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# taz.de -- Kommentar Koalitionsgipfel: Drei Linien, nicht eine einzige
> Schwarz-Gelb ist zerrüttet, inhaltlich wie psychologisch. Der
> Koalitionsgipfel zeigt dies ganz deutlich.
Normalerweise dienen Koalitionsgipfel dazu, das Wichtige zu entscheiden.
Die viel beschäftigten Parteivorsitzenden treffen sich vertraulich und in
kleiner Runde, um endlich Themen abzuräumen, bei denen sich die
Fachpolitiker verhakt haben. So jedenfalls die Theorie. Angela Merkel,
Horst Seehofer und Philipp Rösler haben dieses Treffen jetzt zum
Floskelgipfel umgewidmet: Wir reden mal ein bisschen im Kanzleramt,
entscheiden, äh, nun ja: nichts, nennen das aber „sich über die großen
Linien verständigen“.
Doch auch die schönsten Euphemismen der Vorsitzenden können nicht über den
katastrophalen Zustand von Schwarz-Gelb hinwegtäuschen. Denn genau dies ist
ja gerade das Problem dieser Koalition: Sie verfügt über keine einzige
große Linie mehr, über die man sich verständigen könnte.
Schwarz-Gelb ist zerrüttet, inhaltlich wie psychologisch. Bei fast jedem
zentralen Thema tun sich Gräben zwischen den vermeintlichen Partnern auf,
die Protagonisten begegnen sich mit Misstrauen, oder sie beharken sich
gleich in Interviews. Statt einer Linie, um noch einmal im Bild zu bleiben,
präsentiert Schwarz-Gelb drei Linien – für jede Partei eine.
CSU-Chef Seehofer denkt an die Landtagswahl in Bayern. Und treibt deshalb
rücksichtslos das miefige Betreuungsgeld voran. Merkel setzt auf
Demobilisierung der SPD-Wähler im Bund und lackiert ihre CDU rot. Und winkt
deshalb mit einem schwammigen Mindestlohn. FDP-Chef Rösler schließlich
hofft, mit einem wirtschaftsliberalen Kurs die eigene Haut retten zu
können. Und sperrt sich gegen Mindestlöhne und die
Finanztransaktionssteuer. Diese Koalition redet nicht mehr darüber, was sie
bis zum Wahlkampf noch tun könnte. Sie befindet sich längst mittendrin.
4 Jun 2012
## AUTOREN
Ulrich Schulte
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