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# taz.de -- Schwarz-rote „Asylwende“: Symbolische Grenzpolitik
> Die groß angekündigte Asylwende fällt ziemlich klein aus. Die Union hat
> sich in eine Sackgasse manövriert, aus der sie nicht herauskommt.
Bild: Die zwei von der Grenzkontrollstelle: Söder und Dobrindt
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ist also an die polnische Grenze
gefahren, um zu zeigen, dass in der Asylpolitik [1][ein neuer Wind weht].
Stattdessen wurde deutlich, dass die so groß angekündigte „Asylwende“
erstaunlich klein gerät. Gerade 40 Zurückweisungen Asylsuchender gab es
bisher.
Schon [2][Dobrindts Ankündigung] der Zurückweisungen vergangene Woche war
ja auffallend verdruckst. Der Termin wurde erst verschoben und fand dann
erst so spät statt, dass er bei vielen unter dem Radar lief. Erstaunlich –
schließlich geht es doch um die Umsetzung des zentralen Wahlversprechens
der Union. Genauso kläglich ging es weiter. Zunächst war nicht einmal
bekannt, ob die Zurückweisungen tatsächlich stattfinden oder nur
theoretisch ermöglicht wurden. Die Aussagen von Dobrindt, Kanzler Friedrich
Merz, der Bundespolizei widersprachen sich. Das große Signal, als das die
Zurückweisungen angekündigt waren, wurden sie so nicht.
Es wäre falsch, darin Unfähigkeit oder gar plötzliche Gewissensbisse zu
sehen. Das Wirrwarr ist eher Ergebnis der Zwänge, in denen sich die Union
befindet. An den Grenzen alles zu lassen, wie es ist, ist keine Option,
weil Merz im Wahlkampf viel zu laut von der „Asylwende“ getönt hat. In
großem Umfang zurückzuweisen geht nicht, weil die Bundesregierung es sich
nicht leisten kann, den wichtigen außenpolitischen Verbündeten Polen zu
verärgern. Und die Kapazitäten der Bundespolizei geben langfristig
verschärfte Kontrollen an den Grenzen eigentlich auch nicht her.
Bislang versuchen Merz und Dobrindt diese Widersprüche zu lösen, indem sie
einfach [3][jedem erzählen, was er hören will]. Zu den ausländischen
Verbündeten heißt es: Alles bleibt beim Alten. Zu den Wähler*innen: Es
wird in großem Maßstab zurückgewiesen. Und konkrete Fragen, etwa nach der
rechtlichen Grundlage der Rückweisungen, beantworteten die beiden einfach
gar nicht.
Dass Merz und Dobrindt sich in eine Sackgasse manövriert haben, ist
offensichtlich. Mit jedem Tag wird fraglicher, wie sie – und die ganze
Bundesregierung – da unbeschadet herauskommen wollen.
16 May 2025
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[3] /Regierungserklaerung-von-Friedrich-Merz/!6084693
## AUTOREN
Frederik Eikmanns
## TAGS
Friedrich Merz
Migration
Bundesregierung
Alexander Dobrindt
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Abschottung
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