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# taz.de -- Geheimniskrämerei: Hinter verschlossener Tür
> Wer sollte zuerst die Details über Grundstücksdeals des Landes erfahren?
> Nur die Abgeordneten - oder gleich die ganze Öffentlichkeit?
Bild: Die Piraten-Abgeordneten wollen mehr Transparenz - auch bei Grundstücksg…
Wie viel Transparenz sollte es geben, wenn der Senat ein
Grundstücksgeschäft mit einem Investor abschließt? Und wann sollten die
Informationen an die Öffentlichkeit? Der Vorsitzende des
Vermögensausschusses im Abgeordnetenhaus, Karlheinz Nolte (SPD), setzt sich
dafür ein, dass Verschlusssachen auch unter Verschluss bleiben – und dass
die Abgeordneten früher informiert werden als die Allgemeinheit. Die
Piraten und die Grünen plädieren hingegen für mehr Transparenz.
Anlass für die Diskussion ist der Kauf des Mauerpark-Grundstücks durch das
Land Berlin. Am 7. November diskutierte der Vermögensausschuss über das
geplante Geschäft. Zur Vorbereitung erhielten die Ausschussmitglieder vorab
zwei als vertraulich eingestufte Papiere: Den Vertrag zwischen Senat und
Investor sowie eine Stellungnahme der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
vor. Auch die taz gelangte an die Papiere und [1][veröffentlichte sie] am
Abend vor der Ausschusssitzung auf taz.de.
Die Weitergabe von vertraulichen Dokumenten „ist der parlamentarischen
Arbeit und dem Ansehen des Parlaments nicht förderlich“, schreibt der
Ausschussvorsitzende Karlheinz Nolte in einem Brief an Parlamentspräsident
Ralf Wieland (ebenfalls SPD). Es müsse „gewährleistet bleiben, dass
Vermögensgeschäfts zunächst im Parlament besprochen und erst danach
öffentlich diskutiert werden“. Nolte fordert Wieland daher zu einem
„erneuten Appell an alle Mitglieder“ des Abgeordnetenhauses auf, solche
internen Dokumente nicht an die Presse weiterzugeben. Die taz
veröffentlicht auch diesen Brief zum [2][Download] (PDF).
## Geheimhaltung schadet
Der Piraten-Abgeordnete Alexander Morlang kann diese Argumente nicht
nachvollziehen: „Es schadet dem Ansehen des Parlaments nicht etwa, wenn
solche Verträge an die Öffentlichkeit kommen, sondern im Gegenteil: Es
schadet, wenn sie geheimgehalten werden.“ Er findet: „Sobald ein Vertrag
fertig verhandelt ist, muss er offengelegt werden – damit er öffentlich
diskutiert werden kann, bevor er unterschrieben wird.“
Morlang unterstreicht, dass es ohnehin weit verbreitet sei, dass
vertrauliche Unterlagen von Abgeordneten an die Presse gegeben werden: „Es
gibt die konservativen Abgeordneten, die das an den Springer-Verlag geben
und die Grünen, die es an die taz geben – aber so genau weiß man es
natürlich nicht, weil die Quellen ja nie genannt werden.“ Er fordert mehr
Transparenz bei Grundstücks- und anderen Geschäften: „Wir müssen langsam
mal im 21. Jahrhundert ankommen.“
Der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier hingegen findet, die Abgeordneten
müssten Vorrang haben: „Wir freuen uns, wenn wir Sachverhalte wie
vorgesehen erfahren, bevor sie in der Zeitung stehen.“ Dann habe man „die
ganze Vorlage in der Hand und kann sich auf der Grundlage eine eigene
Meinung bilden“.
Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux findet es hingegen „wünschenswert, wenn
die Öffentlichkeit früh informiert wird“. Das Parlament entscheide in
seinem eigenen Tempo. „Aber wir werden ja in unserer Entscheidung nicht
eingeschränkt, wenn die Bürger ebenfalls Bescheid wissen und das
diskutieren können.“
21 Nov 2012
## LINKS
[1] /!105033/
[2] http://blogs.taz.de/hausblog/files/2012/11/nolte-brief.pdf
## AUTOREN
Sebastian Heiser
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