# taz.de -- Wohnen in Berlin: Eklat um Mauerpark | |
> Ein Investor stellt Pläne für das Neubauquartier am Park vor, sieht sich | |
> für die soziale Mischung aber nicht verantwortlich. | |
Bild: Garantiert ohne Sozialwohnungen: schicke Pläne für den nördlichen Maue… | |
Günstige Mietwohnungen gibt es in dem Neubauquartier am Mauerpark nur dann, | |
wenn der Senat sie subventioniert. Das stellten Investor Klaus Groth und | |
der Bezirksstadtrat von Mitte, Carsten Spallek (CDU), am Freitag auf einer | |
Pressekonferenz klar. „Wir stehen im Wettbewerb auf dem Markt und können | |
die Mieten nicht aus anderen Einnahmen unseres Unternehmens | |
querfinanzieren“, so Groth. | |
Rainer Krüger von der Bürgerwerkstatt Mauerpark sagte, man sehe deshalb | |
„keinen Spielraum mehr für einen konstruktiven Dialog.“ Die Initiative | |
werde jetzt mobilisieren, um die Bebauung zu verhindern. Auch der | |
Grünen-Abgeordnete Andreas Otto meinte: „Wenn der Senat nicht in der Lage | |
ist, seine Zusicherungen einzuhalten, dann muss das Geschäft eben | |
rückgängig gemacht werden.“ | |
Im Oktober hatte der Senat einem umfangreichen Deal mit dem Eigentümer des | |
Brachgeländes westlich des jetzigen Mauerparks zugestimmt: Der größte Teil | |
des Geländes geht an das Land, der Park wird dort erweitert. Im Gegenzug | |
erhält der Eigentümer auf dem Gebiet nördlich der Gleimstraße das Recht zum | |
Bau von Gebäuden. Auf einer Bruttogeschossfläche von 54.000 Quadratmetern | |
will Investor Groth rund 520 Wohnungen sowie einen Kindergarten bauen. Das | |
Gelände wird über eine neue Zufahrt von der Gleimstraße aus erschlossen. In | |
einem Vertrag zwischen Eigentümer und dem Land Berlin hieß es: „Die | |
Vertragsparteien streben eine nachhaltige und ökologisch ausgewogene | |
Entwicklung und eine soziale Durchmischung des Gebietes an.“ | |
## Schwarzer Peter | |
Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto fragte beim Senat nach: Was heißt | |
„soziale Durchmischung“? Stadtentwicklungsstaatssekretär Christian Gaebler | |
(SPD) antwortete: Eine konkrete Definition der Kriterien „wird im Rahmen | |
des Bebauungsplanverfahrens, das das Bezirksamt Mitte führt, erfolgen“. | |
Gestern spielte das Bezirksamt Mitte den Schwarzen Peter jedoch wieder | |
zurück: Für günstige Mieten könne nicht der Bezirk sorgen, sondern nur der | |
Senat, indem er die Mieten aus dem Landeshaushalt subventioniert, so | |
CDU-Stadtrat Spallek. Eigentümer Groth sagte, der Begriff „soziale | |
Durchmischung“ sei nirgendwo definiert. Für ihn bedeute das, dass er sich | |
bereit erkläre, einen Teil der Fläche an Baugruppen, Genossenschaften und | |
landeseigene Wohnungsbaugesellschaften zu verkaufen. | |
Das heißt: Bezirk und Land haben mit einem Grundstückseigentümer einen | |
Vertrag geschlossen – und hinterher ist nicht klar, was die sozialen | |
Zusicherungen des Investors bedeuten und wer eigentlich dafür zuständig | |
sein soll, deren Einhaltung zu kontrollieren. Und für den Investor Groth | |
bedeutet sein angebliches „Anstreben einer sozialen Durchmischung“ nur, | |
dass er es duldet, wenn andere mit ihrem Geld niedrige Mieten | |
subventionieren. | |
„Ich stelle fest, dass der Senat nichts geklärt hat“, kritisiert der | |
Grünen-Abgeordnete Otto. Nur die Zahlung an den Investor von 3,8 Millionen | |
Euro für den anderen Teil des Grundstückes seien verpflichtend. Auch Rainer | |
Krüger von der Bürgerwerkstatt bemängelt: „Die Groth-Gruppe verfolgt nach | |
altbekannter Investorenmanier allein das Ziel einer optimalen Verwertung | |
und Renditeausschöpfung der nördlichen Fläche.“ | |
15 Feb 2013 | |
## AUTOREN | |
Sebastian Heiser | |
## TAGS | |
Mietpreise | |
Mauerpark | |
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