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# taz.de -- Interview mit dem baupolitischen Sprecher der Grünen.: "Ich schlie…
> Andreas Otto, Wohnungsbauexperte der Grünen, zieht es 2013 in den
> Bundestag. Dort sieht er Schwarz-Grün als Option
Bild: "Die Akzeptanz, auch bei den Frauen, steigt gerade mit einem Bart"
taz: Herr Otto, Rot-Schwarz ist nun ein Jahr im Amt. Ein gutes Jahr für die
Mieterinnen und Mieter in Berlin?
Andreas Otto: Nein. Nur für die Mieter der landeseigenen
Wohnungsbaugesellschaften hat der Senat ein Angebot gemacht …
… weniger Umlage bei Modernisierung, geringere Mieterhöhungen,
Zurückhaltung bei Neuvermietung …
Für die anderen Mieterinnen und Mieter bietet der Senat nichts. Zwar hat
Rot-Schwarz eine Neubaudebatte angestoßen, die nicht ganz falsch ist. Diese
Debatte verdeckt aber die Probleme, die wir im Bestand haben.
Die beiden Punkte, die Sie nennen, sind immerhin mehr als das, was der
rot-rote Vorgängersenat in zehn Jahren zustande gebracht hat.
Das waren in der Tat zehn verlorene Jahre. Aber auch Rot-Schwarz bewegt
sich oft nicht. Alle Anträge der Grünen, etwa die Umwandlung in
Eigentumswohnungen weiter zu erschweren, werden von SPD und CDU regelmäßig
abgelehnt.
Wie hätte es ausgesehen, wenn statt der CDU die Grünen mit der SPD koaliert
hätten?
Wir hatten einen relativ klaren Fahrplan. Wir wollten alle
landesrechtlichen Spielräume ausnutzen. Wir wollten eine
Zweckentfremdungsregelung machen und eine Umwandlungsverordnung, die in den
Milieuschutzgebieten regelt, wo umgewandelt werden darf und wo nicht. Wir
wollten dort auch das Vorkaufsrecht anwenden. Das heißt, wenn einer partout
die Mieter raussanieren möchte, dann kann der Bezirk einspringen.
Es sind die Bezirke, die mit der Ausweisung von Milieuschutzverordnungen
die Voraussetzungen schaffen können. Das haben bislang nur drei Bezirke
gemacht: Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow. Der Senat ist da nicht
zuständig.
Der Senat wirbt aber auch nicht dafür. Natürlich kostet eine solche Satzung
auch Geld. Wenn ich als Bezirk ein Haus kaufen kann, dann gibt es da keinen
Spielraum. Da ist der Senat gefordert. Aber diese Häuser werden ja später
auch wieder verkauft, zum Beispiel an eine Genossenschaft. Das ist
finanziell überschaubar.
Hamburg macht mit diesem Instrument gute Erfahrungen.
Aus Hamburg wissen wir auch, dass es da gar nicht darum geht, möglichst
viel zu erwerben. Es hat vielmehr einen Abschreckungseffekt.
Warum ist eine SPD-Alleinregierung in Hamburg so viel aktiver als der
Berliner Senat?
Damit hat Hamburg bereits unter Schwarz-Grün begonnen, die SPD hat das dann
fortgesetzt. Die Hamburger haben erkannt, wie die Zeichen der Zeit stehen.
In Berlin haben wir zehn Jahre lang mit der SPD streiten müssen, ob der
Wohnungsmarkt entspannt ist oder nicht.
Gerade im Bestand, den Sie auf die Agenda setzen wollen, gibt es wenig
landespolitische Instrumente.
Wir haben auf dem Bundesparteitag in Hannover beschlossen, dass die Länder
die Möglichkeit bekommen, in besonders betroffenen Gebieten eine
Mietobergrenze festzulegen. Die soll den jeweiligen Mietspiegel nur um
maximal 10 Prozent überschreiten dürfen.
Ihr Blick nach Hamburg und Ihr Engagement beim Bundesparteitag: Es drängt
Sie in die Bundespolitik.
Ich bin sechs Jahre im Landesparlament, wurde zweimal direkt gewählt im
Prenzlauer Berg und weiß inzwischen, dass neben den landespolitischen
Dingen vieles nur auf der Bundesebene vieles zu regeln ist. Deswegen ist es
sinnvoll, dass jemand, der da Erfahrung gesammelt hat, in die
Bundestagsfraktion geht. Auch mit dem Blick aus Berlin – und mit einem
Ost-Hintergrund.
Man kann das auch so sehen: Der Pragmatiker Andreas Otto reagiert auf den
Linksruck in der grünen Fraktion und im Landesverband mit der
Verabschiedung in den Bundestag.
Es ist natürlich auch eine Reaktion darauf, dass wir hier nicht regieren.
Ansonsten schaue ich lieber nach vorne.
Die Entscheidung der grünen Basis für Katrin Göring-Eckardt als
Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl wird Sie sicher gefreut haben.
Immerhin gibt es da neue Optionen für die Grünen auf Bundesebene.
Ich finde das Spitzenteam gut.
Schließen Sie Schwarz-Grün 2013 im Bund aus?
Nein. Ich halte nicht viel von diesem ganzen Ausschließen. Wir sind
Programmpartei, darum geht es.
Wie groß ist die Gefahr, dass die Grünen im Abgeordnetenhaus an Profil
verlieren, wenn Landespolitiker wie Sie oder Özcan Mutlu in den Bundestag
gehen?
Die Bundestagsfraktion muss ja irgendwo herkommen. Wenn Leute mit ihren
Erfahrungen in den Bundestag gehen, ist das erstmal gut. Ansonsten habe ich
bislang im Team gearbeitet. Sowohl beim Untersuchungsausschuss zum
Flughafen als auch im Bauausschuss. Da wird es eine Kontinuität in der
Arbeit geben.
Sechs Jahre Landesparlament und davor viele Jahre im Bezirk. Was ist Ihre
ganz persönliche Bilanz?
In der Bezirksverordnetenversammlung Prenzlauer Berg war ich schon seit
1990.
Damals noch mit Bart.
Das ist richtig. Ich hab mir im Urlaub auch wieder einen Bart stehen
lassen. Die Akzeptanz, auch bei den Frauen, steigt da gerade. Ich habe in
der BVV erlebt, wie sich ein Bezirk verändert. Wie sich Berlin verändert.
Wie sich die Mitte der Stadt verändert. Das sind alles Entwicklungen, die
sehr viel gutes haben, aber auch Schattenseiten. Ich denke, dass ich da bei
den guten Sachen, am einen oder anderen mitwirken konnte,
Verkehrsberuhigung, neue Spielplätze, die Entstehung des Mauerparks.
Die Sanierungsbilanz in Prenzlauer Berg ist zwiespältig. Es ist viel Geld
geflossen. Die bauliche Sanierung ist gelungen, die meisten Bewohner sind
aber weg.
Wir haben immer gesagt: Wir bleiben alle. Wir haben aber nicht gefragt, ob
auch alle bleiben wollen. Am Kollwitzplatz sind nach 15 Jahren noch ein
Drittel der alten Bewohner da, 15 Prozent in ihrer alten Wohnung. Ich weiß
nicht, ob das anders wäre, wenn die Häuser noch wie 1990 dastehen würden.
Die Fluktuation in Berlin ist sehr hoch. Trotz der steigenden Mieten liegt
sie zwischen acht und neun Prozent pro Jahr. Die Leute ziehen immer noch um
wie verrückt. Negativ am Sanierungsprozess war, dass anfänglich übliche
Mietbegrenzungen von den Gerichten gekippt und dadurch manche Mieter
überfordert wurden.
In der Wohnungspolitik gibt es mehr Druck von unten. Die Mieterinitiative
Kotti und Co. hat im Abgeordnetenhaus sogar eine Konferenz zum sozialen
Wohnungsbau organisiert.
Da wurde deutlich, dass in machen Fällen die Jobcenter Aufforderungen zum
Wohnungswechsel verschicken, obwohl die Mieter in einer vom Land
geförderten Sozialwohnung leben. Das ist nicht im Sinne des Erfinders. Wir
wollen solche Härten abfedern und daneben auch neue Sozialwohnungen bauen.
Ist Ihre Kandidatur für den Bundestag auch der Einschätzung geschuldet,
dass Rot-Schwarz bis 2016 hält?
Ich mache meinen persönlichen Fahrplan nicht vom Schicksal eines Klaus
Wowereit abhängig.
23 Nov 2012
## AUTOREN
Uwe Rada
## TAGS
Mauerpark
Schwerpunkt Volker Beck
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