# taz.de -- Konzepte der Parteien: Wo ist die Mietpreis-Grenze? | |
> Nach dem Willen von SPD und Grünen sollen Neumieten nur um 10 Prozent | |
> steigen dürfen. Die Linke verknüpft den Anstieg mit dem | |
> Inflationsausgleich. | |
Bild: Der soziale Wohnungsbau liegt weit hinter dem Bedarf zurück. | |
BERLIN taz | Die SPD hat der schwarz-gelben Bundesregierung Versäumnisse in | |
der Bekämpfung steigender Mieten in Großstädten vorgehalten. Bauminister | |
Peter Ramsauer (CSU) habe „Engpässe auf dem Wohnungsmarkt ignoriert und | |
rechtzeitige Gegenwehr verpennt“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter | |
Steinmeier am Donnerstag im Bundestag. | |
Die Fraktionen legten ihre unterschiedlichen Konzepte vor: Die | |
Mietrechtsnovelle von Union und FDP, die am 1. April in Kraft tritt, sieht | |
vor, dass künftig jedes Bundesland Regionen festlegen kann, in denen die | |
Mieten weniger stark als anderswo steigen. Das heißt: In bestehenden | |
Mietverhältnissen können die Preise innerhalb von drei Jahren nur noch um | |
bis zu 15 Prozent im Rahmen der ortsüblichen Vergleichsmiete (Mietspiegel) | |
erhöht werden. | |
Bisher durften sie um 20 Prozent angehoben werden. Bundesbauminister Peter | |
Ramsauer (CSU) möchte auch die frühere Eigenheimzulage wiederbeleben und | |
die Erhöhung des Wohngelds durchsetzen. Die SPD will diese Kappungsgrenze | |
bei Bestandsmieten auf 15 Prozent in vier Jahren im Rahmen der ortsüblichen | |
Vergleichsmiete beschränken. | |
Bei Neuvermietungen soll die neue Miete nur noch bis zu einer Höhe von 10 | |
Prozent über dem Mietspiegel angesetzt werden dürfen, also nicht mehr frei | |
vereinbar sein. Die Berechnung der Vergleichsmiete, also des Mietspiegels, | |
soll zudem nicht nur die in den letzten vier Jahren geänderten | |
Bestandsmieten und Neuvertragsmieten berücksichtigen, sondern bis zu zehn | |
Jahre bestehende Mietverhältnisse umfassen. Damit würden die | |
Vergleichsmieten niedriger ausfallen als bisher. | |
## Modernisierungsumlage auf 5 Prozent der Kosten pro Jahr strecken | |
Nach dem Wunsch der SPD sollen nur noch 9 Prozent pro Jahr der | |
Modernisierungskosten auf die Miete umgelegt werden dürfen. Bisher können | |
11 Prozent pro Jahr auf die Miete draufgeschlagen werden. Die Regierung | |
soll die Städtebauförderung laut SPD zudem mit mindestens 700 Millionen | |
Euro fördern. Derzeit kommen nur 518 Millionen Euro vom Bund. | |
Die Grünen wollen wie die SPD die Preissteigerungen bei Neuvermietungen auf | |
10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzen und die Umlage | |
der Modernisierungskosten auf 9 Prozent pro Jahr strecken. | |
Die Linke fordert, dass Erhöhungen von Bestands- und Neumieten künftig | |
nicht über einen Inflationsausgleich hinausgehen dürfen. Die | |
Modernisierungsumlage soll auf 5 Prozent der Kosten pro Jahr gestreckt | |
werden. | |
Das Verbändebündnis Wohnungsbau, in dem die IG Bau, der Zentralverband des | |
Deutschen Baugewerbes und der Deutscher Mieterbund Mitglieder sind, | |
forderte am Donnerstag öffentlich geförderten Wohnungsneubau auch für | |
mittlere Einkommen. Die für den Wohnungsneubau vom Bund bereitgestellten | |
518 Millionen Euro pro Jahr müssten von den Ländern in gleicher Höhe | |
kofinanziert und jährlich aufgestockt werden. | |
2 Mar 2013 | |
## AUTOREN | |
B. Dribbusch | |
F. Werdermann | |
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