Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Juso-Chef über die SPD: „Wir sind der Stachel im Fleisch“
> Der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt erwartet von der SPD-Spitze „eine
> stärkere Abgrenzung von Schwarz-Gelb“. Zum Beispiel beim Asylrecht.
Bild: Springt oft wie ein „Flummi hin und her“: Juso-Chef Vogt (nicht im Bi…
taz: Herr Vogt, gebraucht oder geduldet – welche Rolle spielen die Jusos
innerhalb der SPD?
Sascha Vogt: Eine wichtige Rolle. Wir sind der Stachel im Fleisch der SPD.
Wir sorgen dafür, dass in der Partei notwendige Debatten geführt werden.
Sie vertreten 67.000 Mitglieder, so viele, wie die Linkspartei hat. Welche
Handlungsoptionen ergeben sich aus dieser Größe?
Die Partei braucht uns, um erfolgreich Wahlkampf machen zu können. Jeder in
der SPD weiß, dass wir auf allen Ebenen Debatten anstoßen können. Nehmen
wir die Rentendiskussion – da gehören wir natürlich zu denen, die sich
gegen die weitere Privatisierung ausgesprochen haben. Das vollzieht die
Partei jetzt nach. Wir haben viele Delegierte auf Parteitagen. Das wissen
auch Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück.
Am Wochenende findet in Magdeburg der Juso-Bundeskongress statt. Was werden
dort die wichtigsten Themen sein?
Wir wollen ein klares Signal zur Bundestagswahl 2013 senden. Wir wollen
nicht nur einen Regierungs-, sondern einen Politikwechsel. Das muss sich
auch im SPD-Wahlprogramm widerspiegeln. Wir brauchen eine glasklare
Alternative zu Schwarz-Gelb.
Wo könnte und sollte sich die SPD klarer von Schwarz-Gelb unterscheiden?
Viele Themen sind ja offensichtlich: etwa das Betreuungsgeld und die
Arbeitsmarktpolitik. Aber ich glaube, auch in gesellschaftspolitischen
Fragen ist eine stärkere Abgrenzung notwendig. Wo Schwarz-Gelb sagt, wir
wollen das Asylrecht weiter einschränken, muss die SPD deutlich machen: Wir
sind für eine offene und tolerante Gesellschaft, eigentlich müssen wir noch
viel mehr Menschen bei uns aufnehmen, die verfolgt werden.
Tut die Parteiführung das nicht in ausreichendem Maße?
Ich würde mir manchmal von der Parteiführung an der einen oder anderen
Stelle ein klareres Bekenntnis wünschen. Wir tun nicht gut daran, bei
diesen gesellschaftlichen Debatten wie ein Flummi hin und her zu springen.
Wir brauchen ein klares Profil gegen Rassismus und für eine tolerante
Gesellschaft. Wir sind für eine Liberalisierung des Asylrechts und für ein
Wahlrecht für alle Menschen, die hier längere Zeit leben.
Beim Bundeskongress wird Peer Steinbrück eine Rede halten. Der designierte
Kanzlerkandidat gilt nicht als ausgemachter Freund der Jusos.
Das beruhte häufig auf Gegenseitigkeit. Ja, es gab in der Vergangenheit die
eine oder andere Auseinandersetzung, das habe ich nie verschwiegen. Klar
ist aber nun, wir wollen gemeinsam diese Bundesregierung ablösen. Peer
Steinbrück ist mit Sicherheit ein besserer Kanzler als Angela Merkel. Darum
geht es jetzt.
Was erwarten Sie von seiner Rede?
Ich erwarte, dass er klare Positionen bezieht, sagt, mit welchen
programmatischen Punkten er in den Wahlkampf zieht, die er dann auch nach
einer gewonnen Wahl umsetzt.
Sie pochen also auf Inhalte?
Natürlich. Es gibt etliche Themen, zu denen er sich noch nicht geäußert
hat. Er ist in den vergangenen Jahren ja eher in seiner Rolle als
ehemaliger Finanzminister unterwegs gewesen. Das ist kein Vorwurf. Aber
jetzt stehen Fragen an, die wahlentscheidend sind: arbeitsmarktpolitische,
sozialpolitische, gesellschaftspolitische. Wie geht er mit der
Gleichstellung von Frauen und Männern um? All das sind Punkte, die ich von
einem Kanzlerkandidaten erwarte. Da freue ich mich auf Akzente.
Wie beliebt ist der Kandidat unter den Jusos?
Wir können diese Wahl nur gewinnen, wenn wir es schaffen, viele
gesellschaftliche Gruppen anzusprechen. Dazu können wir Jusos eine Menge
beitragen. Aber dafür brauchen wir zum Programm einen Kandidaten, mit dem
wir diese Zielgruppen ansprechen können. Es kommt entscheidend darauf an,
dass wir da gemeinsam etwas auf die Beine stellen, womit wir diese
Pluralität deutlich machen können.
Auf Augenhöhe?
Na sicher. Wir sind nicht die Jugendorganisation, die sagt: Alles, was der
Kanzlerkandidat sagt, ist richtig. Das wird niemals unsere Rolle sein. Wir
werden ihn aber nach Kräften unterstützen.
15 Nov 2012
## AUTOREN
Anja Maier
## TAGS
SPD
Jusos
Peer Steinbrück
Asylrecht
Philipp Rösler
Rente
SPD
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
## ARTIKEL ZUM THEMA
Sparpläne von Philipp Rösler: Die Losung heißt privatisieren
Ein Papier von FDP-Wirtschaftsminister Rösler fordert, dass der Staat seine
Beteiligungen an der Bahn und anderen Staatsbetrieben verkauft. Das soll
Milliarden sparen.
Kleiner Parteitag der SPD: „Kein Formelkompromiss“
Die SPD legt sich auf ein Konzept für eine solidarische Altersversorgung im
Hinblick auf die Bundestagswahl 2013 fest. Eine Solidarrente von 850 Euro
ist dabei eingeplant.
Kleiner SPD-Parteitag: Das Ende der Binnenpolitik
Der SPD-Konvent soll die Partei hinter ihrem designierten Kanzlerkandidaten
einen. Mit dem Rentenkompromiss wurde ein Streitgrund bereits beseitigt.
Linke-Angebot an SPD und Grüne: Rot-Rot-Grün gegen die Herdprämie?
Die Linkspartei hat den Grünen und der SPD eine gemeinsame Verfassungsklage
gegen das Betreuungsgeld angeboten. Die Jusos finden die Initiative gut.
Zukunft der Sozialdemokratie: „In der SPD gilt das Prinzip Hoffnung“
Der Sozialwissenschaftler Stephan Klecha glaubt, dass die SPD mit
Steinbrück allein die Wahl nicht gewinnen kann. Nötig wären Inhalte.
Junge Ostdeutsche im Bundestag: Thierses Erben
Diana Golze, Daniela Kolbe und Tankred Schipanski haben verschiedene
Parteibücher, aber eins gemein: Sie sind junge Ostdeutsche im Bundestag.
SPD in Baden-Württemberg: Die Suche nach dem Markenkern
In Stuttgarts grün-roter Koalition wird stets die Augenhöhe betont. Doch
intern knabbern die Sozialdemokraten mächtig an ihrer Juniorrolle.
SPD-Parteitag in NRW: Beinfreiheit für Peer
Auf dem NRW-Parteitag hatte Steinbrück seinen ersten Auftritt als
Kanzlerkandidat und warb um Vertrauen. Die Parteilinke fordert ein soziales
Programm.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.