Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Reaktionen auf Ökostrom-Umlage: Alle gegen Altmaier
> Wegen der Energiewende wird Umweltminister Peter Altmaier kritisiert –
> vor allem von FDP und Grünen. Sie fordern günstigeren Strom.
Bild: „Niedlich“ findet Birgit Homburger (FDP) den Umweltminister. Jedenfal…
BERLIN dapd | Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) gerät wegen der
steigenden Strompreise unter Druck. Die FDP fordert den Minister auf, die
Subventionierung des Ökostroms zu kürzen, um Strom günstiger zu machen.
Auch die Grünen sehen die Regierung in der Verantwortung.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert angesichts der Preiserhöhungen
staatliche Zuschüsse für die Bezieher von Hartz-IV und Wohngeld. Nach
Ansicht des Energiekonzerns Vattenfall könnte Strom in den nächsten Jahren
noch einmal deutlich teurer werden.
Ab dem kommenden Jahr müssen Verbraucher für die Energiewende noch tiefer
in die Tasche greifen. Die sogenannte EEG-Umlage steigt dann von derzeit
3,59 auf 5,27 Cent, wie dapd aus Branchenkreisen erfuhr. Mit der Umlage
wird nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) die Erzeugung von Ökostrom
gefördert. Minister Altmaier wollte am Donnerstagvormittag seine Pläne für
eine Reform des EEG vorstellen.
FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler mahnte zur Eile. „Es muss
noch bis zum Herbst 2013 etwas geschehen“, sagte er der Nordwest-Zeitung
aus Oldenburg. „Ich wundere mich über die Zögerlichkeit der Union, dass sie
nicht den Mut hat, uns beim Kampf um bezahlbare Energie zu unterstützen.“
FDP-Vize Birgit Homburger griff Altmaier persönlich an. „Es ist niedlich,
wenn der Bundesumweltminister vorschlägt, das Problem durch mehr
Energiesparberatung lösen zu wollen“ sagte sie der Stuttgarter Zeitung.
Nötig sei, „Übersubventionierung“ bei den Erneuerbaren Energien abzubauen.
## Trittin fordert Entlastung der Bürger
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte eine Entlastung der Bürger.
Zuletzt seien immer mehr Betriebe von der EEG-Umlage freigestellt worden,
sagte er im Bayerischen Rundfunk. „Das bedeutet, dass man
Strom-Großverbraucher in der Wirtschaft entlastet und dafür
Kleinunternehmer, Handwerker und Verbraucher bezahlen lässt.“
Altmaier hingegen verteidigte die Ausnahmeregelungen. Es sei richtig,
Arbeitsplätze in Deutschland zu schützen, die wegen hoher Strompreise in
Gefahr geraten könnten, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Zugleich versprach
er, das EEG „komplett“ zu überarbeiten. Das sei allerdings wegen der
vielfältigen Interessen schwierig, räumte der Minister ein.
Auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU),
verteidigte die Befreiung stromintensiver Betriebe von der EEG-Umlage. „Da
hängt es wirklich von den Strompreisen ab, ob sie noch in Europa
weiterproduzieren oder in andere Kontinente ihre Produktion verlagern“,
sagte er im Bayerischen Rundfunk. Zugleich befürwortete Haseloff eine
Überprüfung der Detailregelungen.
## Warnung vor Strom als „Luxusgut“
Der Vorsitzender des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider,
verlangte wegen der steigenden Strompreise staatliche Zuschüsse. „Bei
Hartz-IV-Empfängern plädieren wir dafür, die Kosten voll zu übernehmen“,
sagte Schneider im ARD-„Morgenmagazin“. Zudem solle „eine
Energiekomponente“ ins Wohngeld einbezogen werden. Schneider mahnte, dass
Energie kein „Luxusgut“ werden dürfe.
Deutschlands drittgrößter Stromproduzent Vattenfall rechnet in den nächsten
Jahren mit einer weiteren deutlichen Verteuerung des Stroms durch die
Energiewende. Der Deutschland-Chef des schwedischen Staatskonzerns, Tuomo
Hatakka, sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Ich gehe davon aus, dass der
Strompreis für Haushaltskunden bis 2020 um 30 Prozent steigen könnte.“
Größte Preistreiber ist Hatakkas Einschätzung nach die EEG-Umlage.
11 Oct 2012
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kosten der erneuerbaren Energien: Die 5-Cent-Hürde
Die EEG-Umlage gilt den Gegnern der Energiewende als Totschlagargument
dafür, dass Ökostrom zu teuer sei. Dabei taugt sie kaum als Preisschild.
Energiewende-Kosten-Index: Nur nicht durchdrehen!
Die politische Diskussion um die Kosten der Energiewende beruht auf
falschen Annahmen, sagt das Öko-Institut. Sie seien günstiger als
angenommen.
Kommentar Altmaiers Energiepläne: Entscheidung vertagt
Altmaier fordert ein „konsensuelles“ Verhalten bei der Energiewende. Das
ist nichts anderes als ein Ausdruck purer politischer Not.
Erneuerbare-Energien-Gesetz: Einigkeit und Strom und Öko
Umweltminister Altmaier legt einen Vorschlag für den Umbau des EEG vor. Es
soll ein umfassendes Energiewende-Gesetz werden.
Kommentar Ökostrom-Umlage: Geheuchelte Sorge um die Armen
Die Kampagne gegen Ökostrom hat die Armen für sich entdeckt – als
demagogisches Beiwerk. Mittel zur Teilhabe wären besser.
Strom billiger machen: Licht auch in der kleinsten Hütte
Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist teuer. Das ist für Arme bald
unbezahlbar, warnt die Regierung. Dabei gibt es reichlich Vorschläge zur
Entlastung.
Was Energie wirklich kostet: Mysterium EEG-Umlage
Was bedeutet diese Zahl – 5,27 Cent pro Kilowattstunde? Ein Blick in die
Details zeigt: Ein Indikator für die Kosten der Energiewende ist sie nicht.
Ökostrom-Umlage steigt: 5,3 Cent für die Erneuerbaren
Die Ökostrom-Umlage soll um knapp 2 Cent je Kilowattstunde steigen.
Greenpeace hält hingegen eine Senkung für möglich – wenn Schlupflöcher
gestopft werden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.