# taz.de -- Parteitag in Berlin: FDP bei der Homo-Ehe hart | |
> Die Liberalen gehen bei der Gleichstellung von Homosexuellen auf | |
> Konfrontationskurs zu ihren Koalitionspartnern. | |
Bild: Mag bei der Homo-Gleichstellung keinen Ärger mit der Union: FDP-Spitzenk… | |
BERLIN taz | Die FDP erhöhte auf ihrem Parteitag den Druck auf die Union, | |
homosexuelle Paare rechtlich gleichzustellen. Mit großer Mehrheit | |
verabschiedeten die Delegierten am Samstag einen Antrag, in dem sie | |
Parteispitze und Bundestagsfraktion dazu aufrufen, mit dem | |
Koalitionspartner erneut zu verhandeln. | |
„Ein apodiktischer Spruch des CDU-Präsidiums beendet nicht die Diskussion“, | |
sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch. Ähnlich optimistisch | |
äußerte sich Wolfgang Kubicki. Die Union habe in der Vergangenheit so viele | |
Volten geschlagen, dass er sich gut vorstellen könne, „dass in Kürze | |
CSU-Chef Seehofer an vorderster Front für die Gleichstellung kämpft“, sagte | |
er der taz. | |
Auch Parteichef Philipp Rösler griff die Union scharf an. „Für uns Liberale | |
ist es egal, wer wen liebt. Hauptsache, man liebt überhaupt | |
irgendjemanden“, sagte er. Die FDP trete für die gleichen Rechte und | |
Pflichten ein und fordere das auch von der Union. „Und zwar nicht erst im | |
Juni, sondern jetzt.“ Damit spielte er auf ein für den Sommer erwartetes | |
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung an. | |
FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der Frankfurter Allgemeinen | |
Sonntagszeitung: „Die FDP hat mehrfach aus Koalitionsräson gegen die | |
steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften | |
gestimmt. Ich kann mir kaum vorstellen, dass die FDP-Fraktion ein weiteres | |
Mal so abstimmt.“ | |
Bereits am Donnerstag können die Liberalen beweisen, wie ernst es ihnen | |
ist. Der Bundestag stimmt dann über einen Gesetzentwurf der Grünen zur | |
Gleichstellung beim Adoptionsrecht ab. Volker Beck von den Grünen forderte | |
die FDP auf, ihren Worten dann auch Taten folgen zu lassen. Dafür müsste | |
die FDP nicht einmal gegen die Union stimmen: „Die Gleichstellung wäre auch | |
durchgesetzt, wenn die FDP-Abgeordneten der Abstimmung fernbleiben“, sagte | |
er der taz. | |
Das aber kommt für FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle offenkundig nicht | |
infrage. „Wir haben eine Koalitionsvereinbarung, wir stimmen nicht mit | |
wechselnden Mehrheiten“, sagte er in der ARD. | |
10 Mar 2013 | |
## AUTOREN | |
Paul Wrusch | |
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