 |
# taz.de -- Mietenanstieg: "Wir brauchen ein neues Förderprogramm" |
|
|
|
> Die Initiative "Kotti & Co" hat eine Konferenz zum Sozialen Wohnungsbau |
|
> organisiert. SPD-Staatssekretär Ephraim Gothe erwartet eine |
|
> "Bestandsaufnahme". |
|
|
 |
Bild: Nicht nur günstig, sondern oft auch schmucklos: Sozialer Wohnungsbau |
|
|
|
taz: Herr Gothe, Sie nehmen heute an einer [1][Konferenz zum sozialen |
|
Wohnungsbau] teil, die von Mieterinitiativen organisiert wird. Ist das |
|
Thema im Senat aus dem Ruder gelaufen? |
|
|
|
Ephraim Gothe: Im Gegenteil. Mit dem Abgeordnetenhaus wurde verabredet, |
|
dass das 2011 beschlossene Wohnraumgesetz nächstes Jahr evaluiert wird. Da |
|
passt es sehr gut, dass wir heute gemeinsam mit den Mieterinitiativen und |
|
Parlamentariern eine aktuelle Bestandsaufnahme des sozialen Wohnungsbaus |
|
inklusive aller Probleme erörtern. |
|
|
|
Das Wohnraumgesetz hat noch der Vorgängersenat beschlossen, um die |
|
Mietsteigerungen im sozialen Wohnungsbau in den Griff zu bekommen. Das ist |
|
wohl gescheitert. |
|
|
|
Da die letzte Legislaturperiode nicht mehr für eine Gesamtlösung reichte – |
|
die Eigentümerseite hatte verfassungsrechtliche Bedenken –, hat sich der |
|
damalige Senat für eine Teillösung der dringlichsten Probleme eingesetzt. |
|
Das war etwa die Verlängerung der Kündigungsfristen bei Mieterhöhungen. |
|
|
|
Die Mieterinitiative „Kotti &Co“ fordert die Rekommunalisierung der |
|
Bestände im sozialen Wohnungsbau. Eine Lösung auch für den Senat? |
|
|
|
„Rekommunalisierung“ ist hier nicht der richtige Begriff – wir können ni… |
|
gezielt früher veräußerte Bestände zurückerwerben. Allerdings sind unsere |
|
städtischen Wohnungsbaugesellschaften dabei, Wohnungsbestände auf dem |
|
freien Markt aufzukaufen. Mit Erfolg: Vergangenes Jahr konnten bereits |
|
7.000 Wohnungen erworben werden. |
|
|
|
Hamburg und Köln haben neue Förderprogramme für den sozialen Wohnungsbau. |
|
Ist das auch ein Weg für Berlin? |
|
|
|
Wir wollen den Wohnungsneubau ankurbeln und prüfen mit allen Bezirken, |
|
welche Flächen wir dafür erschließen und wie wir dort Baurecht schaffen |
|
können. Wenn wir dabei einen Anteil von einem Drittel Wohnungen mit sozial |
|
verträglichen Mieten bis zu 7 Euro nettokalt durchsetzen wollen, brauchen |
|
wir auch ein neues Förderprogramm. |
|
|
|
12 Nov 2012 |
|
|
|
## LINKS |
|
|
 |
[1] http://kottiundco.net/2012/11/12/13-nov-unsere-konferenz-nichts-lauft-hier-… |
|
|
|
## AUTOREN |
|
|
|
Uwe Rada |
|
|
|
## ARTIKEL ZUM THEMA |
|
|
|
Interview mit dem baupolitischen Sprecher der Grünen.: "Ich schließe nichts a… |
|
|
|
Andreas Otto, Wohnungsbauexperte der Grünen, zieht es 2013 in den |
|
Bundestag. Dort sieht er Schwarz-Grün als Option |
|
|
|
Mieten in Berlin: Jetzt wird es richtig teuer |
|
|
|
Eine neue Studie belegt wieder mal: Vermieter schlagen richtig zu. Ändern |
|
könne sich das nur durch den Bau von mindestens 150.000 Wohnungen bis 2030. |
