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# taz.de -- Streit über Familienbesteuerung: Splitting splittet die Koalition
> Die Regierungsparteien streiten über eine gerechtere Besteuerung von
> Familien - drei Koalitionspartner: Das ergibt vier Meinungen.
Bild: Lächeln zum Thema Familiensplitting höflich aneinander vorbei: Arbeitsm…
BERLIN taz | Die Debatte der Union um die Weiterentwicklung des
Ehegattensplittings wird immer vielstimmiger. Die verschiedenen
Interessengruppen schlagen ihre Pflöcke ein, weil demnächst ein Urteil des
Verfassungsgerichts erwartet wird, nach dem die Steuervorteile für
Verheiratete aller Wahrscheinlichkeit nach auch auf verpartnerte
Homosexuelle ausgedehnt werden müssten.
Das Steuerrecht muss also geändert werden - und bei dieser Gelegenheit
könnte auch das Ehegattensplitting an sich zeitgemäßer gestaltet werden.
In der Koalition sind zwei Themen umstritten: Zum einen geht es um die
Frage, ob das Splitting auch für homosexuelle Paare gelten soll. Zum
anderen darum, ob kinderlose Ehen weiterhin wie bisher den Splittingvorteil
genießen sollen
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwärmt sich langsam für ein
Splitting auch für homosexuelle Paare. „Die Steuervorteile müssen für alle
Paare gelten, die Verantwortung für ihre Kinder übernehmen,“ sagte er der
Rheinischen Post. Die CSU ist derzeit noch gegen das Splitting für
Homo-Paare.
Die FDP begrüßte Schäubles Vorschlag: „Ich glaube, Herr Schäuble hat da
einfach die Realität erkannt“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke heute früh dem WDR-Radio.
## CSU-Generalsekretär: Ehegattensplitting bleibt
Zugleich will die CSU die kinderlosen Ehen weiter subventionieren: Das
Ehegattensplitting werde auf jeden Fall bleiben, sagte CSU-Generalsekretär
Alexander Dobrindt der Berliner Zeitung. „Zuzüglich kann es weitere
Familienleistungen geben“, erklärte er.
Beim Ehegattensplitting wird das Einkommen der Ehepartner addiert, durch
zwei geteilt, und dann erst versteuert. Da der Steuertarif umso stärker
ansteigt, je mehr Einkommen man versteuern muss (Progression) „rutscht“ der
Vielverdiener auf der Steuertabelle nach unten in einen günstigeren Tarif.
Ein Beispiel, das im Gleichstellungsbericht des Bundes erwähnt wird: Ein
Paar, von dem ein Partner 60.000 Euro verdient und der andere nichts, zahlt
durch das Splitting 5.672 Euro weniger Steuern im Jahr als wenn der
verdienende Partner allein veranlagt worden wäre.
Das Familiensplitting wird in der Union im Moment in zwei Varianten
diskutiert: Familienminsterin Kristina Schröder (CDU) möchte, dass das zu
versteuernde Einkommen nicht nur durch die Ehepartner - also durch zwei -
geteilt wird, sondern durch die Zahl aller Familienmitglieder. Je mehr
Kinder eine Familie hätte, desto günstiger würde dann der Tarif. Das
Ehegattensplitting würde also erweitert
## von der Leyen: kein Splittingvorteil für Kinderlose
Für dies Variante kann sich auch die CSU erwärmen, wie man an Dobrindts
Aussage erkennt. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dagegen
möchte mit einem Familiensplitting nur die Paare mit Kindern
subventionieren. Kinderlose Paare hätten dann keinen Splittingvorteil mehr.
Beide Modelle sehen vor, dass auch Familien mit unverheirateten Eltern in
den Genuss des Steuervorteils kommen. Bisher soll Finanzminister Wolfgang
Schäuble der Variante Schröder näher stehen.
Das Familiensplitting an sich steht allerdings stark in der Kritik: Viele
junge Familien zahlen ohnehin wenig Steuern, weil sie von hohen
Freibeträgen im deutschen Steuerrecht profitieren. Das Deutsche Institut
für Wirtschaftsforschung (DIW) hat das Familienplitting in mehreren
Varianten durchgerechnet.
Das Fazit der DIW-ForscherInnen: „Nur Familien mit drei oder mehr Kindern
und sehr hohem zu versteuerndem Einkommen würden steuerlich stärker
entlastet als im derzeitigen Familienleistungsausgleich. Keine steuerliche
Entlastung ergäbe sich auch für Familien mit mehreren Kindern im unteren
und mittleren Einkommensbereich.“
Mit anderen Worten: Die Familien, die Steuererleichterungen am nötigsten
hätten, profitieren nicht vom Familiensplitting.
Die Opposition steht dem Familiensplitting deshalb kritisch gegenüber. SPD,
Linkspartei und Grüne wollen das Ehegattensplitting eher abschaffen und
stattdessen neue Unterstützungsmodelle für Familien mit Kindern entwickeln.
Die einzige Partei, die das Ehegattensplitting in seiner jetzigen Form
behalten und es nur auf Verpartnerte ausweiten möchte, ist die FDP. Um
Kinder zu fördern, wollen sie einen höheren Freibetrag für den Nachwuchs
einrichten.
10 May 2013
## AUTOREN
Heide Oestreich
## TAGS
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