# taz.de -- Steuerpolitik der Bundesregierung: Familiensplitting aufgeschoben | |
> Familienministerin Schröder schraubt die Erwartungen runter: Eine Reform | |
> des Ehegattensplittings gibt es erst nach der Bundeswahl. | |
Bild: Aufgeschoben ist nicht ... genau. Familienministerin Kristina Schröder | |
BERLIN taz | Das von der CDU propagierte Familiensplitting kommt | |
bestenfalls in der nächsten Legislaturperiode. Das sagte Familienministerin | |
Kristina Schröder (CDU) der Welt am Sonntag. Sie schraubte damit die unter | |
anderem durch sie selbst geschürten Erwartungen, es werde eine rasche | |
Reform der steuerlichen Veranlagung von Ehepartnern geben, zurück. „Wir | |
wollen das Modell zur Bundestagswahl vorlegen“, sagte sie. | |
Geprüft werden derzeit verschiedene Modelle, darunter eines von Ursula von | |
der Leyen (CDU). Die Arbeitsministerin plädiert dafür, das | |
Ehegattensplitting durch ein Familiensplitting zu ersetzen, das allen | |
Familien mit Kindern zukommen soll – auch nichtehelichen und homosexuellen | |
Lebensgemeinschaften. Das Ehegattensplitting sei nicht mehr zeitgemäß, weil | |
inzwischen jedes dritte Kind bei Eltern aufwachse, die nicht miteinander | |
verheiratet seien, so von der Leyen. | |
Kristina Schröder will dagegen das bisherige Ehegattensplitting beibehalten | |
und es um das Familiensplitting für andere Paare „ergänzen“. Ehen seien, | |
auch wenn sie kinderlos blieben oder wenn die Kinder aus dem Haus sind, | |
„ein Wert an sich“. | |
## Kindergeld könnte angerechnet werden | |
Welches Steuermodell sich am Ende durchsetzen könnte, hängt nicht zuletzt | |
davon ab, welche Kosten die einzelnen Splittingarten verursachen. Das | |
Finanzministerium rechnet das gerade durch. Dabei werde nach Aussage eines | |
Ministeriumssprechers geprüft, ob familienpolitische Leistungen wie | |
Kindergeld und Kinderfreibetrag mit dem Familiensplitting verrechnet werden | |
könnten. Ebenso sollten Alleinerziehende berücksichtigt werden. Auch an | |
dieser Stelle dämpfte Familienministerin Schröder überhöhte | |
Reformerwartungen: „Zweistellige Milliardenbeträge sind sicherlich | |
unrealistisch.“ | |
Die FDP beharrt auf ihrer Forderung nach dem Ehegattensplitting für Schwule | |
und Lesben – egal ob sie Kinder haben oder nicht. Und die CSU? Will weder | |
Familiensplitting noch die steuerliche Gleichstellung Homosexueller. | |
11 Mar 2013 | |
## AUTOREN | |
Simone Schmollack | |
Simone Schmollack | |
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