# taz.de -- Schwarz-Rot und die Sozialpolitik: Umverteilung durch Rassismus

	# taz.de -- Schwarz-Rot und die Sozialpolitik: Umverteilung durch Rassismus

	> Von den Habenden nehmen, damit auch für die Darbenden genug da ist, wäre
	> klassische Sozialpolitik. Von der nächsten Regierung ist das nicht
	> erwartbar.

	Am Tag nach der Bundestagswahl lag in Berlin tatsächlich ein Hauch von
	Frühling in der Luft – wetterbedingt. Was aber die politische Wetterlage
	betrifft, geht Deutschland ungemütlichen Zeiten entgegen. Denn der kleinen
	Großen Koalition, die sich anschickt, das Land zu regieren, mag vieles
	gelingen. Eins aber sicher nicht: dem steten Aufstieg der AfD etwas
	entgegenzusetzen.

	In breiten Schichten der Republik bestünde ein massives Verlangen nach
	Veränderung, heißt es in Erklärungsversuchen dafür. Weil es ja so nicht
	mehr weitergehe. Weil alles immer schlechter werde. Und tatsächlich kann
	man diesen Unmut in der Bevölkerung verstehen. Denn nicht nur die Ärmsten
	der Armen, sondern auch die Mittelschicht ist von den volkswirtschaftlichen
	Entwicklungen der letzten Jahre massiv betroffen.

	Wobei Mittelschicht hier nicht die Normalklasse der sich gar nicht so reich
	fühlenden Millionäre meint, [1][in der sich der offensichtlich weltfremde
	Kanzler in spe, Friedrich Merz, selbst verortet]. Sondern die Klasse der
	Normalverdiener:innen, die dank einigermaßen sicherer Jobs jahrzehntelang
	gut über die Runden gekommen sind. Die nun aber merken, dass das Geld zum
	Monatsende auch für sie knapp werden kann.

	Da sind zum Beispiel die Preise für Energie. Strom war [2][laut dem
	Statistischen Bundesamt] im Januar um 25 Prozent teurer als nur vier Jahre
	zuvor. Kraftstoffe kosteten über 40 Prozent mehr, und die Erdgaspreise
	stiegen sogar um 90 Prozent. Ursache für diese Preisexplosion waren vor
	allem [3][Russlands Angriff auf die Ukraine] vor drei Jahren und die
	Folgen. Ein Blick auf die Kurven der Preisindexe zeigt, dass sie nunmehr
	seit zwei Jahren auch nahezu stabil sind. Also nicht mehr steigen.

	Für das Gros der Normalbevölkerung ist das allerdings keine gute Nachricht.
	Im Gegenteil: Die Botschaft ist, dass man mit den hohen Kosten leben lernen
	muss, weil die Preise eben nicht mehr auf das Vorkriegsniveau sinken. Es
	ist ein anhaltendes Problem, ohne Aussicht auf Besserung.

	Unglücklicherweise sind die Energiepreise keine Ausnahme. [4][Die Mieten
	steigen seit Jahren.] Auch wenn das bei den Bestandsmieten nur langsam
	durchschlägt, so wissen die Leute, die heute eine Wohnung suchen, dass sie
	sich wegen der verlangten [5][Mondpreise] einfach nicht mehr so viel Raum
	leisten können wie bisher.

	## Linke Parteien setzen Umverteilung nicht um

	Obendrein frisst die anhaltende Inflation den Menschen das Geld aus den
	Händen. [6][100 Euro aus dem Februar 2021 sind in Deutschland heute nur
	noch rund 84 Euro wert.] 119 Euro müssten aktuell aufgewendet werden, um
	den Gegenwert von 100 Euro aus dem Jahr 2021 zu erhalten. Die anhaltende
	Ebbe in den Portemonnaies der Mittelklasse schreit nach Veränderung.
	Genauer gesagt: nach [7][Umverteilung]. Ein Konzept dafür wäre die
	Umverteilung von oben nach unten.

	Von den Habenden zu den Darbenden. Klassische Sozialpolitik also, wie sie
	alle irgendwie linken Parteien in ihren Programmen stehen haben.
	Dummerweise aber nur dort. Denn praktisch passiert in diesem Bereich seit
	Jahrzehnten nicht viel. Im Gegenteil: Forderungen nach Vermögen- oder
	Erbschaftssteuer oder der Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf ein Level,
	wie es etwa [8][zu Zeiten von Helmut Kohl als Kanzler noch üblich war],
	werden stets als Erstes fallen gelassen, sobald die Parteien in
	Regierungsverantwortung kommen.

	Bestes Beispiel aus der gerade gescheiterten Ampelkoalition ist das
	Klimageld. Der staatliche Ausgleich der durch die Transformation
	gestiegenen Kosten war einst Kernforderung der Grünen. Kaum aber kam das
	Bündnis mit der FDP zustande, wurde das Klimageld hintenangestellt. Klar,
	die umverteilungsfeindlichen Liberalen stellten sich massiv quer. Und einer
	klarer linken Koalition fehlte schlichtweg die Mehrheit. Aber gerade
	deswegen hätten [9][Robert Habeck und Co] zeigen müssen, wo der
	Heizungshammer hängt.

	Klingt unrealistisch? In vielen Ohren sicher. Tatsächlich ist das aber nur
	ein Beispiel für das dramatische Versagen der gesamten Linken. Denn wie
	einfach Umverteilung sein kann, zeigt sich auf der anderen Seite des
	politischen Spektrums. Die extreme Rechte der Republik muss als angebliche
	Alternative für Deutschland nur laut genug schreien, dass an allem die
	Migrant:innen schuld sind und deshalb den Flüchtlingen ihre ohnehin
	minimale Unterstützung gekürzt werden muss.

	Das wäre der zweite denkbare Ansatz für Umverteilung: Nimm es von den
	Wehrlosesten und tu so, als würden dadurch die anderen entlastet. Lass sie
	am besten erst gar nicht ins Land. Und wenn sie schon hier sind, dann
	schmeiß sie halt raus. Hauptsache, sie kosten kein Geld. Tatsächlich ist
	die AfD landesweit an keiner einzigen Regierung beteiligt. Trotzdem wird
	ihr Begehren ruckzuck Realität. Nicht nur die Union, auch SPD, FDP und
	selbst die Grünen fordern einen härteren Umgang mit Migrant:innen.

	Was lehrt das die Wähler:innen? Wer die tatsächlich dringend anstehende
	Umverteilung will, muss rechts wählen: die AfD und ihren offen zur Schau
	getragenen Rassismus. Denn wenn sozialer Ausgleich durch Umverteilung von
	oben nach unten unmöglich ist, dann gewinnt der unsoziale Ausgleich, die
	Umverteilung durch Rassismus, ganz offensichtlich an Attraktivität. Was
	umso absurder ist, als [10][Migration auf längere Sicht] den Staat nicht
	kostet, sondern sogar profitabel ist.

	## Es braucht eine antifaschistische Wirtschaftspolitik

	Rassismus ist keine Erfindung der AfD. Er ist latent in weiten Teilen der
	Bevölkerung vorhanden. Doch erst der [11][fatale Schritt von Friedrich
	Merz] und seiner Union, zusammen mit FDP und AfD im Bundestag für
	Abschiebungen und Zurückweisungen an der Grenze zu stimmen, hat ihn
	hoffähig gemacht. Das Bundestagswahlergebnis spricht Bände. [12][Jeder
	Fünfte stimmte für die Rechtsextremen].

	Das ist schon schlimm genug. Allein es kommt noch schlimmer. Denn
	angesichts der Wahlerfolge müsste es eine Kernaufgabe der kommenden
	Regierung sein, den Zustrom zu den Rechtsextremen zu begrenzen. Nichts wäre
	dringender als eine antifaschistische Wirtschaftspolitik, [13][wie sie die
	Ökonomin Isabella Weber eingefordert hat]. Also eine Politik, die die
	Menschen sich wieder in ihrem Land zu Hause fühlen lässt, ohne dass sie mit
	dem Finger auf Migranten zeigen.

	Verantwortungsvoll wäre zum Beispiel eine Politik, die die Autoindustrie
	und die dort arbeitenden Menschen auf die anstehende Transformation
	vorbereitet. Denn die ist dringend nötig – aus ökologischen, aber auch
	volkswirtschaftlichen Gründen. Dass hierzulande jeder siebte Arbeitsplatz
	[14][von der Autoindustrie abhängen] soll, wie von Lobbyisten gern
	behauptet wird, ist spätestens in Zeiten der Krise kein Zeichen der Stärke
	mehr.

	Vielmehr sollte sich das Land aus dieser fatalen Abhängigkeit lösen. Ohne
	einen behutsamen, langfristig verfolgten und staatlich geförderten Umbau
	wird die Autoindustrie unweigerlich an die Wand gefahren. Sei es vom
	Veränderungen verweigernden Management. Sei es durch [15][die sich mit
	Zöllen abschottenden Nationalprotektionisten], wie aktuell in den USA. Oder
	durch eigenen Fortschritt unabhängiger werdende Märkte, wie etwa China.

	Wenn aber tatsächlich zehntausende Arbeitsplätze wegfallen werden, ist das
	nur weiteres Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen. Wie aber soll dieser
	Wirtschaftszweig zum Umlenken angehalten werden, wenn die Regierung von
	einer CDU/CSU dominiert wird, der nicht mehr als Technologieoffenheit
	einfällt?

	Verantwortungsvoll wäre hingegen eine radikale Klimapolitik. Um
	Katastrophen, [16][wie die 2021 im Ahrtal], vielleicht nicht komplett zu
	vermeiden, aber wenigstens etwas eindämmen zu können. Und die nebenbei
	Migration begrenzen könnte, wenn sie hilft, die in den kommenden
	Jahrzehnten unweigerlich [17][Flucht auslösenden Effekte des Klimawandels]
	abzufedern. Nur wie soll das gehen, mit einer CSU-dominierten Regierung,
	die Windräder für eins der größten Übel der Welt hält?

	## Staatliche Integrationsverweigerung bleibt Programm

	Verantwortungsvoll wäre auch eine Bildungsoffensive, die die Lage an den
	Schulen als das benennt, was sie ist: ein nationaler Notstand, der nur
	durch intensivste Förderung und Betreuung, durch kleinere Klassen mit
	jeweils mehreren Lehrer:innen zu bewerkstelligen wäre. Die jedoch gibt
	es aktuell nicht. Sie müssen ausgebildet werden, was wiederum nur auf einer
	Art zu bewerkstelligen wäre: mit einem Sack voll Geld.

	Nur wie soll das gehen, mit einer Union in der Regierung, die alles dafür
	tut, dass staatliche Integrationsverweigerung politisches Programm bleibt?
	Hier könnte und müsste eine sozialdemokratische Partei, die sich selbst
	ernst nimmt, bei den Verhandlungen über ihren Einstieg in die kleine Groko
	klar und deutlich den Finger heben. Aber wie soll das gehen bei einer
	Partei, die zerschlagen am Boden liegt und der nichts besser täte als ein
	paar erholsame Jahre in der Opposition?

	Es wird niemanden überraschen, wenn auch in der nächsten Regierung als
	Erstes alle linken Ansätze zu einem gesellschaftlichen Umbau
	hintenrunterfallen. Wie sollte es auch anders gehen bei Friedrich „Jetzt
	ist Schluss mit links“ Merz als Kanzler? Der zudem von seinen rechten
	Freunden Druck bekommt, jetzt endlich zu liefern, was er versprochen hat.

	Schwarz-Rot wird somit den Rechtsextremen nichts entgegensetzen. Jedenfalls
	nichts, was die Sorgen der Mittelschicht mit dem Konzept einer offenen
	Gesellschaft in Einklang zu bringen vermag. Im Gegenteil: Die kommende
	Regierung wird es zwar sicher nicht so nennen und trotzdem dem Konzept
	„Umverteilung durch Rassismus“ folgen. Migration wird schon jetzt nahezu
	ausschließlich als „irregulär“ gelabelt.

	Das klingt schon fast wie „illegal“. Asylbewerber:innen sollen gleich
	an der Grenze abgewiesen werden. Familienzusammenführung – eigentlich ein
	christlicher Gedanke – wird der Riegel vorgeschoben. Abschiebungen gelten
	als Ziel an sich. Und all das, damit „unserem Sozialstaat“ die „Fremden“
	nicht auf der Tasche liegen. Wer davon profitiert, liegt auf der Hand. Und
	wo bleibt die Hoffnung? Vielleicht bringt der April ja ein bisschen
	Frühling.

	6 Apr 2025

	## LINKS

	[1] /Kommentar-Merz-und-die-Mittelschicht/!5551601
	[2] https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/02/PD25_055_611.h…
	[3] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150
	[4] /Neue-Studie-zum-Wohnen/!6067354
	[5] /Neue-Studie-zum-Wohnen/!6067354
	[6] https://www-genesis.destatis.de/datenbank/online/statistic/61111/table/6111…
	[7] /Deutschlands-neue-Schulden/!6074317
	[8] /Lehrstunde-Steuerreform/!6005775
	[9] /Klimageld-fuer-soziale-Gerechtigkeit/!5959656
	[10] https://www.youtube.com/watch?v=xJplCUpWY_0
	[11] /Merz-Anbiederung-an-die-AfD/!6061889
	[12] /Wahlergebnis-der-AfD/!6070939
	[13] /Oekonomin-Weber-zu-Wirtschaft-unter-Trump/!6047444
	[14] /Automobilindustrie-in-Deutschland/!5445373
	[15] /Zollaufschlag-von-25-Prozent/!6076110
	[16] /Ein-Jahr-nach-dem-Ahrtal-Hochwasser/!5863831
	[17] /Blinde-Flecken/!6065034

	## AUTOREN

	Gereon Asmuth

	## TAGS

	Umverteilung
	Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
	Regierungsbildung
	Inflation
	Sozialpolitik
	Antifaschismus
	Migration
	Schwerpunkt Rassismus
	GNS
	Alexander Dobrindt
	Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
	wochentaz
	Friedrich Merz

	## ARTIKEL ZUM THEMA

	Gesetzentwurf gegen Familiennachzug: Dobrindt trennt Familien

	Der Innenminister legt am Mittwoch einen Gesetzentwurf vor; Flüchtlinge mit
	subsidiärem Schutz sollen ihre Familien nicht nach Deutschland holen
	dürfen.

	Wahlverhalten junger Frauen und Männer: Rechte Jungs auf links drehen

	Junge Frauen und Männer sind politisch gespalten wie nie. Zeit für eine
	neue Erzählung des gesellschaftlichen Wandels entlang von
	Geschlechtergrenzen.

	Rechtsruck in Deutschland: Das Dorf der Unbeugsamen

	Ganz Mecklenburg-Vorpommern wählt die AfD … ganz Mecklenburg? Nein! In
	einem Dorf gewinnt die SPD die Bundestagswahl. Eine Spurensuche in Kieve.

	Alle Tassen im Schrank: Heraus zum Ersten Merz

	Merz’ „Tassen-im-Schrank“-Politik ist der Aufreger online. Nun werden
	Tassen für den kommenden Kanzler gesammelt. Wo kommt eigentlich der Spruch
	her?