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# taz.de -- Der Koalitionsvertrag ist fertig: Muss halt
> Die neue große Koalition ist eine reine Pflichtkoalition. Vieles, was SPD
> und Union nun ankündigen, liest sich halbgar und vage.
Bild: Lächelnd in die Vernunftehe: Lars Klingbeil (SPD) und Friedrich Merz (CD…
Die [1][Koalition zwischen Union und SPD steht also]. Es ist die fünfte in
der Geschichte der Bundesrepublik, und das vorherrschende Gefühl ist nicht
Euphorie oder Aufbruch, sondern ein lauwarmes „Muss halt“. Selten ist eine
Koalition in so schwierigen Zeiten mit so wenig Vertrauensvorschuss
gestartet. Das fängt schon beim Namen an. Als GroKo kann man das Gebilde
aus U-30-Union und 16-Prozent-SPD nicht mehr bezeichnen. PfliKo, also
Pflichtkoalition, wäre angemessen, denn es gab schlicht keine alternative
Konstellation, die Stabilität verspricht und die rechtsradikale AfD nicht
in der Führerloge platziert.
Dennoch oder gerade deshalb muss man der Koalition wünschen, dass sie die
nächsten vier Jahre erfolgreich regiert und die großen Herausforderungen
anpackt. Die akuteste ist derzeit, Wirtschaft und Arbeitsplätze in
Deutschland zu stützen, angesichts der schweren, von Donald Trump
heraufbeschworenen Zollturbulenzen, die sich zum Orkan auswachsen könnten.
Gleichzeitig geht es aber auch darum, die anderen Großbaustellen
mitzudenken und konsequent anzugehen: die Dekarbonisierung der Wirtschaft
voranzutreiben, den demografischen Wandel zu gestalten und die
Digitalisierung in allen Bereichen zu meistern. Und nebenbei die Demokratie
vor den Bedrohungen von innen und außen zu retten. Letzteres ist vielleicht
die schwierigste Aufgabe der künftigen PfliKo.
## Es fehlt die Gegenfinanzierung
Daran muss man den Koalitionsvertrag messen: Wird dieser den
Herausforderungen gerecht? Die Antwort ist so ambivalent wie das Gefühl zu
Schwarz-Rot. Für die Wirtschaft gibt es zunächst viele blumige
Ankündigungen, das Versprechen auf bessere Abschreibungsmöglichkeiten und
sinkende Energiepreise. Die von der Union versprochenen
Steuererleichterungen in großem Stil kommen erst mal nicht. Da fehlt wohl
auch schlicht die Gegenfinanzierung, zumal die SPD sich mit dem
Versprechen, große Erbschaften und Vermögen stärker in die Pflicht zu
nehmen, ebenfalls nicht durchsetzen konnte.
Ein neues Digitalministerium soll die Digitalisierung voranbringen;
hoffentlich klappt das besser als zuletzt in der Ampel beim Wohnungsbau.
Auch das Bekenntnis zum Klimaschutz ist vor allem eine Worthülse, die erst
mit Leben gefüllt werden muss. Wie die Sozialsysteme zukunftsfest gemacht
werden, lässt der Koalitionsvertrag offen. Sicher ist nur, dass der Druck
auf die, die nichts haben, wächst.
Nun muss vor allem die Union damit aufhören, Jacqueline und [2][Latif die
Schuld dafür zuzuschieben], dass die Dinge schlecht laufen. Verantwortlich
sind künftig Friedrich Merz und seine Koalition. Sie müssen liefern.
9 Apr 2025
## LINKS
[1] /Koalitionsverhandlung-vor-Einigung/!6081238
[2] /Koalitionsgespraeche-Schwarz-Rot/!6078657
## AUTOREN
Anna Lehmann
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