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# taz.de -- Kommentar Ökostrom-Umlage: Geheuchelte Sorge um die Armen
> Die Kampagne gegen Ökostrom hat die Armen für sich entdeckt – als
> demagogisches Beiwerk. Mittel zur Teilhabe wären besser.
Bild: Auch Arme brauchen Ökostrom.
Es ist eine abstrakte Zahl, die dennoch große Emotionen auslöst: Auf genau
5,27 Cent pro Kilowattstunde steigt die Umlage für Ökostrom im nächsten
Jahr. Die Details sind kompliziert und die Auswirkungen im Verhältnis zu
manch anderen Kostensteigerungen gering. Dennoch hat sich nach wochenlangem
medialem und politischem Dauerfeuer die Sichtweise durchgesetzt, dass diese
Erhöhung unbezahlbar sei.
Zumindest für Geringverdiener, die mit jedem Euro rechnen müssen, stellt
der Anstieg der Strompreise wirklich ein Problem da. Doch die Lösungen, die
die Bundesregierung bisher präsentiert, gehen völlig am Problem vorbei.
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) setzt allein auf bessere Beratung
der Verbraucher – was sicher nicht schadet, aber allein nicht viel hilft.
Denn um die Einsparvorschläge auch umsetzen zu können, etwa durch
Anschaffung sparsamerer Geräte, fehlt es gerade den ärmsten Haushalten an
finanziellen Mittel. Ansonsten setzt die Regierung vor allem darauf, den
Ausbau der erneuerbaren Energien zu bremsen – wobei Altmaier nur ein wenig
nachjustieren, die FDP aber am liebsten gleich das ganze bewährte
Fördersystem abschaffen will.
Alle Maßnahmen, die einkommensschwache Verbraucher tatsächlich effektiv
entlasten würden, lehnt die Bundesregierung hingegen ab. Zuschüsse für
energiesparende Geräte sind ebenso tabu wie die Aufstockung von
Sozialleistungen oder Sozialtarife beim Strompreis. Und die für die
Industrie geltenden Ausnahmen, die die Verbraucher zusätzlich belasten,
sind nicht etwa beschränkt worden, sondern wurden von Schwarz-Gelb massiv
ausgeweitet.
Auch wenn man über manche Details der einzelnen Vorschläge sicher streiten
kann: Dass Union und FDP sich damit bisher nicht einmal ernsthaft
auseinandersetzen, macht ihre Heuchelei klar. Die Sorge um die
Strompreis-Probleme der Armen ist vorgeschoben, um die Energiewende zu
bremsen. Denn das schnelle Wachstum der Erneuerbaren bedroht das Geschäft
der klassischen Energieversorger immer stärker.
Es wird Zeit, der verlogenen Kampagne von der Energiearmut offensiv
entgegenzutreten. Nicht das erfreuliche Wachstum der Ökoenergie ist eine
Bedrohung für die Armen – sondern die Weigerung der Regierung, dieses
Wachstum sozial verträglich zu gestalten.
11 Oct 2012
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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