# taz.de -- Wohnungen am Mauerpark: Anstreben statt festlegen | |
> Was bedeutet ökologisches und soziales Bauen für den Senat? Allgemein | |
> viel, konkret aber nichts. Das ergab eine Anfrage des Grünen Andreas | |
> Otto. | |
Bild: Will es wissen: Andreas Otto von den Grünen. | |
Auf dem Papier liest sich der Vertrag toll, dem der Senat im Oktober | |
zustimmte. Über die geplante Wohnbebauung im Norden des Mauerparks | |
vereinbarte das Land Berlin mit dem Eigentümer, einer Tochter der | |
österreichischen Aktiengesellschaft CA Immo: „Die Vertragsparteien streben | |
eine nachhaltige und ökologisch ausgewogene Entwicklung und eine soziale | |
Durchmischung des Gebietes an. Daher sollen die Wohnungen in einem | |
ausgewogenen Verhältnis auch durch Baugruppen, Genossenschaften oder | |
landeseigene Wohnungsbaugesellschaften errichtet werden, und es wird ein | |
möglichst hoher Mietanteil angestrebt.“ | |
Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto hat sich daraufhin mit einer Kleinen | |
Anfrage an den Senat gewandt. Er wollte wissen: Welche konkreten | |
ökologischen Kriterien muss der Eigentümer mindestens einhalten, wenn er | |
nicht vertragsbrüchig werden will? Wie viele Wohnungen müssten mindestens | |
durch Baugruppen und Genossenschaften gebaut werden, um zu einem | |
„ausgewogenen Verhältnis“ zu kommen? Wie hoch muss der Anteil an | |
Mietwohnungen prozentual sein, damit er als „möglichst hoch“ im Sinne des | |
Vertrages gilt? | |
Die Antwort von Christian Gaebler, SPD-Staatssekretär in der | |
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung: Der Vertrag beschreibe „eine | |
gemeinsame Zielvorstellung der Vertragsparteien“. Eine konkrete Definition | |
der Kriterien „wird im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens, das das | |
Bezirksamt Mitte führt, erfolgen“. | |
## Stümperei statt Seriosität | |
Der Senat habe offenbar „leere Versprechungen abgegeben“, kritisiert der | |
Grünen-Abgeordnete Otto. Und zwar auch gegenüber dem Abgeordnetenhaus, | |
dessen Zustimmung der Senat für das Geschäft brauchte. Der Hinweis in der | |
Antwort des Senats auf den Bebauungsplan sei nichts wert – schließlich | |
könne dort gar nicht festgelegt werden, ob ein späterer Eigentümer der | |
Wohnungen ein Investor, eine Baugruppe, eine Genossenschaft oder eine | |
landeseigene Gesellschaft werde. Ottos Zusammenfassung des Vertrages: | |
„Versprechungen, die keinerlei Verbindlichkeit haben, und Geldzahlungen an | |
den Investor ohne Gegenleistung.“ Das sei „Stümperei und keine seriöse | |
Stadtpolitik“. | |
Ähnlich sieht es Heiner Funken, Vorstandssprecher der Bürgerinitiative | |
Welt-Bürger-Park, die sich für eine Vergrößerung des Mauerparks einsetzt. | |
Es bleibe letztlich „dem freien Spiel der Wirtschaft überlassen“, was dort | |
gebaut werde: Der Vertrag bestehe aus „ins Blaue hineinformulierten | |
Willenserklärungen“ und „politischem Blubber“. Aber nicht ausschließlic… | |
so Funken: „Das einzig Bindende an dem Vertrag sind die Zahlungen an den | |
Investor.“ | |
Der Vertrag mit dem Investor beendete das lange Ringen um eine Vergrößerung | |
des Mauerparks, der bisher aus dem ehemaligen Todesstreifen auf der | |
östlichen Seite der Mauer besteht. Seit Anfang der Neunzigerjahre ringen | |
Anwohner darum, dass auch der Streifen auf der Westseite zum Park wird. | |
Bisher liegt die Fläche weitgehend brach. Seit mehr als zehn Jahren sucht | |
die Politik eine Lösung. Die schwierige rechtliche Lage, wechselnde | |
Eigentümer, der Kompetenzwirrwarr zwischen Land und zwei Bezirken und die | |
nicht immer deckungsgleichen Interessen der Anwohner und der Parknutzer | |
verzögerten eine Lösung. | |
Das Gelände westlich des Mauerstreifens gehörte ursprünglich der Bahn und | |
zuletzt einer österreichischen Immobilienfirma. Der Vertrag sieht vor, dass | |
das Land Berlin für 3,8 Millionen Euro den Teil südlich des Gleimtunnels | |
kauft und den Mauerpark um diese Fläche erweitert. Der Flohmarkt und die | |
Bars an der Bernauer Straße bleiben erhalten. Im Gegenzug wurde dem | |
Eigentümer in Aussicht gestellt, dass er im Norden des Grundstücks zwischen | |
Gleimstraße und Ringbahn Wohnungen bauen darf. | |
11 Feb 2013 | |
## AUTOREN | |
Sebastian Heiser | |
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