| # taz.de -- Verteilung der Ministerien: Personalia zur rechten Zeit | |
| > Unter dem Drang zur Exklusiv-Nachricht gelangten unbestätigte | |
| > Kabinettslisten in soziale Medien und Zeitungen. Eine doppelt bedenkliche | |
| > Entwicklung. | |
| Bild: Die Parteivorsitzenden von Union und SPD zur Pressekonferenz im Paul-Löb… | |
| Viel ist von der kommenden schwarz-roten Regierung nicht zu erwarten. Aber | |
| immerhin: Sollte sie Anfang Mai tatsächlich im Amt sein, haben zumindest | |
| die Personalspekulationen ein Ende. Schon lange, bevor überhaupt [1][der | |
| Koalitionsvertrag stand], kursierten im politischen Berlin ganze | |
| Kabinettslisten der werdenden Regierungen. | |
| Aus Chatgruppen fanden sie ihren Weg auf Social-Media-Accounts von | |
| Hauptstadt-Journalist*innen und sogar in manche redaktionelle Beiträge. | |
| Unter dem Drang zur Exklusiv-Nachricht haben sich die simpelsten | |
| Plausibilitäts-Checks (Sind die Namen richtig geschrieben? Kann die | |
| Ressortaufteilung wirklich schon feststehen?) erübrigt. | |
| Eine doppelt bedenkliche Entwicklung. Schräg, das überhaupt aufschreiben zu | |
| müssen: Es widerspricht erstens journalistischen Standards, derartige | |
| Informationen zu veröffentlichen, wenn die Quellenlage nicht gesichert ist. | |
| Es beschädigt das Vertrauen in den Journalismus, wenn sich ganze | |
| Kabinettslisten im Nachhinein erwartbar als falsch herausstellen. | |
| Zweitens zeugt es von einem bedenklichen Politikverständnis, wenn die | |
| Verteilung von Posten die Analyse der Inhalte überstrahlt, die die Spitzen | |
| von Union und SPD in dieser Woche festgezurrt haben. Welche Auswirkungen | |
| wird es haben, wenn die Ausgaben in der Entwicklungszusammenarbeit | |
| erheblich gekürzt werden? Haben die Steuererleichterungen für Unternehmen | |
| tatsächlich den behaupteten Effekt, und wer wird unter dem Strich | |
| profitieren? Wer sind die Menschen, die außen vor bleiben, wenn in der | |
| Fluchtpolitik tatsächlich alle [2][humanitären Aufnahmeprogramme | |
| eingestellt werden]? Es gibt etliche solcher Fragen, mit denen sich in | |
| diesen Tagen zig Titelseiten bespielen lassen könnten. | |
| Natürlich haben auch Personalfragen eine inhaltliche Bedeutung. Es macht | |
| einen relevanten Unterschied, dass die CSU nicht den nächsten [3][Heiopei] | |
| ins Verkehrsministerium schicken darf – dafür aber den nächsten Hardliner | |
| ins Innenministerium entsenden könnte. Die Namen sind ein Thema. Aber alles | |
| zu seiner Zeit: Handfeste Indizien sollte man schon haben. | |
| 11 Apr 2025 | |
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| Tobias Schulze | |
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