# taz.de -- Erste Sitzung des Koalitionsausschusses: Simulation von Aufbruch | |
> Der erste schwarz-rote Koalitionsausschuss soll das Signal senden, die | |
> Blockade der Ampel zu beenden. Ob Kanzler Merz das weiterhin einhalten | |
> kann, ist fraglich. | |
Bild: Gute Stimmung: Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Saskia E… | |
Friedrich Merz fand es mehr als super. Dem Kanzler zufolge verlief die | |
[1][erste Sitzung des Koalitionsausschuss am Mittwoch Abend] „sehr | |
konstruktiv, sehr zielgerichtet und auch sehr konzentriert“. Die Atmosphäre | |
war „sehr gut“, die Zusammenarbeit sogar „sehr, sehr gut“. Die Spitzen … | |
CSU und SPD pflichteten ihm bei, als Beleg lieferten die Koalitionäre ein | |
fünfseitiges Ergebnispapier ab: 62 Einzelmaßnahmen, bei denen es schon „bis | |
zur Mitte des Jahres“ vorangehen soll. | |
Die erkennbare Absicht: Schwarz-Rot will den Blockademodus der | |
Ampelregierung mit ihren ständigen Krisensitzungen hinter sich lassen und | |
[2][stattdessen Aufbruchstimmung ins Land senden.] Wenn das mal gut geht – | |
und Merz mit seinen Superlativen und Turbo-Ankündigungen nicht nur wieder | |
Erwartungen weckt, die er am Ende doch nicht erfüllen kann. | |
Der Koalitionsausschuss hat in seinem Ergebnispapier schließlich nur | |
Stichpunkte übernommen, auf die sich [3][Union und SPD schon im | |
Koalitionsvertrag geeinigt] hatten. Zu offenen Detailfragen – bei denen das | |
Konfliktpotenzial oft am größten ist und bei denen sich die wirkliche | |
Einigungsfähigkeit einer Regierung zeigt – gibt es nichts Neues. | |
In der Steuerpolitik zum Beispiel führt Schwarz-Rot noch mal allerlei | |
Erleichterungen auf, die zum Teil wirklich zu Wachstum führen könnten | |
(Investitionsprämie für Unternehmen), teils die Profite einzelner Branchen | |
steigern (Steuersenkung in der Gastronomie), teils den [4][Klimawandel | |
bremsen (E-Autoförderung)] und teils den Klimawandel beschleunigen | |
(Agrardieselförderung). Über Einwände der Bundesländer, bei denen die Pläne | |
Haushaltslöcher verursachen und daher ihre Zustimmung bislang verweigern, | |
geht der Koalitionsausschuss hinweg. Zur Frage, an welchen Stellen im | |
Bundeshaushalt zur Gegenfinanzierung gekürzt wird, findet sich kein Wort. | |
Ähnlich bei der Rente: Vollmundig kündigt Schwarz-Rot den „Beginn einer | |
großen Rentenreform“ an, listet dann aber nur bekannte Maßgaben auf, die | |
die Ausgaben steigen lassen (garantiertes Rentenniveau bis 2031, Ausweitung | |
der Mütterrente). Bei der Suche nach einer gemeinsamen Lösung für die | |
Einnahmen ist man keinen Schritt weiter. Und die außenpolitischen Fragen, | |
bei denen sich zuletzt in der Koalition Risse andeuteten? Rüstungsexporte | |
nach Israel, Taurus für die Ukraine? Sie klammerte der Koalitionsausschuss | |
gleich ganz aus. | |
Stand jetzt ist nur bei einer Handvoll Maßnahmen erkennbar, dass die | |
Ankündigungen und das Eigenlob von Merz und Co. mehr sind als nur Gerede. | |
Ein paar erste Beschlüsse gingen schon diese Woche geräuschlos durchs | |
Kabinett, sie könnten den Bundestag tatsächlich schon vor der Sommerpause | |
passieren. Dazu gehört die Aussetzung des Familiennachzugs für sogenannte | |
subsidiär Schutzberechtigte. Aber an dieser Stelle ist die Eintracht in der | |
Koalition noch nicht mal eine wirkliche Zäsur: Zumindest beim Abbau der | |
Rechte von Geflüchteten hatte schon die Ampel ein hohes Tempo vorgelegt. | |
29 May 2025 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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