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# taz.de -- Mehr Wohnungsbau-Förderung: Rot-Schwarz baut noch mehr Häusle
> SPD- und CDU-Fraktion peppen den Koalitionsvertrag auf: Statt 30.000
> neuer Wohnungen soll es mindestens doppelt so viele geben.
Bild: Bald sollen sich wieder lustig die Kräne drehen - und bezahlbaren Wohnra…
Im Koalitionsvertrag hatten sie sich auf 30.000 neue Wohnungen geeignet,
nun sollen es mehr als doppelt so viel werden: Darauf haben sich die beiden
Koalitionsfraktionen am Dienstag festgelegt. Zugleich einigten sich SPD und
CDU in weiteren, zuvor umstrittenen Bereichen wie der Lehrerausbildung und
beim Liegenschaftsfonds. Außerdem sollen zehn Jahre Kündigungsschutz
gelten, wenn aus einer Miet- eine Eigentumswohnung wird. Bundesweit gelten
nur drei Jahre, in einigen Bezirken sind sieben Jahre festgeschrieben.
Vorangegangen waren mehrstündige Gespräche der beiden Fraktionsvorsitzenden
und der parlamentarischen Geschäftsführer. SPD und CDU hatten zuletzt
unterschiedliche Vorschläge gemacht, um zu mehr und erschwinglichen
Wohnungen zu kommen. Nach der jetzigen Einigung sollen die sechs
landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften von den gegenwärtig günstigen
Zinsen profitieren, Kredite aufnehmen und damit Neubau finanzieren. Mit
eigenen Mitteln der Gesellschaften sollen insgesamt fast 800 Millionen Euro
zusammenkommen.
Zudem soll es einen Fonds geben, der sich aus jeweils 32 Millionen Euro von
Bund und Land speist. Das Ziel: in fast einem Drittel der zusätzlichen
Wohnungen – dem Vernehmen nach 10.000 bis 12.000 – die Kaltmiete durch
Zuschüsse auf 6 Euro pro Quadratmeter zu begrenzen. Einen solchen Fonds
hatte bereits Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) auf der
jüngsten Senatsklausur angeregt. Der sah sich daher durch die Beschlüsse
der Fraktionen nicht übergangen: „Ich bin zufrieden, dass man beide Wege
verfolgt“, sagte er nach der Senatssitzung, in der sich die Landesregierung
zudem gegen die wachsende Zahl der Ferienwohnungen wandte (s. Kasten). Mit
500 Euro Prämie pro Neubaugenehmigung soll es zudem für die Bezirke einen
Anreiz geben, zügiger zu arbeiten.
## Liegenschaftsfonds bleibt
Über den Wohnungsbau hinaus einigten sich die Koalitionsfraktionen zudem
bei den zuvor umstrittenen Themen Lehrerausbildung und Liegenschaftsfonds.
Die SPD wollte die Ausbildung für Gymnasial- und Sekundarschulllehrer
zusammenlegen und zudem den Liegenschaftsfonds auflösen, der sich um die
Vermarktung der landeseigenen Grundstücke kümmert. In beiden Bereichen kam
es zu einem Kompromiss: Es gibt weiterhin zwei Ausbildungen, aber ihre
Absolventen können auch an der anderen Schulform unterrichten. Und der
Liegenschaftsfonds wird nicht abgeschafft, fusioniert aber mit einer
anderen landeseigenen Immobilien-GmbH.
In der Schulpolitik legte Rot-Schwarz Folgendes fest: härteres Vorgehen
gegen Schulschwänzer, mehr Sicherheit, etwa durch Videogegensprechanlagen
an den Schuleingängen und Hausmeister-Assistenten, sowie eine
Geschwisterregelung beim Übergang zur Oberschule.
## Selbstbewusste Fraktionen
Die Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh (SPD) und Florian Graf (CDU) sehen
sich bei dem Maßnahmenpaket im Einklang mit dem Senat und ihren Parteien.
Man sei in enger Absprache, sagte Saleh. Graf ließ aber durchaus großes
Selbstbewusstsein erkennen: „Die Regierungsfraktionen sind der Motor der
Koalition.“
Die Opposition im Abgeordnetenhaus zeigte sich wenig begeistert von dem
rot-schwarzen Entscheidungspaket. Auch angeblich 15.000 neue Wohnungen zum
günstigen Mietpreis seien zu wenig, kritisiert Grünen-Wohnungsexperte
Andreas Otto. „Im Minimum gehen wir von 25.000 Wohnungen aus“, sagt er.
Seine Kollegin von der Linksfraktion, Katrin Lompscher, hält die Beschlüsse
für wenig hilfreich. „Mit dem bunten Strauß von Vorschlägen zur
Wohnungsbauförderung wird es nicht mehr bezahlbaren Wohnraum in der Stadt
geben“, sagte sie. Der geplante Fonds reiche nicht aus.
8 May 2013
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Wahlkampf
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