| # taz.de -- Gesetzentwurf gegen Familiennachzug: Dobrindt trennt Familien | |
| > Der Innenminister legt am Mittwoch einen Gesetzentwurf vor; Flüchtlinge | |
| > mit subsidiärem Schutz sollen ihre Familien nicht nach Deutschland holen | |
| > dürfen. | |
| Bild: Deckelt per Handbewegung die Zahl der geflüchteter Familien: Dobrindt (r… | |
| Berlin dpa/afp/taz | Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will dem | |
| Kabinett am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Einschränkung des | |
| Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlinge vorlegen. Einen entsprechenden | |
| Bericht der Bild am Sonntag bestätigte das Innenministerium der Deutschen | |
| Presse-Agentur. | |
| Wie im [1][Koalitionsvertrag] vereinbart, sollen Flüchtlinge mit | |
| eingeschränktem Schutzstatus [2][zwei Jahre lang keine Familienangehörigen | |
| mehr nach Deutschland] holen dürfen. Härtefälle sind ausgenommen. | |
| Sogenannte subsidiär Schutzberechtigte sind Menschen, die zwar kein Asyl | |
| bekommen, aber aus anderen Gründen vorerst bleiben dürfen. | |
| „Wir schreiben die Begrenzung von Migration wieder ins Gesetz“, betonte der | |
| Minister. „Bisher konnten 1.000 Personen pro Monat nach Deutschland | |
| nachgezogen werden. Damit ist jetzt Schluss“, sagte Dobrindt der Bild. „Wir | |
| müssen die Pull-Faktoren (Sog-Faktoren) nach Deutschland deutlich | |
| reduzieren. Auch damit zeigen wir, die Migrationspolitik in Deutschland hat | |
| sich geändert.“ | |
| ## Familiennachzug seit 2018 wieder möglich | |
| Der Familiennachzug für Flüchtlinge ohne Asylstatus war bereits von März | |
| 2016 bis Juli 2018 von der damaligen schwarz-roten Koalition ausgesetzt | |
| worden. Begründet wurde dies damals mit der Absicht, eine Überlastung bei | |
| der Aufnahme und Integration zu vermeiden. Seit August 2018 dürfen | |
| monatlich insgesamt 1.000 Menschen als Angehörige von Menschen mit diesem | |
| Schutzstatus einreisen. | |
| ## Protest von Nichtregierungsorganisationen | |
| Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP von 2021 sah zwar eigentlich | |
| vor, dass der Familiennachzug auch zu Menschen aus dieser Gruppe wieder | |
| unbegrenzt möglich werden soll. Umgesetzt wurde dieses Vorhaben aber nicht. | |
| Mehr als 30 Nichtregierungsorganisationen haben an die Bundesregierung | |
| appelliert, ihre Pläne zur Einschränkung des Familiennachzugs für | |
| Flüchtlinge fallen zu lassen und ihn stattdessen auszuweiten. | |
| 25 May 2025 | |
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