| # taz.de -- Bürgergeld und Stereotype: Von „schuldigen“ und von „unschul… | |
| > Der Jobmarkt schwächelt. Das könnte künftig die Klischees über | |
| > Arbeitslose wieder verändern. Die Ambivalenz kennt man aus der Historie | |
| > von Hartz IV. | |
| Bild: Jeder kann mal in die Situation kommen, zur Arbeitsagentur gehen zu müss… | |
| Normalerweise steigt die Beschäftigung und die Arbeitslosigkeit sinkt im | |
| Frühjahr, wenn es wärmer wird. Doch in diesem Mai bleibt die Belebung | |
| hinter früheren Jahren zurück, meldet die Bundesagentur für Arbeit in ihrem | |
| am Mittwoch erschienenen [1][Monatsbericht.] | |
| Die Zahl der Arbeitslosen sank im Mai im Vergleich zum Vormonat um | |
| lediglich 12.000 auf 2,919 Millionen Menschen. Das sind 197.000 mehr als | |
| vor einem Jahr. „Der Arbeitsmarkt bekommt nicht den Rückenwind, den er für | |
| eine Trendwende bräuchte. Daher rechnen wir für den Sommer auch mit weiter | |
| tendenziell steigenden Arbeitslosenzahlen“, sagte Andrea Nahles, Chefin der | |
| Bundesagentur für Arbeit. | |
| Verschlechterungen bei den Arbeitsmarktzahlen, Berichte über Stellenabbau, | |
| Bilder von Belegschaften im Fernsehen, die vor den Werktoren für den Erhalt | |
| ihres Standortes demonstrieren – wenn sich diese Meldungen in der Zukunft | |
| häufen, könnte das auch Auswirkungen haben auf die Stereotypisierungen von | |
| Arbeitslosen, die in der Öffentlichkeit über Erwerbslose kursieren. | |
| Dazu ist ein Blick in die Historie von [2][Hartz IV] sehr aufschlussreich | |
| und auf den Wandel in den Rollenbildern von Arbeitslosen. | |
| ## Wechselnde Narrative | |
| Derzeit herrscht das Narrativ, dass Arbeitslose sich oftmals nicht genug | |
| anstrengen und anpassen. Der Begriff „Bürgergeld“ für die Grundsicherung, | |
| vor zwei Jahren erst eingeführt, soll wieder abgeschafft werden. Auf die | |
| Urfrage jeder kollektiven Sicherung: Sind die | |
| Leistungsempfänger:innen selbst schuld an ihrer Situation oder sind | |
| sie es nicht?, wird die Verantwortung den Betroffenen selbst zugeschoben. | |
| Doch eine solche Zuschreibung kann nach hinten losgehen – dann nämlich, | |
| wenn die Zahl der Arbeitslosen steigt und auch in den Mittelschichtmilieus | |
| das Risiko zunimmt, Job und Auskommen zu verlieren. Diese Ambivalenz hatte | |
| die SPD unterschätzt, als vor mehr als 20 Jahren unter SPD-Kanzler Gerhard | |
| Schröder die Hartz-IV-Gesetze eingeführt wurden. | |
| Mit der damaligen Abschaffung der sogenannten Arbeitslosenhilfe, die die | |
| Lohnersatzleistung noch an das frühere Gehalt geknüpft hatte, wurden | |
| Arbeitnehmer:innen, die wegen Firmenschließungen nach jahrzehntelanger | |
| Beschäftigung ihren Job verloren, faktisch | |
| Sozialhilfeempfänger:innen gleichgestellt, die noch nie gearbeitet | |
| hatten. | |
| ## Der Kardinalfehler der SPD | |
| Diesen realen oder drohenden „Abstieg“ durch die Hartz-IV-Gesetze hatten | |
| viele Arbeitnehmer:innen der SPD nie verziehen. Schließlich herrschte | |
| damals durch den Stellenabbau in der Industrie die Meinung vor, dass die | |
| Entlassenen eben nicht selbst schuld seien an ihrem Schicksal. Niemand | |
| erwartete damals von gefeuerten Metallfacharbeiter:innen, dass sie irgendwo | |
| einen Hilfsjob in einem Versandlager annehmen sollten. | |
| Auch später dann, zu [3][Coronazeiten], galten Arbeitslose nicht als | |
| „schuldig“, weil damals wegen des Infektionsschutzes viele Menschen in der | |
| Gastronomie oder im Kulturbereich Job und Auskommen verloren. | |
| Die SPD wollte ihren Kardinalfehler [4][wiedergutmachen,] | |
| Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) führte daher 2023 das | |
| „Bürgergeld“ ein. Doch mit der von den Grünen angestoßenen Debatte um | |
| Sanktionsfreiheit, mit den Steigerungen im Bürgergeld-Regelsatz in den | |
| Jahren 2023 und 2024, die auf die überraschend hohe Inflation aufgrund des | |
| Ukrainekriegs und eine neue Berechnungsmethode zurückzuführen waren, mit | |
| der Ankunft von hunderttausenden kriegsgeflüchteten Ukrainer:innen, die | |
| hier Bürgergeld bekamen – mit all diesen Entwicklungen kippte die Stimmung. | |
| ## Die Algorithmen belohnen Empörung | |
| „Bürgergeld“-Empfänger:innen wurden und werden in vielen Debatten wieder | |
| als arbeitsunwillige Schmarotzer stigmatisiert. Fälle von Missbrauch werden | |
| hochgejazzt. Die Algorithmen in den sozialen Medien, die Empörung und Wut | |
| belohnen, verstärken dies. | |
| Die schwarz-rote Koalition wird das Bürgergeld wieder umbenennen, der | |
| Druck, irgendeinen, auch einen fachfremden Job anzunehmen, steigt in den | |
| Jobcentern. Derzeit tüfteln Mitarbeiter des Arbeitsministeriums an einem | |
| neuen Gesetzentwurf, laut dem Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine erst mal | |
| kein Bürgergeld, sondern nur die deutlich geringeren Asylbewerberleistungen | |
| bekommen sollen. | |
| Die Frage lautet: Wird das Pendel irgendwann wieder umschwingen? Wenn die | |
| Arbeitslosigkeit zunimmt und sich auch Angehörige der Mittelschichtmilieus | |
| wegen Digitalisierung, Gesundheit, Behinderung, Alter oder Rentenreformen | |
| in der „Neuen Grundsicherung“, dem umbenannten Bürgergeld, wiederfinden? | |
| Während der Reichtum der ohnehin schon Reichen weiter steigt? | |
| ## Kündigung, Krankheit, Scheidung | |
| Eine Kündigung, eine chronische Krankheit, eine Firmenpleite, eine | |
| Scheidung oder eine Pflegedürftigkeit können Leute in die Grundsicherung | |
| stürzen lassen, die das nie gedacht hätten. Wer sind dann die | |
| „unschuldigen“, wer die „schuldigen“ Leistungsempfänger:innen? | |
| Die Frage ist vielleicht gerade nicht so aktuell. Das wird sie aber wieder. | |
| 28 May 2025 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://www.arbeitsagentur.de/datei/arbeitsmarktbericht-mai-2025_ba053097.p… | |
| [2] /Fuenf-Jahre-Hartz-IV/!5196513 | |
| [3] /Auswirkungen-der-Coronapandemie/!5690403 | |
| [4] /Die-SPD-und-das-Buergergeld/!5866858 | |
| ## AUTOREN | |
| Barbara Dribbusch | |
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