# taz.de -- Geheimniskrämerei: Hinter verschlossener Tür | |
> Wer sollte zuerst die Details über Grundstücksdeals des Landes erfahren? | |
> Nur die Abgeordneten - oder gleich die ganze Öffentlichkeit? | |
Bild: Die Piraten-Abgeordneten wollen mehr Transparenz - auch bei Grundstücksg… | |
Wie viel Transparenz sollte es geben, wenn der Senat ein | |
Grundstücksgeschäft mit einem Investor abschließt? Und wann sollten die | |
Informationen an die Öffentlichkeit? Der Vorsitzende des | |
Vermögensausschusses im Abgeordnetenhaus, Karlheinz Nolte (SPD), setzt sich | |
dafür ein, dass Verschlusssachen auch unter Verschluss bleiben – und dass | |
die Abgeordneten früher informiert werden als die Allgemeinheit. Die | |
Piraten und die Grünen plädieren hingegen für mehr Transparenz. | |
Anlass für die Diskussion ist der Kauf des Mauerpark-Grundstücks durch das | |
Land Berlin. Am 7. November diskutierte der Vermögensausschuss über das | |
geplante Geschäft. Zur Vorbereitung erhielten die Ausschussmitglieder vorab | |
zwei als vertraulich eingestufte Papiere: Den Vertrag zwischen Senat und | |
Investor sowie eine Stellungnahme der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung | |
vor. Auch die taz gelangte an die Papiere und [1][veröffentlichte sie] am | |
Abend vor der Ausschusssitzung auf taz.de. | |
Die Weitergabe von vertraulichen Dokumenten „ist der parlamentarischen | |
Arbeit und dem Ansehen des Parlaments nicht förderlich“, schreibt der | |
Ausschussvorsitzende Karlheinz Nolte in einem Brief an Parlamentspräsident | |
Ralf Wieland (ebenfalls SPD). Es müsse „gewährleistet bleiben, dass | |
Vermögensgeschäfts zunächst im Parlament besprochen und erst danach | |
öffentlich diskutiert werden“. Nolte fordert Wieland daher zu einem | |
„erneuten Appell an alle Mitglieder“ des Abgeordnetenhauses auf, solche | |
internen Dokumente nicht an die Presse weiterzugeben. Die taz | |
veröffentlicht auch diesen Brief zum [2][Download] (PDF). | |
## Geheimhaltung schadet | |
Der Piraten-Abgeordnete Alexander Morlang kann diese Argumente nicht | |
nachvollziehen: „Es schadet dem Ansehen des Parlaments nicht etwa, wenn | |
solche Verträge an die Öffentlichkeit kommen, sondern im Gegenteil: Es | |
schadet, wenn sie geheimgehalten werden.“ Er findet: „Sobald ein Vertrag | |
fertig verhandelt ist, muss er offengelegt werden – damit er öffentlich | |
diskutiert werden kann, bevor er unterschrieben wird.“ | |
Morlang unterstreicht, dass es ohnehin weit verbreitet sei, dass | |
vertrauliche Unterlagen von Abgeordneten an die Presse gegeben werden: „Es | |
gibt die konservativen Abgeordneten, die das an den Springer-Verlag geben | |
und die Grünen, die es an die taz geben – aber so genau weiß man es | |
natürlich nicht, weil die Quellen ja nie genannt werden.“ Er fordert mehr | |
Transparenz bei Grundstücks- und anderen Geschäften: „Wir müssen langsam | |
mal im 21. Jahrhundert ankommen.“ | |
Der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier hingegen findet, die Abgeordneten | |
müssten Vorrang haben: „Wir freuen uns, wenn wir Sachverhalte wie | |
vorgesehen erfahren, bevor sie in der Zeitung stehen.“ Dann habe man „die | |
ganze Vorlage in der Hand und kann sich auf der Grundlage eine eigene | |
Meinung bilden“. | |
Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux findet es hingegen „wünschenswert, wenn | |
die Öffentlichkeit früh informiert wird“. Das Parlament entscheide in | |
seinem eigenen Tempo. „Aber wir werden ja in unserer Entscheidung nicht | |
eingeschränkt, wenn die Bürger ebenfalls Bescheid wissen und das | |
diskutieren können.“ | |
21 Nov 2012 | |
## LINKS | |
[1] /!105033/ | |
[2] http://blogs.taz.de/hausblog/files/2012/11/nolte-brief.pdf | |
## AUTOREN | |
Sebastian Heiser | |
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