Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Konzepte der Parteien: Wo ist die Mietpreis-Grenze?
> Nach dem Willen von SPD und Grünen sollen Neumieten nur um 10 Prozent
> steigen dürfen. Die Linke verknüpft den Anstieg mit dem
> Inflationsausgleich.
Bild: Der soziale Wohnungsbau liegt weit hinter dem Bedarf zurück.
BERLIN taz | Die SPD hat der schwarz-gelben Bundesregierung Versäumnisse in
der Bekämpfung steigender Mieten in Großstädten vorgehalten. Bauminister
Peter Ramsauer (CSU) habe „Engpässe auf dem Wohnungsmarkt ignoriert und
rechtzeitige Gegenwehr verpennt“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter
Steinmeier am Donnerstag im Bundestag.
Die Fraktionen legten ihre unterschiedlichen Konzepte vor: Die
Mietrechtsnovelle von Union und FDP, die am 1. April in Kraft tritt, sieht
vor, dass künftig jedes Bundesland Regionen festlegen kann, in denen die
Mieten weniger stark als anderswo steigen. Das heißt: In bestehenden
Mietverhältnissen können die Preise innerhalb von drei Jahren nur noch um
bis zu 15 Prozent im Rahmen der ortsüblichen Vergleichsmiete (Mietspiegel)
erhöht werden.
Bisher durften sie um 20 Prozent angehoben werden. Bundesbauminister Peter
Ramsauer (CSU) möchte auch die frühere Eigenheimzulage wiederbeleben und
die Erhöhung des Wohngelds durchsetzen. Die SPD will diese Kappungsgrenze
bei Bestandsmieten auf 15 Prozent in vier Jahren im Rahmen der ortsüblichen
Vergleichsmiete beschränken.
Bei Neuvermietungen soll die neue Miete nur noch bis zu einer Höhe von 10
Prozent über dem Mietspiegel angesetzt werden dürfen, also nicht mehr frei
vereinbar sein. Die Berechnung der Vergleichsmiete, also des Mietspiegels,
soll zudem nicht nur die in den letzten vier Jahren geänderten
Bestandsmieten und Neuvertragsmieten berücksichtigen, sondern bis zu zehn
Jahre bestehende Mietverhältnisse umfassen. Damit würden die
Vergleichsmieten niedriger ausfallen als bisher.
## Modernisierungsumlage auf 5 Prozent der Kosten pro Jahr strecken
Nach dem Wunsch der SPD sollen nur noch 9 Prozent pro Jahr der
Modernisierungskosten auf die Miete umgelegt werden dürfen. Bisher können
11 Prozent pro Jahr auf die Miete draufgeschlagen werden. Die Regierung
soll die Städtebauförderung laut SPD zudem mit mindestens 700 Millionen
Euro fördern. Derzeit kommen nur 518 Millionen Euro vom Bund.
Die Grünen wollen wie die SPD die Preissteigerungen bei Neuvermietungen auf
10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzen und die Umlage
der Modernisierungskosten auf 9 Prozent pro Jahr strecken.
Die Linke fordert, dass Erhöhungen von Bestands- und Neumieten künftig
nicht über einen Inflationsausgleich hinausgehen dürfen. Die
Modernisierungsumlage soll auf 5 Prozent der Kosten pro Jahr gestreckt
werden.
Das Verbändebündnis Wohnungsbau, in dem die IG Bau, der Zentralverband des
Deutschen Baugewerbes und der Deutscher Mieterbund Mitglieder sind,
forderte am Donnerstag öffentlich geförderten Wohnungsneubau auch für
mittlere Einkommen. Die für den Wohnungsneubau vom Bund bereitgestellten
518 Millionen Euro pro Jahr müssten von den Ländern in gleicher Höhe
kofinanziert und jährlich aufgestockt werden.
2 Mar 2013
## AUTOREN
B. Dribbusch
F. Werdermann
## TAGS
Mietpreise
Mieten
Wohnungen
Sozialwohnungen
Gentrifizierung
Mieten
Mietrecht
FDP
FDP
Miete
Gentrifizierung
Schwerpunkt Schillerkiez in Berlin
## ARTIKEL ZUM THEMA
Steigende Mieten als Wahlkampfthema: Steinbrück verspricht Aktionsbündnis
Zu wenig Wohnungen, steigende Mieten, Vertreibung der Bewohner –
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will bei einem Sieg bei der
Bundestagswahl Mietern helfen.
Das neue Mietrecht kommt: Fassade gedämmt, Mieter vertrieben
Ab dem 1. Mai werden energetische Modernisierungen für Hauseigentümer
leichter. Danach drohen Mieterhöhungen, die zur Vertreibung führen können.
Berliner Wohnungspolitik: Eine Milliarde für den Neubau
40.000 landeseigene Wohnungen mehr als geplant will SPD-Fraktionschef Raed
Saleh bauen lassen und setzt damit den eigenen Bausenator unter Druck.
Initiator von „FDP Liberté“: „Die Grünen sind totalitär“
Braucht es die FDP? Hasso Mansfeld glaubt das. Und er glaubt an die reine
liberale Lehre. Er sagt den Liberalen zum Parteitag, wie sie noch zu retten
sind.
Finanzen der Freidemokraten: Bundes-FDP reich wie nie
Viele Mitglieder geben ihr FDP-Parteibuch zurück. Erfolgreiche
Landtagswahlen, treue Spender und Sparen bescheren der Bundespartei dennoch
einen Rekordgewinn.
Mieten steigen in Großstädten: Bisschen hässlicher, bisschen kleiner
Altbauviertel in Metropolen werden für viele Mieter unbezahlbar. Die
Alternative sind Wohnblocks aus den 60er und 70er Jahren.
Rettung für Prenzlauer Berg: Auferstanden aus Ruinen
Der Klub der Republik wird auf dem früheren Gelände der Willner Brauerei im
Norden des Prenzlauer Bergs wieder aufleben. Ein Ortsbesuch.
Zwangsräumungen: Kein Showdown in Reinickendorf
Wieder sollte eine Zwangsräumung verhindert werden – allerdings wurde sie
vorerst abgesagt. 200 Demonstranten waren gekommen.
Zwangsräumung in Berlin-Kreuzberg: Polizei hat Fasching gespielt
Berlins Polizeipräsident bezeichnet den Großeinsatz für die Räumung einer
Mietswohnung als angemessen. Und die Opposition kritisiert die Verkleidung
der Gerichtsvollzieherin.
Wohnen in Berlin: Eklat um Mauerpark
Ein Investor stellt Pläne für das Neubauquartier am Park vor, sieht sich
für die soziale Mischung aber nicht verantwortlich.
Die Verwaltung der Armut: Antwort: ungenügend
Der Senat zieht nach Kritik der grünen Sozialpolitikerin ein Papier zu
Wohnungslosen zurück. Das Problem werde schöngeredet, sagt die – und
fordert „mehr Transparenz“.
taz-Serie Schillerkiez: Weg vom Milieu, weg vom Klischee
Julia Seedler und Andreas Umpfenbach haben fünf Doku-Kurzfilme über den
Schillerkiez gemacht. Es geht um Helden, die sich beharrlich für ihr
Viertel engagieren.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.