# taz.de -- Erneuerbare-Energien-Gesetz: Einigkeit und Strom und Öko | |
> Umweltminister Altmaier legt einen Vorschlag für den Umbau des EEG vor. | |
> Es soll ein umfassendes Energiewende-Gesetz werden. | |
Bild: Ziele für Ökostrom, Förderung begrenzen, Ausbau regulieren. So stellt … | |
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will die Energiewende per Gesetz | |
mit festen Zielen und Zeiten und im Konsens aller Beteiligten festschreiben | |
lassen. Er präsentierte am Donnerstag in Berlin einen „Verfahrensvorschlag | |
zur Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)“, der „über die | |
bisherigen Korrekturen und Anpassungen am EEG hinausgeht. Nur so ist das | |
Gelingen der Energiewende gewährleistet“, betonte Altmaier. | |
Ob das ehrgeizige Ziel bis zur Bundestagswahl und angesichts der | |
Meinungsunterschiede mit den Bundesländern allerdings zu verwirklichen ist, | |
ließ der Minister offen. Und Grüne, Linke und der Umweltverband BUND | |
erklärten postwendend, Altmaiers Vorstoß bremse nur den Ausbau der | |
Erneuerbaren, anstatt die Ausnahmen für die Industrie zu reduzieren. | |
Faktisch verabschiedet sich Altmaier mit seinem Konzept vom EEG, das bisher | |
den Ausbau der erneuerbaren Energien ohne Rücksicht auf die Struktur der | |
Erneuerbaren und ohne direkte Steuerung durch den Staat vorangetrieben hat. | |
Das neue EEG soll mehr ein umfassendes Energiewende-Gesetz sein. In ihm | |
will Altmaier am Ziel festhalten, bis 2050 insgesamt 80 Prozent des | |
deutschen Stroms aus Ökoquellen zu liefern, bis 2020 will er allerdings 40 | |
statt 35 Prozent. | |
Statt des bisherigen sprunghaften Wachstums sollen die grünen Energien | |
gleichmäßig wachsen, dafür soll es auch für Wind und Biomasse ähnlich wie | |
für die Photovoltaik Obergrenzen für die Förderung geben. Ihre | |
„Marktfähigkeit“ soll gesetzlich als Ziel vereinbart werden. Vor allem soll | |
dieses neue EEG auch Regeln für den Ausbau der Netze und das Zusammenwirken | |
mit den fossilen Energien, für Speicher und für bessere Steuerung der | |
Nachfrage enthalten. | |
Eine große Neuerung des Entwurfs, der nicht mit dem Wirtschaftsministerium | |
abgestimmt ist, soll die „geographische und regionale Steuerung“ beim | |
Ausbau der Erneuerbaren sein: Der bislang unkoordinierte Zubau quer durch | |
alle Länder soll in ein Gesamtkonzept einfließen. Eine „Einigung zwischen | |
den Bundesländern“ für die nächsten 10 bis 15 Jahre ist deshalb ein | |
zentraler Teil des Konzepts. | |
## „Konsensuelles Verfahren“ | |
Von einer solchen Einigung sind die Länder allerdings weit entfernt. Erst | |
im Frühjahr hatten sie im Bundesrat eine Reform des EEG durch Altmaiers | |
Vorgänger Norbert Röttgen abgeschmettert. Um das zu verhindern, will | |
Altmeier ein „konsensuelles Verfahren“ mit Regierung, Opposition und | |
Ländern. Eine 20köpfige „persönliche Beratergruppe“ soll ihm zuarbeiten, | |
die Öffentlichkeit über eine Gesprächsreihe („EEG-Dialog“) eingebunden | |
werden. | |
Altmaiers Vorschlag kommt zu einer Zeit, wo Parteien, Lobbygruppen, | |
Forschung und Umweltverbände diskutieren, wie ein „EEG 2.0“ aussehen | |
sollte. Den radikalsten Vorschlag macht die industrienahe „Initiative Neue | |
Soziale Marktwirtschaft“, die ein Quotensystem für Ökostrom einführen will. | |
Das Öko-Institut lehnt das aus praktischen und finanziellen Gründen ab und | |
kann sich eine Differenzierung nach einzelnen Energien vorstellen. | |
Stärker als bisher sollten „Preissignale aus dem Strommarkt“ berücksichti… | |
werden. Bei den Stromkonzernen wiederum wird etwa eine Quote für einzelne | |
grüne Energien diskutiert, es solle „Wettbewerb auch zwischen den | |
Erneuerbaren geben“, sagt ein Manager. | |
Das Umweltbundesamt errechnet, was die einzelnen Modelle bedeuten würden: | |
Quote, reduzierte Förderung, Differenzierung zwischen Technologien oder | |
Regionen. Einen Königsweg sieht das Amt bislang nicht. | |
Uwe Leprich, Energiemarktexperte am „Institut für Zukunftsenergiesysteme“ | |
(Izes) in Saarbrücken, schlägt vor, beim „EEG 2.0“ vor allem auf die | |
Gestaltung des Strommarkts zu achten. Die Erneuerbaren müssten mit ihrer | |
Flexibilität stärker berücksichtigt werden, am Strommarkt sollte ihr Preis | |
pro Viertelstunde berechnet werden und nicht monatlich. Eine EEG-Vergütung | |
müsse es aber weiterhin geben. | |
11 Oct 2012 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
## TAGS | |
Peter Altmaier | |
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