# taz.de -- Reaktionen auf Ökostrom-Umlage: Alle gegen Altmaier | |
> Wegen der Energiewende wird Umweltminister Peter Altmaier kritisiert – | |
> vor allem von FDP und Grünen. Sie fordern günstigeren Strom. | |
Bild: „Niedlich“ findet Birgit Homburger (FDP) den Umweltminister. Jedenfal… | |
BERLIN dapd | Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) gerät wegen der | |
steigenden Strompreise unter Druck. Die FDP fordert den Minister auf, die | |
Subventionierung des Ökostroms zu kürzen, um Strom günstiger zu machen. | |
Auch die Grünen sehen die Regierung in der Verantwortung. | |
Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert angesichts der Preiserhöhungen | |
staatliche Zuschüsse für die Bezieher von Hartz-IV und Wohngeld. Nach | |
Ansicht des Energiekonzerns Vattenfall könnte Strom in den nächsten Jahren | |
noch einmal deutlich teurer werden. | |
Ab dem kommenden Jahr müssen Verbraucher für die Energiewende noch tiefer | |
in die Tasche greifen. Die sogenannte EEG-Umlage steigt dann von derzeit | |
3,59 auf 5,27 Cent, wie dapd aus Branchenkreisen erfuhr. Mit der Umlage | |
wird nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) die Erzeugung von Ökostrom | |
gefördert. Minister Altmaier wollte am Donnerstagvormittag seine Pläne für | |
eine Reform des EEG vorstellen. | |
FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler mahnte zur Eile. „Es muss | |
noch bis zum Herbst 2013 etwas geschehen“, sagte er der Nordwest-Zeitung | |
aus Oldenburg. „Ich wundere mich über die Zögerlichkeit der Union, dass sie | |
nicht den Mut hat, uns beim Kampf um bezahlbare Energie zu unterstützen.“ | |
FDP-Vize Birgit Homburger griff Altmaier persönlich an. „Es ist niedlich, | |
wenn der Bundesumweltminister vorschlägt, das Problem durch mehr | |
Energiesparberatung lösen zu wollen“ sagte sie der Stuttgarter Zeitung. | |
Nötig sei, „Übersubventionierung“ bei den Erneuerbaren Energien abzubauen. | |
## Trittin fordert Entlastung der Bürger | |
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte eine Entlastung der Bürger. | |
Zuletzt seien immer mehr Betriebe von der EEG-Umlage freigestellt worden, | |
sagte er im Bayerischen Rundfunk. „Das bedeutet, dass man | |
Strom-Großverbraucher in der Wirtschaft entlastet und dafür | |
Kleinunternehmer, Handwerker und Verbraucher bezahlen lässt.“ | |
Altmaier hingegen verteidigte die Ausnahmeregelungen. Es sei richtig, | |
Arbeitsplätze in Deutschland zu schützen, die wegen hoher Strompreise in | |
Gefahr geraten könnten, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Zugleich versprach | |
er, das EEG „komplett“ zu überarbeiten. Das sei allerdings wegen der | |
vielfältigen Interessen schwierig, räumte der Minister ein. | |
Auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), | |
verteidigte die Befreiung stromintensiver Betriebe von der EEG-Umlage. „Da | |
hängt es wirklich von den Strompreisen ab, ob sie noch in Europa | |
weiterproduzieren oder in andere Kontinente ihre Produktion verlagern“, | |
sagte er im Bayerischen Rundfunk. Zugleich befürwortete Haseloff eine | |
Überprüfung der Detailregelungen. | |
## Warnung vor Strom als „Luxusgut“ | |
Der Vorsitzender des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, | |
verlangte wegen der steigenden Strompreise staatliche Zuschüsse. „Bei | |
Hartz-IV-Empfängern plädieren wir dafür, die Kosten voll zu übernehmen“, | |
sagte Schneider im ARD-„Morgenmagazin“. Zudem solle „eine | |
Energiekomponente“ ins Wohngeld einbezogen werden. Schneider mahnte, dass | |
Energie kein „Luxusgut“ werden dürfe. | |
Deutschlands drittgrößter Stromproduzent Vattenfall rechnet in den nächsten | |
Jahren mit einer weiteren deutlichen Verteuerung des Stroms durch die | |
Energiewende. Der Deutschland-Chef des schwedischen Staatskonzerns, Tuomo | |
Hatakka, sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Ich gehe davon aus, dass der | |
Strompreis für Haushaltskunden bis 2020 um 30 Prozent steigen könnte.“ | |
Größte Preistreiber ist Hatakkas Einschätzung nach die EEG-Umlage. | |
11 Oct 2012 | |
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