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# taz.de -- Geplantes Gesetz zu Patientenrechten: Bayern fordert Entschädigung…
> Den Opfern von Ärztefehlern will Bayern mit einem Entschädigungsfonds
> helfen. Gesundheitsminister Bahr (FDP) widerspricht. Er fürchtet mehr
> Bürokratie.
Bild: Jeder macht mal Fehler: Eine 17 Zentimeter lange Schere wurde bei der Ope…
MÜNCHEN dpa | Beim geplanten Gesetz für mehr Patientenrechte dringt Bayern
auf Änderungen. Der bayerische Gesundheitsminister Marcel Huber (CSU) will
im Gesetzgebungsverfahren einen Entschädigungsfonds erreichen, aus dem
Opfer von Ärztefehlern geholfen werden kann - auch wenn dem Mediziner der
Fehler nicht letztgültig nachgewiesen ist. Dies fordert auch die Opposition
im Bundestag. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) lehnt so einen Fonds
strikt ab.
„Der Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt“, sagte Huber in München.
Bayern sehe aber Nachbesserungsbedarf: „Von zentraler Bedeutung ist ein
Patientenentschädigungsfonds auf Bundesebene, aus dem Patienten
unbürokratisch unterstützt werden können.“ Bayern werde seine
Änderungsvorschläge im weiteren Verfahren einbringen.
Bahr hatte gesagt, dass ein Entschädigungsfonds der Rechtssystematik
widerspreche. „Die Solidargemeinschaft darf nicht herangezogen werden, wenn
ein Arzt einen Schaden verursacht hat.“ Zudem bräuchte ein Fonds ein
eigenes Antragsverfahren und mehr Bürokratie.
Nach jahrelangen Debatten hatte das Bundeskabinett am Mittwoch ein Gesetz
beschlossen, in dem die Patientenrechte gebündelt und gestärkt werden
sollen.
24 May 2012
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