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# taz.de -- FDP stichelt vor dem Koalitionsgipfel: „Nessie“ bei der CSU
> FDP kritisiert Koalitionspartner CSU: Zu viel Eigensinn unterstellt
> Generalsekretär Döring den Bayern vor dem Spitzentreffen der
> Regierungsparteien.
Bild: Nahm einen kräftigen Schluck und wetterte dann gegen die Kollegen aus M�…
BERLIN dapd | Die FDP gibt sich vor dem Koalitionsgipfel selbstbewusst.
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte am Montag, das
Regierungsbündnis habe gute Aussichten auf einen Wahlsieg im kommenden
Jahr. FDP-Generalsekretär Patrick Döring räumte zwar ein, dass das
Erscheinungsbild der Koalition besser sein könnte, die Schuld daran liege
aber bei der CSU.
Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP wollen am Montag über den Fahrplan der
Regierungskoalition bis zur Bundestagswahl 2013 beraten und dabei die
Energiepolitik, das umstrittene Betreuungsgeld, die Vorratsdatenspeicherung
und möglicherweise die Pkw-Maut ansprechen.
Für das Gespräch mit FDP-Chef Philipp Rösler und CSU-Chef Horst Seehofer
hat die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel rund zwei Stunden
veranschlagt, wie aus Koalitionskreisen zu erfahren war. Ob es eine
anschließende Pressekonferenz geben wird, war noch unklar.
Zuletzt hat der Koalitionsausschuss Anfang März getagt, davor gab es eine
Pause von vier Monaten. Im Koalitionsvertrag hatten Union und FDP
ursprünglich vereinbart, sich zu Beginn jeder Sitzungswoche in einer
Spitzenrunde zusammenzusetzen.
## „Mindestlohn-Maut-Frauenquoten-Politik“
FDP-Generalsekretär Döring sagte, die CSU zeige immer wieder Eigensinn,
wenn es darum gehe, gemeinsam Verabredetes umzusetzen. „Die Pkw-Maut taucht
bei der CSU wie Nessie immer wieder auf, obwohl man selber weiß, dass es
sie nicht gibt“, sagte er der Welt. So etwas beeinträchtige die öffentliche
Wahrnehmung der Koalition. „Das könnten wir uns sparen“, sagte er.
Der Generalsekretär sagte, Frauenquoten in Unternehmen und Mindestlöhne
seien im Koalitionsvertrag nicht vereinbart und die FDP lehne sie ab. „Wenn
die Union eine Mindestlohn-Maut-Frauenquoten-Politik will, dann kann sie
dafür werben: Im Wahlkampf“, sagte Döring.
Bahr sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, die Bundesregierung sei im
internationalen Vergleich sehr stabil. Angesichts der vielen
Herausforderungen in dieser Wahlperiode wie der Wirtschaftskrise, der
Finanzkrise, der Euroschuldenkrise, der Reaktorkatastrophe von Fukushima
und der Rücktritte zweier Bundespräsidenten könne sich die Bilanz sehen
lassen.
Die Zusammenarbeit in der Koalition könne zwar weniger turbulent sein.
„Aber dass wir in der Sache unterschiedliche Meinungen haben, ist völlig
normal“, sagte er.
4 Jun 2012
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