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# taz.de -- Steuerpolitik der Bundesregierung: Familiensplitting aufgeschoben
> Familienministerin Schröder schraubt die Erwartungen runter: Eine Reform
> des Ehegattensplittings gibt es erst nach der Bundeswahl.
Bild: Aufgeschoben ist nicht ... genau. Familienministerin Kristina Schröder
BERLIN taz | Das von der CDU propagierte Familiensplitting kommt
bestenfalls in der nächsten Legislaturperiode. Das sagte Familienministerin
Kristina Schröder (CDU) der Welt am Sonntag. Sie schraubte damit die unter
anderem durch sie selbst geschürten Erwartungen, es werde eine rasche
Reform der steuerlichen Veranlagung von Ehepartnern geben, zurück. „Wir
wollen das Modell zur Bundestagswahl vorlegen“, sagte sie.
Geprüft werden derzeit verschiedene Modelle, darunter eines von Ursula von
der Leyen (CDU). Die Arbeitsministerin plädiert dafür, das
Ehegattensplitting durch ein Familiensplitting zu ersetzen, das allen
Familien mit Kindern zukommen soll – auch nichtehelichen und homosexuellen
Lebensgemeinschaften. Das Ehegattensplitting sei nicht mehr zeitgemäß, weil
inzwischen jedes dritte Kind bei Eltern aufwachse, die nicht miteinander
verheiratet seien, so von der Leyen.
Kristina Schröder will dagegen das bisherige Ehegattensplitting beibehalten
und es um das Familiensplitting für andere Paare „ergänzen“. Ehen seien,
auch wenn sie kinderlos blieben oder wenn die Kinder aus dem Haus sind,
„ein Wert an sich“.
## Kindergeld könnte angerechnet werden
Welches Steuermodell sich am Ende durchsetzen könnte, hängt nicht zuletzt
davon ab, welche Kosten die einzelnen Splittingarten verursachen. Das
Finanzministerium rechnet das gerade durch. Dabei werde nach Aussage eines
Ministeriumssprechers geprüft, ob familienpolitische Leistungen wie
Kindergeld und Kinderfreibetrag mit dem Familiensplitting verrechnet werden
könnten. Ebenso sollten Alleinerziehende berücksichtigt werden. Auch an
dieser Stelle dämpfte Familienministerin Schröder überhöhte
Reformerwartungen: „Zweistellige Milliardenbeträge sind sicherlich
unrealistisch.“
Die FDP beharrt auf ihrer Forderung nach dem Ehegattensplitting für Schwule
und Lesben – egal ob sie Kinder haben oder nicht. Und die CSU? Will weder
Familiensplitting noch die steuerliche Gleichstellung Homosexueller.
11 Mar 2013
## AUTOREN
Simone Schmollack
Simone Schmollack
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Familiensplitting
Familie
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Lesben
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