# taz.de -- Verteilung der Ministerien: Personalia zur rechten Zeit | |
> Unter dem Drang zur Exklusiv-Nachricht gelangten unbestätigte | |
> Kabinettslisten in soziale Medien und Zeitungen. Eine doppelt bedenkliche | |
> Entwicklung. | |
Bild: Die Parteivorsitzenden von Union und SPD zur Pressekonferenz im Paul-Löb… | |
Viel ist von der kommenden schwarz-roten Regierung nicht zu erwarten. Aber | |
immerhin: Sollte sie Anfang Mai tatsächlich im Amt sein, haben zumindest | |
die Personalspekulationen ein Ende. Schon lange, bevor überhaupt [1][der | |
Koalitionsvertrag stand], kursierten im politischen Berlin ganze | |
Kabinettslisten der werdenden Regierungen. | |
Aus Chatgruppen fanden sie ihren Weg auf Social-Media-Accounts von | |
Hauptstadt-Journalist*innen und sogar in manche redaktionelle Beiträge. | |
Unter dem Drang zur Exklusiv-Nachricht haben sich die simpelsten | |
Plausibilitäts-Checks (Sind die Namen richtig geschrieben? Kann die | |
Ressortaufteilung wirklich schon feststehen?) erübrigt. | |
Eine doppelt bedenkliche Entwicklung. Schräg, das überhaupt aufschreiben zu | |
müssen: Es widerspricht erstens journalistischen Standards, derartige | |
Informationen zu veröffentlichen, wenn die Quellenlage nicht gesichert ist. | |
Es beschädigt das Vertrauen in den Journalismus, wenn sich ganze | |
Kabinettslisten im Nachhinein erwartbar als falsch herausstellen. | |
Zweitens zeugt es von einem bedenklichen Politikverständnis, wenn die | |
Verteilung von Posten die Analyse der Inhalte überstrahlt, die die Spitzen | |
von Union und SPD in dieser Woche festgezurrt haben. Welche Auswirkungen | |
wird es haben, wenn die Ausgaben in der Entwicklungszusammenarbeit | |
erheblich gekürzt werden? Haben die Steuererleichterungen für Unternehmen | |
tatsächlich den behaupteten Effekt, und wer wird unter dem Strich | |
profitieren? Wer sind die Menschen, die außen vor bleiben, wenn in der | |
Fluchtpolitik tatsächlich alle [2][humanitären Aufnahmeprogramme | |
eingestellt werden]? Es gibt etliche solcher Fragen, mit denen sich in | |
diesen Tagen zig Titelseiten bespielen lassen könnten. | |
Natürlich haben auch Personalfragen eine inhaltliche Bedeutung. Es macht | |
einen relevanten Unterschied, dass die CSU nicht den nächsten [3][Heiopei] | |
ins Verkehrsministerium schicken darf – dafür aber den nächsten Hardliner | |
ins Innenministerium entsenden könnte. Die Namen sind ein Thema. Aber alles | |
zu seiner Zeit: Handfeste Indizien sollte man schon haben. | |
11 Apr 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Koalitionsvertrag-von-Union-und-SPD/!6081312 | |
[2] /Koalitionsverhandlung-vor-Einigung/!6081238 | |
[3] /!6077765&s=Verkehrsministerium&SuchRahmen=Print/ | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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