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# taz.de -- Erneuerbare-Energien-Gesetz: Einigkeit und Strom und Öko
> Umweltminister Altmaier legt einen Vorschlag für den Umbau des EEG vor.
> Es soll ein umfassendes Energiewende-Gesetz werden.
Bild: Ziele für Ökostrom, Förderung begrenzen, Ausbau regulieren. So stellt …
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will die Energiewende per Gesetz
mit festen Zielen und Zeiten und im Konsens aller Beteiligten festschreiben
lassen. Er präsentierte am Donnerstag in Berlin einen „Verfahrensvorschlag
zur Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)“, der „über die
bisherigen Korrekturen und Anpassungen am EEG hinausgeht. Nur so ist das
Gelingen der Energiewende gewährleistet“, betonte Altmaier.
Ob das ehrgeizige Ziel bis zur Bundestagswahl und angesichts der
Meinungsunterschiede mit den Bundesländern allerdings zu verwirklichen ist,
ließ der Minister offen. Und Grüne, Linke und der Umweltverband BUND
erklärten postwendend, Altmaiers Vorstoß bremse nur den Ausbau der
Erneuerbaren, anstatt die Ausnahmen für die Industrie zu reduzieren.
Faktisch verabschiedet sich Altmaier mit seinem Konzept vom EEG, das bisher
den Ausbau der erneuerbaren Energien ohne Rücksicht auf die Struktur der
Erneuerbaren und ohne direkte Steuerung durch den Staat vorangetrieben hat.
Das neue EEG soll mehr ein umfassendes Energiewende-Gesetz sein. In ihm
will Altmaier am Ziel festhalten, bis 2050 insgesamt 80 Prozent des
deutschen Stroms aus Ökoquellen zu liefern, bis 2020 will er allerdings 40
statt 35 Prozent.
Statt des bisherigen sprunghaften Wachstums sollen die grünen Energien
gleichmäßig wachsen, dafür soll es auch für Wind und Biomasse ähnlich wie
für die Photovoltaik Obergrenzen für die Förderung geben. Ihre
„Marktfähigkeit“ soll gesetzlich als Ziel vereinbart werden. Vor allem soll
dieses neue EEG auch Regeln für den Ausbau der Netze und das Zusammenwirken
mit den fossilen Energien, für Speicher und für bessere Steuerung der
Nachfrage enthalten.
Eine große Neuerung des Entwurfs, der nicht mit dem Wirtschaftsministerium
abgestimmt ist, soll die „geographische und regionale Steuerung“ beim
Ausbau der Erneuerbaren sein: Der bislang unkoordinierte Zubau quer durch
alle Länder soll in ein Gesamtkonzept einfließen. Eine „Einigung zwischen
den Bundesländern“ für die nächsten 10 bis 15 Jahre ist deshalb ein
zentraler Teil des Konzepts.
## „Konsensuelles Verfahren“
Von einer solchen Einigung sind die Länder allerdings weit entfernt. Erst
im Frühjahr hatten sie im Bundesrat eine Reform des EEG durch Altmaiers
Vorgänger Norbert Röttgen abgeschmettert. Um das zu verhindern, will
Altmeier ein „konsensuelles Verfahren“ mit Regierung, Opposition und
Ländern. Eine 20köpfige „persönliche Beratergruppe“ soll ihm zuarbeiten,
die Öffentlichkeit über eine Gesprächsreihe („EEG-Dialog“) eingebunden
werden.
Altmaiers Vorschlag kommt zu einer Zeit, wo Parteien, Lobbygruppen,
Forschung und Umweltverbände diskutieren, wie ein „EEG 2.0“ aussehen
sollte. Den radikalsten Vorschlag macht die industrienahe „Initiative Neue
Soziale Marktwirtschaft“, die ein Quotensystem für Ökostrom einführen will.
Das Öko-Institut lehnt das aus praktischen und finanziellen Gründen ab und
kann sich eine Differenzierung nach einzelnen Energien vorstellen.
Stärker als bisher sollten „Preissignale aus dem Strommarkt“ berücksichti…
werden. Bei den Stromkonzernen wiederum wird etwa eine Quote für einzelne
grüne Energien diskutiert, es solle „Wettbewerb auch zwischen den
Erneuerbaren geben“, sagt ein Manager.
Das Umweltbundesamt errechnet, was die einzelnen Modelle bedeuten würden:
Quote, reduzierte Förderung, Differenzierung zwischen Technologien oder
Regionen. Einen Königsweg sieht das Amt bislang nicht.
Uwe Leprich, Energiemarktexperte am „Institut für Zukunftsenergiesysteme“
(Izes) in Saarbrücken, schlägt vor, beim „EEG 2.0“ vor allem auf die
Gestaltung des Strommarkts zu achten. Die Erneuerbaren müssten mit ihrer
Flexibilität stärker berücksichtigt werden, am Strommarkt sollte ihr Preis
pro Viertelstunde berechnet werden und nicht monatlich. Eine EEG-Vergütung
müsse es aber weiterhin geben.
11 Oct 2012
## AUTOREN
Bernhard Pötter
## TAGS
Peter Altmaier
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