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# taz.de -- Kleiner Parteitag der SPD: „Kein Formelkompromiss“
> Die SPD legt sich auf ein Konzept für eine solidarische Altersversorgung
> im Hinblick auf die Bundestagswahl 2013 fest. Eine Solidarrente von 850
> Euro ist dabei eingeplant.
Bild: Sigmar Gabriel (rechts) findet, seine Partei habe „als einzige“ ein s…
BERLIN dapd | Die SPD zieht mit der Forderung nach einer solidarischen
Altersversorgung in die Bundestagswahl 2013. Ein kleiner Parteitag
beschloss das Konzept am Samstag einstimmig bei nur vier Enthaltungen.
Danach soll es künftig möglich sein, nach 45 Versicherungsjahren
abschlagsfrei in Rente zu gehen. Ferner ist eine Solidarrente von 850 Euro
geplant, um Altersarmut zu bekämpfen.
Die bisherige Rentenformel will die Partei nicht ändern, im Jahr 2020
sollen aber die Beitragssätze und das Rentenniveau überprüft werden. Der
SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bezifferte die Gesamtkosten der Pläne bis
2030 auf 16 Milliarden Euro.
Seine Partei habe damit „als einzige“ ein schlüssiges Rentenkonzept
vorgelegt, das Wirtschaft und Bildung mit dem Arbeitsmarkt verbinde, sagte
Gabriel. Das Papier, mit dem die SPD einen jahrelangen internen Streit
beendet, sei „bis in den letzten Ortsverein“ hinein diskutiert worden und
„kein Formelkompromiss“, sagte der Parteichef.
Die Partei habe „nirgendwo eine Rolle rückwärts zur eigenen
Regierungspolitik gemacht“, sich aber das „Alltagswissen“ der Menschen zu
eigen gemacht. „Die SPD geht geschlossen in allen zentralen Fragen der
Entwicklung Deutschlands und Europas in die Bundestagswahl“, betonte
Gabriel.
„Wer über Altersarmut reden will, darf über Erwerbsarmut nicht schweigen“,
fügte der Parteichef hinzu. Daher fordere seine Partei einen gesetzlichen
Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Außerdem will die SPD die
betriebliche Altersvorsorge massiv unterstützen, die Ostrenten bis 2020 an
das Westniveau angleichen und Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente
verhindern. Die Rente mit 67 müsse so lange ausgesetzt werden, bis
mindestens 50 Prozent der 60 bis 64-jährigen Arbeitnehmer
sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.
Auch Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte, die SPD habe ein „sehr
überzeugendes“ Papier vorgelegt, die CDU/CSU verfüge dagegen über gar kein
Konzept zur Bekämpfung der Altersarmut. Als „Lerneffekt“ aus den Exzessen
der Finanzmärkte werde er im Wahlkampf für eine Politik werben, die
„stärker auf das Gemeinwohl und den Zusammenhalt“ der Gesellschaft setze,
sagte der frühere Bundesfinanzminister.
Die SPD werde die „Grundausrichtung der sozialen Marktwirtschaft“ in
politische Konzepte gießen, kündigte Steinbrück an und berief sich dabei
auch auf den früheren CDU-Kanzler Ludwig Erhard und den Liberalen
Karl-Hermann Flach. Der Kanzlerkandidat, der wegen seiner Nebeneinkünfte
als Bundestagsabgeordneter unter Druck geraten war, räumte ein, „schwierige
Wochen“ hinter sich zu haben. Er werde aber „mit ausgezeichneter Kondition�…
und „sehr selbstbewusst“ die Positionen der Sozialdemokraten im Wahlkampf
vertreten. „Die SPD will gewinnen“, betonte Steinbrück
Auch die SPD-Linke Hilde Mattheis äußerte „große Zufriedenheit“ über das
Konzept der Solidarrente: „Wir wollen, dass das Rentenniveau nicht weiter
sinkt.“ Steinbrück werde auf dem Sonderparteitag der Sozialdemokraten am 9.
Dezember in Hannover einen „Neustart“ hinlegen, zeigte sich Mattheis
überzeugt. Steinbrück soll in Hannover offiziell zum Kanzlerkandidaten
nominiert werden.
24 Nov 2012
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