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# taz.de -- Wohnungspolitik in Hamburg: Das Mietpreis-Märchen
> Für die SPD gilt die Hamburger Wohnungspolitik als Erfolgsmodell. Doch
> auch in der Hansestadt schrumpft die Zahl der Sozialwohnungen.
Bild: Steigende Mieten, Wohnungsnot: keine rosigen Aussichten für Wohnungssuch…
HAMBURG taz | Die SPD hat die Wohnungspolitik zu einem ihrer großen
Wahlkampfthemen erklärt. „Wer bezahlbare Mieten und soziale Städte will,
wählt die SPD“, heißt es im Konzept für eine neue Wohn- und Stadtpolitik,
das die SPD zum Jahresbeginn präsentierte. Hamburg gilt für die Partei als
Vorzeigebeispiel. Aber taugt die Hamburger Wohnungspolitik als Modell für
andere Städte?
Hamburg macht seit langem wegen steigender Mieten und Wohnungsnot
Schlagzeilen. Zum Semesterbeginn mussten Studierende erstmals in Turnhallen
schlafen. Bei Wohnungsbesichtigungen reicht die Schlange oft bis auf die
Straße. Nirgendwo in Deutschland stiegen die Mieten in den letzten sieben
Jahren so stark. Die Preise für Neuvermietungen erhöhten sich laut dem
Mieterverein um 25 Prozent. „Unter elf Euro kalt findet man in ganz Hamburg
keine Wohnung mehr“, sagt Stefan Schmalfeldt vom Mieterverein. Wohnungen in
Neubauten kosten 13 Euro und mehr. Tendenz steigend.
Hamburg wächst. Seit 1990 stieg die Bevölkerung um fast 150.000 Menschen
auf aktuell 1,8 Millionen. In 20 Jahren könnten es zwei Millionen sein,
prognostizierte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch. Mit einem
Wohnungsbauprogramm will die allein regierende SPD in Hamburg die Lage in
den Griff bekommen. Das Ziel sind 6.000 neue Wohnungen pro Jahr.
2012 wurden in Hamburg sogar 8.731 Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt.
Doch genau genommen trickst der SPD-Senat bei seiner Bilanz. Neuerdings
lässt er selbst zählen – mit dem Ergebnis, dass 2011 fast 1.800
Baugenehmigungen mehr auf dem Papier standen als beim Statistikamt Nord.
Denn der Senat zählt nur die Baugenehmigungen, zieht aber nicht die
Wohnungen ab, die für den Neubau weichen müssen.
## Mietpreis-Deckelung
Die Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau (SPD) tat sich mit einer
Bundesratsinitiative zur Mietpreis-Deckelung hervor. Ihr Vorstoß empörte
die Wohnungswirtschaft.
In Hamburg fehlen vor allem Sozialwohnungen. Der Senat setzt beim Neubau
auf den sogenannten Drittelmix. Investoren sollen zu einem Drittel
öffentlich geförderte Wohnungen bauen. Die städtische
Wohnungsbaukreditanstalt hat im vergangenen Jahr zwar 2.120 Wohnungen
öffentlich gefördert. 2.095 davon sind klassische Sozialwohnungen nach dem
ersten Förderweg mit einer Anfangsmiete von 5,90 Euro pro Quadratmeter. Die
Einkommensgrenze für einen Einpersonenhaushalt liegt hier bei 15.600 Euro
netto.
25 Wohnungen werden nach dem neuen zweiten Förderweg für Haushalte mit
mittlerem Einkommen gebaut. Bei einem Single-Haushalt darf das Einkommen
nicht mehr als 19.200 Euro netto betragen. Die Mieten liegen hier bei acht
Euro pro Quadratmeter.
## Weniger Sozialwohnungen
Weil aber bei vielen Wohnungen die Mietpreisbindung ausläuft, fielen im
vergangenen Jahr unter dem Strich dennoch 3.000 Sozialwohnungen weg. In den
70er Jahren gab es in der Stadt noch rund 400.000 Sozialwohnungen, heute
sind es noch rund 95.000. Dabei hätten laut der Linksfraktion weiter
400.000 Haushalte einen Anspruch auf geförderten Wohnraum. Laut
Mieterverein werden in den nächsten fünf Jahren 25.000 weitere
Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung fallen.
Olaf Scholz hat recht, wenn er sagt, dass in den letzten zehn Jahren in
Hamburg zu wenig Wohnungen gebaut wurden. Gerade hat er eingeräumt, dass
6.000 neue Wohnungen im Jahr nicht genügen. Doch an das drängende Thema,
dass Sozialwohnungen künftig nicht mehr nach 20 Jahren aus der Bindung
auslaufen sollten, traut sich die Hamburger SPD nicht ran.
4 Feb 2013
## AUTOREN
Lena Kaiser
Lena Kaiser
## TAGS
Hamburg
Mieten
Wohnungspolitik
SPD
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