# taz.de -- Streit über Familienbesteuerung: Splitting splittet die Koalition | |
> Die Regierungsparteien streiten über eine gerechtere Besteuerung von | |
> Familien - drei Koalitionspartner: Das ergibt vier Meinungen. | |
Bild: Lächeln zum Thema Familiensplitting höflich aneinander vorbei: Arbeitsm… | |
BERLIN taz | Die Debatte der Union um die Weiterentwicklung des | |
Ehegattensplittings wird immer vielstimmiger. Die verschiedenen | |
Interessengruppen schlagen ihre Pflöcke ein, weil demnächst ein Urteil des | |
Verfassungsgerichts erwartet wird, nach dem die Steuervorteile für | |
Verheiratete aller Wahrscheinlichkeit nach auch auf verpartnerte | |
Homosexuelle ausgedehnt werden müssten. | |
Das Steuerrecht muss also geändert werden - und bei dieser Gelegenheit | |
könnte auch das Ehegattensplitting an sich zeitgemäßer gestaltet werden. | |
In der Koalition sind zwei Themen umstritten: Zum einen geht es um die | |
Frage, ob das Splitting auch für homosexuelle Paare gelten soll. Zum | |
anderen darum, ob kinderlose Ehen weiterhin wie bisher den Splittingvorteil | |
genießen sollen | |
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwärmt sich langsam für ein | |
Splitting auch für homosexuelle Paare. „Die Steuervorteile müssen für alle | |
Paare gelten, die Verantwortung für ihre Kinder übernehmen,“ sagte er der | |
Rheinischen Post. Die CSU ist derzeit noch gegen das Splitting für | |
Homo-Paare. | |
Die FDP begrüßte Schäubles Vorschlag: „Ich glaube, Herr Schäuble hat da | |
einfach die Realität erkannt“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der | |
FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke heute früh dem WDR-Radio. | |
## CSU-Generalsekretär: Ehegattensplitting bleibt | |
Zugleich will die CSU die kinderlosen Ehen weiter subventionieren: Das | |
Ehegattensplitting werde auf jeden Fall bleiben, sagte CSU-Generalsekretär | |
Alexander Dobrindt der Berliner Zeitung. „Zuzüglich kann es weitere | |
Familienleistungen geben“, erklärte er. | |
Beim Ehegattensplitting wird das Einkommen der Ehepartner addiert, durch | |
zwei geteilt, und dann erst versteuert. Da der Steuertarif umso stärker | |
ansteigt, je mehr Einkommen man versteuern muss (Progression) „rutscht“ der | |
Vielverdiener auf der Steuertabelle nach unten in einen günstigeren Tarif. | |
Ein Beispiel, das im Gleichstellungsbericht des Bundes erwähnt wird: Ein | |
Paar, von dem ein Partner 60.000 Euro verdient und der andere nichts, zahlt | |
durch das Splitting 5.672 Euro weniger Steuern im Jahr als wenn der | |
verdienende Partner allein veranlagt worden wäre. | |
Das Familiensplitting wird in der Union im Moment in zwei Varianten | |
diskutiert: Familienminsterin Kristina Schröder (CDU) möchte, dass das zu | |
versteuernde Einkommen nicht nur durch die Ehepartner - also durch zwei - | |
geteilt wird, sondern durch die Zahl aller Familienmitglieder. Je mehr | |
Kinder eine Familie hätte, desto günstiger würde dann der Tarif. Das | |
Ehegattensplitting würde also erweitert | |
## von der Leyen: kein Splittingvorteil für Kinderlose | |
Für dies Variante kann sich auch die CSU erwärmen, wie man an Dobrindts | |
Aussage erkennt. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dagegen | |
möchte mit einem Familiensplitting nur die Paare mit Kindern | |
subventionieren. Kinderlose Paare hätten dann keinen Splittingvorteil mehr. | |
Beide Modelle sehen vor, dass auch Familien mit unverheirateten Eltern in | |
den Genuss des Steuervorteils kommen. Bisher soll Finanzminister Wolfgang | |
Schäuble der Variante Schröder näher stehen. | |
Das Familiensplitting an sich steht allerdings stark in der Kritik: Viele | |
junge Familien zahlen ohnehin wenig Steuern, weil sie von hohen | |
Freibeträgen im deutschen Steuerrecht profitieren. Das Deutsche Institut | |
für Wirtschaftsforschung (DIW) hat das Familienplitting in mehreren | |
Varianten durchgerechnet. | |
Das Fazit der DIW-ForscherInnen: „Nur Familien mit drei oder mehr Kindern | |
und sehr hohem zu versteuerndem Einkommen würden steuerlich stärker | |
entlastet als im derzeitigen Familienleistungsausgleich. Keine steuerliche | |
Entlastung ergäbe sich auch für Familien mit mehreren Kindern im unteren | |
und mittleren Einkommensbereich.“ | |
Mit anderen Worten: Die Familien, die Steuererleichterungen am nötigsten | |
hätten, profitieren nicht vom Familiensplitting. | |
Die Opposition steht dem Familiensplitting deshalb kritisch gegenüber. SPD, | |
Linkspartei und Grüne wollen das Ehegattensplitting eher abschaffen und | |
stattdessen neue Unterstützungsmodelle für Familien mit Kindern entwickeln. | |
Die einzige Partei, die das Ehegattensplitting in seiner jetzigen Form | |
behalten und es nur auf Verpartnerte ausweiten möchte, ist die FDP. Um | |
Kinder zu fördern, wollen sie einen höheren Freibetrag für den Nachwuchs | |
einrichten. | |
10 May 2013 | |
## AUTOREN | |
Heide Oestreich | |
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