# taz.de -- Wohnungsbauoffensive in Hamburg: Das Sozialwohnungsloch | |
> In Hamburg wird nach Jahren der Stagnation wieder kräftig gebaut - auch | |
> Sozialwohnungen. Trotzdem explodieren die Mieten weiter und geht immer | |
> mehr preiswerter Wohnraum verloren. | |
Bild: Haus am Hamburger Mümmelmannsberg | |
HAMBURG taz | „Wir können den Verlust der Sozialwohnungen nicht durch | |
Neubauten neutralisieren – das ist unmöglich“, stöhnt Matthias Kock, | |
Amtsleiter in Hamburgs Stadtentwicklungsbehörde. Gerade hat seine Chefin, | |
Senatorin Jutta Blankau (SPD), mit stolzgeschwellter Brust bilanziert, dass | |
Hamburg im Rahmen seiner Wohnungsbauoffensive 2012 wie auch schon 2011 den | |
Neubau „von mehr als 2.000 Sozialwohnungen gefördert hat“, da muss ihr | |
Spitzenmann auf Nachfrage Wasser in den Wein gießen. | |
Obwohl die SPD-Regierung von Bürgermeister Olaf Scholz weit mehr Wohnungen | |
mit Mietpreisbindung fördert, als es die CDU in den zehn Jahren davor getan | |
hat, und durch Modernisierungszuschüsse im Bestand hunderte von | |
Mietpreisbindungen vertraglich absichert, ist der Saldo negativ. „Wir haben | |
2012 unter dem Strich 3.000 Sozialwohnungen verloren“, räumt Kock | |
zähneknirschend ein. | |
Zahlen, die der SPD-Senat ungern preisgibt, gewann Scholz 2011 die Wahlen | |
doch vor allem mit dem Versprechen, den Wohnbau erheblich zu forcieren, | |
preiswerten Wohnraum zu schaffen und so den angespannten Hamburger | |
Wohnungsmarkt zu entspannen. Um das zu erreichen, schloss Blankau einen | |
Pakt mit der Wohnungswirtschaft und verpflichtete die sieben Hamburger | |
Bezirke auf ehrgeizige Neubauzahlen. | |
Unablässig produziert die Senatsmaschinerie seitdem Erfolgszahlen: Die Zahl | |
der Baugenehmigungen stieg 2012 auf 8.731 Wohneinheiten und damit rapide, | |
die der tatsächlich fertiggestellten Wohnungen auch. Hamburgs städtischer | |
Wohnungskonzern Saga / GWG hat nach Jahren erlahmter Bautätigkeit beim | |
Neubau wieder Fahrt aufgenommen und die Förderung von Sozialwohnungen liegt | |
weit über der Marke der Vorjahre. Die Mieten in der Hansestadt aber | |
explodieren unverdrossen weiter, erreichen fast schon Münchner Niveau. | |
Schon droht der im Herbst erscheinende neue Mietenspiegel die nächste | |
Mietpreisspirale in Gang zu setzen. Dann werde, befürchtet Siegmund Chychla | |
vom Mieterverein zu Hamburg, die Hansestadt die bayerische Metropole als | |
Deutschlands teuerste Stadt zum Wohnen ablösen. | |
Ein Paradoxon, das bei näherer Betrachtung gar keines ist. Denn in ihren | |
Erfolgsbilanzen unterschlägt die Stadtentwicklungsbehörde gern die Abgänge: | |
Werden für neue Wohnungen alte abgerissen, tauchen die in den offiziellen | |
Statistiken nicht auf. Und auch dass derzeit massenhaft Sozialwohnungen aus | |
der Mietpreisbindung laufen und fortan zu marktüblichen Konditionen | |
vermietet werden können, wird gerne unterschlagen. | |
„400.000 Hamburger Haushalte haben aufgrund ihres geringen Einkommens einen | |
Anspruch auf geförderten Wohnraum, doch es gibt nur 100.000 | |
Sozialwohnungen. Allein 2013 laufen über 10.000 Wohnungen aus der | |
Sozialbindung“, hat Heike Sudmann, Abgeordnete der Linkspartei | |
nachgerechnet. Ende der Sechziger, Anfang der Siebziger Jahre seien | |
Wohnungsbauprogramme mit bis zu 20.000 Wohnungen aufgelegt worden, deren | |
Sozialwohnungen jetzt aus der Bindung laufen, erklärt Amtsleiter Kock. | |
Dazu kommt: während bei diesen Bauten Mietpreisbindungen von 40 Jahren | |
keine Seltenheit waren, laufen die heute geförderten Sozialwohnungen meist | |
schon nach 15 Jahren aus der Mietpreis- und Belegungsbindung, die | |
garantiert, dass nur sozial schwächere Haushalte Zugriff auf die | |
bezahlbaren Wohnungen haben. | |
„Längere Bindungen kriegen wir nicht durch, da spielt die Bauwirtschaft | |
nicht mit“, klagt Kock. Ralf Sommer, Vorstand der Wohnungsbaukreditanstalt, | |
bestätigt das, wenn er sagt: „Wir brauchen Förderbedingungen, zu denen | |
Investoren Ja sagen können.“ Zu längeren Laufzeiten aber sagen sie | |
eindeutig nein. | |
29 Jan 2013 | |
## AUTOREN | |
Marco Carini | |
## TAGS | |
Mieten | |
Miete | |
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