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# taz.de -- Kritik an Entlastungspaket des Bundes: Wegner stellt Finanzierung d…
> „Gut gemeint, aber teuer“: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner
> (CDU) kritisiert das Deutschlandticket und fordert einen Finanzausgleich
> für die Länder.
Bild: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bei der Ministerpräs…
Berlin afp | Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) knüpft die
Zustimmung seines Landes zu dem vom Bund geplanten [1][Entlastungspaket für
die Wirtschaft] an einen finanziellen Ausgleich für die Länder. „Wir in
Berlin haben uns koalitionsintern darauf verständigt, möglichst keine
haushaltsbelastenden Maßnahmen zu unterstützen“, sagte Wegner dem
Handelsblatt. Zwar seien Impulse für die Wirtschaft richtig, doch die
Belastungen müssten für die Länder tragbar bleiben.
Wegner verwies neben dem Investitionspaket, das steuerliche Entlastungen
für Unternehmen vorsieht, auch auf Einnahmeausfälle durch die ab 2026
geplante Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie. Die Absenkung von
19 auf sieben Prozent führe allein in Berlin zu jährlichen Mindereinnahmen
von 100 Millionen Euro, sagte er der Zeitung. „Wir suchen deshalb das
Gespräch mit dem Bundeskanzler – und wir brauchen einen fairen
Interessenausgleich.“ Es müsse das Prinzip gelten: „Wer bestellt, der
bezahlt.“
Der CDU-Politiker verlangte vom Bund eine „grundlegende Aufgabenkritik“. In
diesem Zusammenhang stellte er auch die Mitfinanzierung des
Deutschlandtickets durch die Länder in Frage. Dieses sei „gut gemeint, aber
teuer für den Bund und die Länder“. „Solche Wohltaten des Bundes, die dann
zu einem großen Teil von den Ländern finanziert werden müssen, können wir
uns nicht mehr leisten“, gab Wegner zu bedenken.
Generell forderte Wegner eine [2][Neuordnung der Transferausgaben], um
Länder und Kommunen finanziell zu entlasten. „Wir brauchen eine
Staatsreform, die Ausgaben und Einnahmen neu austariert“, sagte er der
Zeitung. Darüber seien die Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Gespräch. „Wenn es eine verlässliche
Vereinbarung mit dem Bund gibt, wie die Länder entlastet werden, kann ich
mir einen Kompromiss vorstellen“, sagte Wegner. „So, wie es ist, kann es
nicht weitergehen“.
9 Jun 2025
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