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# taz.de -- Kleiner SPD-Parteitag: Das Ende der Binnenpolitik
> Der SPD-Konvent soll die Partei hinter ihrem designierten
> Kanzlerkandidaten einen. Mit dem Rentenkompromiss wurde ein Streitgrund
> bereits beseitigt.
Bild: Wir müssen reden, SPD
BERLIN taz | Auch Genossinnen und Genossen wollen sich mal ohne die übliche
Medienaufmerksamkeit austauschen. Zum zweiten Mal veranstaltet die SPD an
diesem Samstag in Berlin ihren so genannten Parteikonvent, eine Art kleinen
Parteitag ohne öffentliche Beteiligung. Zu dem Treffen werden 200
Delegierte und 35 Mitglieder des Parteivorstands im Willy-Brandt-Haus
erwartet.
Heftiger inhaltlicher Streit, der vor der Öffentlichkeit verborgen werden
müsste, ist jedoch kaum zu erwarten. Nachdem vor zwei Wochen der
innerparteiliche Zoff um das Rentenkonzept beigelegt wurde, ist der größte
Konflikt schon vorab beigelegt.
Der Parteivorstand hatte sich fast geschlossen für einen Kompromiss der
mächtigen NRW-SPD ausgesprochen. Einzig die Vorsitzende der SPD-Frauen,
Elke Ferner, hatte sich enthalten – ihr kommen die Frauen beim
abschlagsfreien Zugang zur Rente nach 45 Versicherungsjahren zu kurz.
Vizefraktionschef Hubertus Heil wiederum gehen die Vorschläge zu weit, auch
er hatte sich enthalten.
Das SPD-Konzept sieht einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro vor
sowie „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ – sowohl zwischen Leih- und
Zeitarbeitnehmern und fest Angestellten, als auch zwischen Männern und
Frauen. Es soll eine monatliche Mindestrente von 850 Euro für langjährig
Versicherte geben sowie Verbesserungen für den Übergang aus dem
Berufsleben. Außerdem will die SPD laut Parteichef Sigmar Gabriel dafür
sorgen, dass auch künftig das Rentenniveau bei „etwa 50 Prozent“ gehalten
werden kann. Selbst die SPD-Linke zeigt sich äußerst zufrieden mit dem
gefundenen Kompromiss.
Das Antragsbuch umfasst 53 Anträge. Neben dem Rentenantrag unter dem Titel
„Arbeit muss sich lohnen!“ wird es um das Thema Wissenschaftspolitik gehen.
Die SPD will sich im Bundestagswahlkampf der Spitzenforschung und dem Bafög
widmen, aber auch das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern und den
Bologna-Prozess hinterfragen.
## Jusos wollen über Asylfragen reden
Die Jusos wollen mit Hilfe eines Initiativantrags erreichen, dass sich der
Konvent aktiv mit dem Thema Asylpolitik befasst. Die Antragskommission
hatte einen entsprechenden Antrag aus Schleswig-Holstein an die Partei- und
Frakrionsgremien verwiesen.
Neben der Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes zugunsten eines
„soziokulturellen Existenzminimums“ fordern die Jusos das Ende der
Residenzpflicht und die Abschaffung des sogenannten Flughafenverfahrens,
bei dem binnen zwei Tagen über Asylanträge entschieden wird. Außerdem
wollen sie die Anerkennung von sexueller Orientierung oder
Geschlechtsidentität als Asylgrund sowie einen „sofortigen
Winterabschiebestopp in allen Bundesländern“ erreichen.
Und natürlich wird es beim Konvent auch um die Binnenpolitik gehen. Zwei
Wochen vor dem „Krönungsparteitag“ für den designierten
SPD-Kanzlerkandidaten in Hannover wird sich Peer Steinbrück wohl einiges an
Kritik gefallen lassen müssen. Statt sich im Ringen mit der Union
inhaltlich positionieren zu können, werden die Sozialdemokraten mit immer
neuen Fehltritten des Kandidaten konfrontiert. Statt Angriff gilt bislang
nur: Verteidigung! Dem selbstgerechten Steinbrück fehlt es am Gespür für
die Nöte potentieller SPD-Wähler.
Zwar ist der Kandidat dieser Tage unterwegs, um Parteiorganisationen wie
die Jusos oder die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen
einzuhegen. Gleichwohl kann von erlangter Glaubwürdigkeit noch keine Rede
sein. Beim Konvent bekommt er nun Gelegenheit, sich als Genosse unter
Genossen zu präsentieren sowie die inhaltlichen Felder seines Wahlkampfes
abzustecken.
24 Nov 2012
## AUTOREN
Anja Maier
Anja Maier
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