# taz.de -- Mehr Wohnungsbau-Förderung: Rot-Schwarz baut noch mehr Häusle | |
> SPD- und CDU-Fraktion peppen den Koalitionsvertrag auf: Statt 30.000 | |
> neuer Wohnungen soll es mindestens doppelt so viele geben. | |
Bild: Bald sollen sich wieder lustig die Kräne drehen - und bezahlbaren Wohnra… | |
Im Koalitionsvertrag hatten sie sich auf 30.000 neue Wohnungen geeignet, | |
nun sollen es mehr als doppelt so viel werden: Darauf haben sich die beiden | |
Koalitionsfraktionen am Dienstag festgelegt. Zugleich einigten sich SPD und | |
CDU in weiteren, zuvor umstrittenen Bereichen wie der Lehrerausbildung und | |
beim Liegenschaftsfonds. Außerdem sollen zehn Jahre Kündigungsschutz | |
gelten, wenn aus einer Miet- eine Eigentumswohnung wird. Bundesweit gelten | |
nur drei Jahre, in einigen Bezirken sind sieben Jahre festgeschrieben. | |
Vorangegangen waren mehrstündige Gespräche der beiden Fraktionsvorsitzenden | |
und der parlamentarischen Geschäftsführer. SPD und CDU hatten zuletzt | |
unterschiedliche Vorschläge gemacht, um zu mehr und erschwinglichen | |
Wohnungen zu kommen. Nach der jetzigen Einigung sollen die sechs | |
landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften von den gegenwärtig günstigen | |
Zinsen profitieren, Kredite aufnehmen und damit Neubau finanzieren. Mit | |
eigenen Mitteln der Gesellschaften sollen insgesamt fast 800 Millionen Euro | |
zusammenkommen. | |
Zudem soll es einen Fonds geben, der sich aus jeweils 32 Millionen Euro von | |
Bund und Land speist. Das Ziel: in fast einem Drittel der zusätzlichen | |
Wohnungen – dem Vernehmen nach 10.000 bis 12.000 – die Kaltmiete durch | |
Zuschüsse auf 6 Euro pro Quadratmeter zu begrenzen. Einen solchen Fonds | |
hatte bereits Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) auf der | |
jüngsten Senatsklausur angeregt. Der sah sich daher durch die Beschlüsse | |
der Fraktionen nicht übergangen: „Ich bin zufrieden, dass man beide Wege | |
verfolgt“, sagte er nach der Senatssitzung, in der sich die Landesregierung | |
zudem gegen die wachsende Zahl der Ferienwohnungen wandte (s. Kasten). Mit | |
500 Euro Prämie pro Neubaugenehmigung soll es zudem für die Bezirke einen | |
Anreiz geben, zügiger zu arbeiten. | |
## Liegenschaftsfonds bleibt | |
Über den Wohnungsbau hinaus einigten sich die Koalitionsfraktionen zudem | |
bei den zuvor umstrittenen Themen Lehrerausbildung und Liegenschaftsfonds. | |
Die SPD wollte die Ausbildung für Gymnasial- und Sekundarschulllehrer | |
zusammenlegen und zudem den Liegenschaftsfonds auflösen, der sich um die | |
Vermarktung der landeseigenen Grundstücke kümmert. In beiden Bereichen kam | |
es zu einem Kompromiss: Es gibt weiterhin zwei Ausbildungen, aber ihre | |
Absolventen können auch an der anderen Schulform unterrichten. Und der | |
Liegenschaftsfonds wird nicht abgeschafft, fusioniert aber mit einer | |
anderen landeseigenen Immobilien-GmbH. | |
In der Schulpolitik legte Rot-Schwarz Folgendes fest: härteres Vorgehen | |
gegen Schulschwänzer, mehr Sicherheit, etwa durch Videogegensprechanlagen | |
an den Schuleingängen und Hausmeister-Assistenten, sowie eine | |
Geschwisterregelung beim Übergang zur Oberschule. | |
## Selbstbewusste Fraktionen | |
Die Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh (SPD) und Florian Graf (CDU) sehen | |
sich bei dem Maßnahmenpaket im Einklang mit dem Senat und ihren Parteien. | |
Man sei in enger Absprache, sagte Saleh. Graf ließ aber durchaus großes | |
Selbstbewusstsein erkennen: „Die Regierungsfraktionen sind der Motor der | |
Koalition.“ | |
Die Opposition im Abgeordnetenhaus zeigte sich wenig begeistert von dem | |
rot-schwarzen Entscheidungspaket. Auch angeblich 15.000 neue Wohnungen zum | |
günstigen Mietpreis seien zu wenig, kritisiert Grünen-Wohnungsexperte | |
Andreas Otto. „Im Minimum gehen wir von 25.000 Wohnungen aus“, sagt er. | |
Seine Kollegin von der Linksfraktion, Katrin Lompscher, hält die Beschlüsse | |
für wenig hilfreich. „Mit dem bunten Strauß von Vorschlägen zur | |
Wohnungsbauförderung wird es nicht mehr bezahlbaren Wohnraum in der Stadt | |
geben“, sagte sie. Der geplante Fonds reiche nicht aus. | |
8 May 2013 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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Mieten | |
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