendwende bräuchte. Daher rechnen wir für den Sommer auch mit weiter | |
tendenziell steigenden Arbeitslosenzahlen“, sagte Andrea Nahles, Chefin der | |
Bundesagentur für Arbeit. | |
Verschlechterungen bei den Arbeitsmarktzahlen, Berichte über Stellenabbau, | |
Bilder von Belegschaften im Fernsehen, die vor den Werktoren für den Erhalt | |
ihres Standortes demonstrieren – wenn sich diese Meldungen in der Zukunft | |
häufen, könnte das auch Auswirkungen haben auf die Stereotypisierungen von | |
Arbeitslosen, die in der Öffentlichkeit über Erwerbslose kursieren. | |
Dazu ist ein Blick in die Historie von [2][Hartz IV] sehr aufschlussreich | |
und auf den Wandel in den Rollenbildern von Arbeitslosen. | |
## Wechselnde Narrative | |
Derzeit herrscht das Narrativ, dass Arbeitslose sich oftmals nicht genug | |
anstrengen und anpassen. Der Begriff „Bürgergeld“ für die Grundsicherung, | |
vor zwei Jahren erst eingeführt, soll wieder abgeschafft werden. Auf die | |
Urfrage jeder kollektiven Sicherung: Sind die | |
Leistungsempfänger:innen selbst schuld an ihrer Situation oder sind | |
sie es nicht?, wird die Verantwortung den Betroffenen selbst zugeschoben. | |
Doch eine solche Zuschreibung kann nach hinten losgehen – dann nämlich, | |
wenn die Zahl der Arbeitslosen steigt und auch in den Mittelschichtmilieus | |
das Risiko zunimmt, Job und Auskommen zu verlieren. Diese Ambivalenz hatte | |
die SPD unterschätzt, als vor mehr als 20 Jahren unter SPD-Kanzler Gerhard | |
Schröder die Hartz-IV-Gesetze eingeführt wurden. | |
Mit der damaligen Abschaffung der sogenannten Arbeitslosenhilfe, die die | |
Lohnersatzleistung noch an das frühere Gehalt geknüpft hatte, wurden | |
Arbeitnehmer:innen, die wegen Firmenschließungen nach jahrzehntelanger | |
Beschäftigung ihren Job verloren, faktisch | |
Sozialhilfeempfänger:innen gleichgestellt, die noch nie gearbeitet | |
hatten. | |
## Der Kardinalfehler der SPD | |
Diesen realen oder drohenden „Abstieg“ durch die Hartz-IV-Gesetze hatten | |
viele Arbeitnehmer:innen der SPD nie verziehen. Schließlich herrschte | |
damals durch den Stellenabbau in der Industrie die Meinung vor, dass die | |
Entlassenen eben nicht selbst schuld seien an ihrem Schicksal. Niemand | |
erwartete damals von gefeuerten Metallfacharbeiter:innen, dass sie irgendwo | |
einen Hilfsjob in einem Versandlager annehmen sollten. | |
Auch später dann, zu [3][Coronazeiten], galten Arbeitslose nicht als | |
„schuldig“, weil damals wegen des Infektionsschutzes viele Menschen in der | |
Gastronomie oder im Kulturbereich Job und Auskommen verloren. | |
Die SPD wollte ihren Kardinalfehler [4][wiedergutmachen,] | |
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) führte daher 2023 das | |
„Bürgergeld“ ein. Doch mit der von den Grünen angestoßenen Debatte um | |
Sanktionsfreiheit, mit den Steigerungen im Bürgergeld-Regelsatz in den | |
Jahren 2023 und 2024, die auf die überraschend hohe Inflation aufgrund des | |
Ukrainekriegs und eine neue Berechnungsmethode zurückzuführen waren, mit | |
der Ankunft von hunderttausenden kriegsgeflüchteten Ukrainer:innen, die | |
hier Bürgergeld bekamen – mit all diesen Entwicklungen kippte die Stimmung. | |
## Die Algorithmen belohnen Empörung | |
„Bürgergeld“-Empfänger:innen wurden und werden in vielen Debatten wieder | |
als arbeitsunwillige Schmarotzer stigmatisiert. Fälle von Missbrauch werden | |
hochgejazzt. Die Algorithmen in den sozialen Medien, die Empörung und Wut | |
belohnen, verstärken dies. | |
Die schwarz-rote Koalition wird das Bürgergeld wieder umbenennen, der | |
Druck, irgendeinen, auch einen fachfremden Job anzunehmen, steigt in den | |
Jobcentern. Derzeit tüfteln Mitarbeiter des Arbeitsministeriums an einem | |
neuen Gesetzentwurf, laut dem Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine erst mal | |
kein Bürgergeld, sondern nur die deutlich geringeren Asylbewerberleistungen | |
bekommen sollen. | |
Die Frage lautet: Wird das Pendel irgendwann wieder umschwingen? Wenn die | |
Arbeitslosigkeit zunimmt und sich auch Angehörige der Mittelschichtmilieus | |
wegen Digitalisierung, Gesundheit, Behinderung, Alter oder Rentenreformen | |
in der „Neuen Grundsicherung“, dem umbenannten Bürgergeld, wiederfinden? | |
Während der Reichtum der ohnehin schon Reichen weiter steigt? | |
## Kündigung, Krankheit, Scheidung | |
Eine Kündigung, eine chronische Krankheit, eine Firmenpleite, eine | |
Scheidung oder eine Pflegedürftigkeit können Leute in die Grundsicherung | |
stürzen lassen, die das nie gedacht hätten. Wer sind dann die | |
„unschuldigen“, wer die „schuldigen“ Leistungsempfänger:innen? | |
Die Frage ist vielleicht gerade nicht so aktuell. Das wird sie aber wieder. | |
28 May 2025 | |
## LINKS | |
[1] https://www.arbeitsagentur.de/datei/arbeitsmarktbericht-mai-2025_ba053097.p… | |
[2] /Fuenf-Jahre-Hartz-IV/!5196513 | |
[3] /Auswirkungen-der-Coronapandemie/!5690403 | |
[4] /Die-SPD-und-das-Buergergeld/!5866858 | |
## AUTOREN | |
Barbara Dribbusch | |
## TAGS | |
Bürgergeld | |
Arbeitslosigkeit | |
Hartz IV | |
GNS | |
Prekäre Arbeit | |
wochentaz | |
Regierungsbildung | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Pläne der neuen Regierung: Mehr Überstunden bis ins hohe Alter | |
Mehr Überstunden, weniger Teilzeit und arbeiten bis ins hohe Alter: ein | |
Blick auf die Pläne der neuen Regierung zum Tag der Arbeit. | |
Koalitionsvertrag schwarz-rot: Immer schön fleißig! | |
Ein Blick in den Koalitionsvertrag von Union und SPD zeigt: Die künftige | |
Regierung will Politik für Leistungsträger machen. Wer sind die eigentlich? | |
Koalitionsverhandlung abgeschlossen: Weniger Migration, weniger Bürgergeld, we… | |
Union und SPD stellen die Politik der Koalition vor. Wehrdienst bleibt | |
freiwillig. Verschärfungen bei Migration und Bürgergeld. Mietpreisbremse | |
bleibt. |