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# taz.de -- Zoff ums Betreuungsgeld: SPD droht mit Verfassungsklage
> Sobald der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld vorliegt, will die SPD
> möglicherweise in Karlsruhe dagegen klagen. CSU-Chef Horst Seehofer sieht
> wegen des Themas gar die Koalition gefährdet.
Bild: ...oder doch lieber bei Mutti zu Hause spielen?
BERLIN afp/dapd | Im Streit um das Betreuungsgeld droht die SPD mit einer
Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. „Das Betreuungsgeld ist
bildungspolitisch falsch und verfassungsrechtlich fragwürdig“, sagte der
parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas
Oppermann, der Bild am Sonntag. „Wir werden eine Klage vor dem
Bundesverfassungsgericht prüfen, sobald der Gesetzentwurf vorliegt.“
Mit diesem könnte es allerdings noch eine Weile dauern. Offenbar will
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder vorerst keinen Gesetzentwurf für
eine Regelung zum Betreuungsgeld vorlegen. Die CDU-Politikerin möchte laut
einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel stattdessen intern dafür
plädieren, dass sich eine Arbeitsgruppe der Koalition mit der Erarbeitung
des Entwurfs beschäftigt, die beispielsweise aus Spitzenleuten der
Fraktionenvon CDU, CSU und FDP bestehen könnte.
Schröder wolle so verhindern, dass die Kritik an der umstrittenen Regelung
sich an ihrer Person entlädt. Sie schließt zudem nicht aus, dass ihr
Gesetzentwurf bei der Rechtsprüfung durch die Regierung gestoppt wird.
Angesichts von Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Pläne verwies
Schröder in der Welt auf die Prüfung durch das Justiz- und das
Innenministerium als zuständige Verfassungsressorts: „Die bekommen den
Entwurf bevor er zum Gesetz wird. Und die beurteilen dann die
Verfassungsmäßigkeit“, sagte sie.
## Seehofer: Koalition steht auf dem Spiel
Der Streit in der Koalition spitzt sich immer weiter zu. CSU-Chef Horst
Seehofer sieht deshalb gar die Regierungskoalition in Gefahr. „Das
Betreuungsgeld wird und muss kommen“, sagte der bayerische
Ministerpräsident der Wirtschaftswoche. „Eine Regierung, die ihre eigenen
Beschlüsse nicht umsetzt, braucht man nicht.“ Sollte das Betreuungsgeld
nicht zustande kommen, wäre dies „mehr als ein Scheitern dieses Projektes“,
warnte er.
Laut Seehofer wäre es bei einem Scheitern des Betreuungsgeldes nur eine
Frage der Zeit, bis die nächste Vereinbarung wackelt. „Und dann ist es
nicht mehr weit bis zu dem Punkt, dass in der Koalition gar nichts mehr
durchgesetzt wird.“ Dann seien auch die anderen Bestandteile des
Koalitionskompromisses vom November - die Steuerentlastung, die Reform von
Pflegeversicherung und Zuwanderungsrecht sowie Verkehrsinvestitionen
gefährdet.
Das Betreuungsgeld ist für Eltern vorgesehen, die ihre Kleinkinder selbst
zu Hause betreuen oder dies privat organisieren wollen. Die von der CSU
geforderte Leistung ist bei der FDP schon länger umstritten, inzwischen
drohten aber auch mehrere Unionsabgeordnete mit einem Nein. Allerdings
machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag klar, dass sie die
umstrittene Leistung auch gegen den Widerstand in der eigenen Partei
durchsetzen wolle.
22 Apr 2012
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