# taz.de -- Kommentar Altmaiers Energiepläne: Entscheidung vertagt | |
> Altmaier fordert ein „konsensuelles“ Verhalten bei der Energiewende. Das | |
> ist nichts anderes als ein Ausdruck purer politischer Not. | |
Alle Beteiligten sollen sich jetzt „konsensuell“ verhalten. Das fordert | |
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), um die Förderung erneuerbaren | |
Stromes und damit die ganze Energiewende neu zu gestalten. Klingt nach | |
großem, gesellschaftlichem Konsens, wie es bundesdeutsche Tradition ist. | |
Tatsächlich aber ist es Ausdruck purer politischer Not: ein Eingeständnis, | |
dass es bis zur Bundestagswahl im nächsten Jahr eine Blockade in Sachen | |
Energiewende geben wird. | |
Könnte sich die Bundesregierung auf einen Vorschlag einigen, wie herrlich | |
könnte sie die Opposition bis zur Wahl vor sich hertreiben. Sie kann es | |
aber offensichtlich nicht. Zu groß sind die Differenzen zwischen den | |
unionsgeführten Ländern und der Bundesregierung – bereits im Frühjahr gab | |
es deshalb eine monatelange Verzögerung bei der Absenkung der | |
Solarförderung. | |
Die Union hat eine interne Einigung längst auf die Zeit nach der Wahl | |
verschoben. Warum sollte sie zusätzlich auch noch auf die Vorstellungen der | |
FDP eingehen, wenn Schwarz-Gelb möglicherweise nicht mehr zusammen regiert? | |
Ein Gutes allerdings steckt in der Situation. Es wäre völlig falsch, die | |
Förderung erneuerbarer Energien jetzt im Schnelldurchlauf neu zu ordnen. | |
Mit der jetzigen Preissteigerung ist höchstwahrscheinlich vorerst das | |
Maximum der EEG-Umlage erreicht. Was als Nächstes kommt, muss wohl | |
durchdacht sein. | |
Altmaier hat bereits die größten Konfliktpunkte angesprochen: Wann und wie | |
soll eigentlich die Förderung von Windkraft und Biomasse auslaufen? Und wie | |
kann der Ausbau der erneuerbaren Energien besser koordiniert und mit dem | |
Netzausbau synchronisiert werden? | |
Die Politik müsste dringend nach Antworten suchen. Das Thema auf Herbst | |
2013 zu vertagen, bedeutet ein verlorenes Jahr für die Energiewende. | |
11 Oct 2012 | |
## AUTOREN | |
Ingo Arzt | |
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