Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Umweltpolitik von Schwarz-Rot: Rückschritt statt Realität
> Mit ihren Plänen für Klima und Umwelt droht die künftige Bundesregierung,
> eine längst überholte und untaugliche Politik fortzusetzen.
Bild: Dem Koalitionsvertrag fehlen echte Zukunftslösungen
Treibhausgase einzusparen ist in der Klimapolitik nur die zweitwichtigste
Aufgabe: In erster Linie geht es darum, Alternativen zu unserem
klimaschädlichen Leben zu entwickeln. Dass wir Europäer dabei Vorreiter
sein müssen, liegt auf der Hand. Es ist unser Lebensstil, der jeden Tag die
Klimaerhitzung entfesselt. [1][Insofern ist der Koalitionsvertrag eine
herbe Enttäuschung]: Statt neue Wege zur Treibhausgasreduktion
auszuprobieren, haben Union und SPD verabredet, „[2][CO2-Minderungen] in
außereuropäischen Partnerländern“ vorzunehmen und sich auf die deutsche
Reduktionspflicht anzurechnen.
Das ist die Fortsetzung jener alten Politik, die sich längst als untauglich
zur Problemlösung erwiesen hat. Bäume in Afrika zu pflanzen und Staudämme
für Wasserkraftwerke zu bauen – schon unter dem Kyoto-Protokoll von 1997
ging das nicht gut. Statt sich angemessen in die Zukunft aufzumachen,
spielt diese Koalition die reiche Tante, die sich mit ihrer Kohle von der
Verantwortung freikauft.
Das Wort „Zukunft“ kommt 68-mal im Koalitionsvertrag vor. Doch die
Regierung weigert sich mit diesem Vertrag, die Probleme der Zukunft
anzugehen. Zum Beispiel die Pendlerpauschale: Statt klimaschädliche
Subventionen zu streichen, wollen die Koalitionäre sie erhöhen. Oder die
[3][Entwaldungsverordnung] der EU: Statt dem weltweiten Abbrennen etwas
entgegenzusetzen, sollen „überbordende Regulierungen“ gestrichen werden. Da
sind die Gaskraftwerke: Statt den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen,
sollen in nur fünf Jahren solche Fossilkraftwerke mit 20 Gigawatt Leistung
neu gebaut werden.
Nicht einmal fachliche Praxis ist vor dieser neuen Regierung sicher: Wer in
der EU eine neue Chemikalie in Verkehr bringen möchte, muss derzeit zuvor
nachweisen, dass sie ungefährlich ist. Union und SPD wollen dagegen einen
„risikobasierten Ansatz“. Gleichzeitig wollen sie Klagerechte der
Umweltverbände einschränken. Wirtschaft ankurbeln, indem „Spielräume im
EU-Recht“ genutzt werden, um Standards abzusenken – das löst die Probleme
unserer Zeit nicht, sondern verschärft sie.
11 Apr 2025
## LINKS
[1] /Koalitionsvertrag-von-Union-und-SPD/!6081312
[2] /Mehr-Erneuerbare-und-mehr-Emissionen/!6077625
[3] /Illegale-Minen-in-Brasilien/!6081090
## AUTOREN
Nick Reimer
## TAGS
Schwarz-rote Koalition
Klima
Umwelt
CO2-Emissionen
Europäische Union
Kyoto-Protokoll
GNS
Schwerpunkt Klimawandel
Koalitionsvertrag
Schwarz-rote Koalition
Mediengesellschaft
Schwerpunkt Flucht
SPD
Schwarz-rote Koalition
## ARTIKEL ZUM THEMA
Parteinahe Vereine kritisieren Koalition: Klimanetzwerk der SPD lehnt Koalition…
In Sachen Klima ist die neue Regierung nicht ehrgeizig. Die parteinahen
Klimavereine nehmen das Union und SPD unterschiedlich übel.
Verteilung der Ministerien: Personalia zur rechten Zeit
Unter dem Drang zur Exklusiv-Nachricht gelangten unbestätigte
Kabinettslisten in soziale Medien und Zeitungen. Eine doppelt bedenkliche
Entwicklung.
Asylpolitik im Koalitionsvertrag: Der nächste Streit um die Asylpolitik kommt …
Wenige Stunden nach Präsentation des Koalitionsvertrags diskutierten
Migrations-Expert*innen in Berlin. Was bedeutet ein Kanzler Merz für
Geflüchtete?
Reaktionen auf Koalitionsvertrag: „Einigung mit Licht und Schatten“
Bei Gewerkschaften, Sozialverbänden und Linkspartei stößt das Kapitel
Arbeit und Soziales im schwarz-roten Koalitionsvertrag auf gemischte
Reaktionen.
Koalitionsvertrag von Union und SPD: Mehr Rückschritt wagen
Der neue Koalitionsvertrag ist da, auf 144 Seiten versprechen Union und SPD
„Verantwortung für Deutschland“ zu übernehmen. Was planen sie genau?
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.