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# taz.de -- Verschärfung der Asylpolitik: Hauptsache, raus aus der EU
> Mit außereuropäischen Lagern für abgelehnte Asylbewerber will sich die EU
> der Menschen entledigen. Die USA verfolgen eine ähnliche Praxis.
Bild: Besuch von Bundesinnenminister Dobrindt im Dorf Polowce-Pieszczatka an de…
Eine Zweckgemeinschaft zur Abschiebung und Abschottung – so stellt sich der
frühere CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak offenbar die EU vor. Mit Blick auf
das Innenministertreffen am Dienstag in Kopenhagen jubelte er, dass
Deutschland „[1][zurück in Europa]“ sei und „nicht mehr im Bremserhäusc…
sondern jetzt in der Lokomotive an der Spitze“ sitze.
Was die Innenminister in Kopenhagen diskutieren, ist jedoch keineswegs neu,
sondern wurde durchweg schon zu Ampel-Zeiten vorangetrieben. Am vergangenen
Wochenende hatte CSU-Innenminister Alexander Dobrindt zur Vorbereitung des
Gipfels die Amtskollegen einiger Nachbarstaaten zu einem [2][Treffen auf
die Zugspitze] eingeladen. Auf der Tagesordnung: Grenzen zu, mehr
abschieben. Am Montag besuchte Dobrindt Polen, das an der Grenze zu Belarus
Asylanträge dem Europarecht zuwider nicht mehr entgegennimmt – Dobrindt
applaudierte.
Thema in Kopenhagen: die sogenannten [3][Return-Hubs], Lager für abgelehnte
Asylbewerber, die nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden können.
Stattdessen sollen sie künftig in beliebige Drittstaaten geschickt werden.
Diese will sich die EU gefügig machen. Die aus Europa Abgeschobenen sollen
dort – wohl unter haftähnlichen Bedingungen und auf noch unbestimmte Dauer
– geparkt werden. Können sie irgendwann doch in ihr Herkunftsland gebracht
werden, kommen sie dorthin, andernfalls wird man sehen – Hauptsache, sie
sind raus aus der EU.
Ganz ähnlich praktiziert es die Regierung Donald [4][Trumps bereits mit El
Salvadors Diktator Nayib Bukele]. Und wie zu hören ist, will Washington
auch nach Südsudan und Libyen abschieben – wohlgemerkt Menschen, die nicht
aus diesen Ländern stammen. Je schlimmer, desto besser, ist dabei das
offenkundige Motto.
Wer nun denkt, die EU-Innenminister hätten sich von den USA inspirieren
lassen, irrt. Die Idee der Return-Hubs kursiert in Brüssel schon lange,
seit Mai 2024 wird sie offiziell von der EU-Kommission verfolgt. Dass
Deutschland dabei ernsthaft gebremst hätte, ist allein der Fantasie
Ziemiaks entsprungen.
22 Jul 2025
## LINKS
[1] https://www.welt.de/politik/video687f34496696f36098c33154/paul-ziemiak-deut…
[2] /Dobrindts-Gipfel-auf-der-Zugspitze/!6101429
[3] https://www.amnesty.eu/news/eu-return-proposals-a-new-low-for-europes-treat…
[4] /Abschiebung-nach-El-Salvador/!6080678
## AUTOREN
Christian Jakob
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Asylpolitik
Alexander Dobrindt
Europäische Union
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Asylpolitik
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