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# taz.de -- FDP-Arbeitspapier zum Ökostrom: Taktieren vor dem Tag X
> Angesichts steigender Kosten drohen die Liberalen mit Einschnitten in die
> Grünstrom-Förderung. Sie locken den Verbraucher mit Steuersenkungen.
Bild: Gelbe Energiepolitiker wollen keine Mehrwertsteuer mehr auf die EEG-Umlag…
BERLIN taz | Für die Energiewende ist der 15. Oktober der Tag X. Die
Netzbetreiber werden dann bekannt geben, wie viel die Verbraucher 2013 für
die Förderung jeder Kilowattstunde Grünstrom zahlen müssen. Die Branche
rechnet damit, dass die EEG-Umlage von 3,6 auf über 5 Cent steigen wird.
Die Zustimmung der Verbraucher zu erneuerbaren Energien könnte
dahinschmelzen. Die FDP will am Tag X politisch punkten und präsentiert
Vorschläge, wie der Strompreis möglichst wenig steigen könnte. Für die
Erneuerbaren-Branche enthält das 16-seitige Papier einer FDP-Arbeitsgruppe
dagegen deftige Keulenschläge.
Als Sofortmaßnahme will die Gruppe von Energiepolitikern um den
niedersächsischen FDP-Umweltminister Stefan Birkner keine Mehrwertsteuer
mehr auf die EEG-Umlage erheben oder die Stromsteuer „aufkommensneutral“
senken, wie es in dem Entwurf für das Abschlusspapier heißt. Würde die
Mehrwertsteuer auf die EEG-Umlage entfallen, könnten die Strompreise um
etwa 4 Prozent sinken.
Es sei aber nicht sichergestellt, ob derartige Maßnahmen überhaupt bei den
Verbrauchern ankämen, erklärte ein Sprecher von Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) auf Anfrage der taz. „Eine Absenkung der
Stromsteuer oder der Umsatzsteuer steht daher auch aus diesem Grund nicht
auf der Agenda des Finanzministeriums.“
## Endkundepreis erhöht sich trotzdem
Doch selbst wenn sich der kleinere Koalitionspartner durchsetzen sollte:
Wenn die EEG-Umlage um 1,5 Cent steigt, würde sich der Endkundenpreis
trotzdem erhöhen – bloß weniger stark. Außerdem würde die Förderung
bestehender Anlagen für 20 Jahre weiterlaufen. „An der EEG-Umlage würde
sich erst mal gar nichts ändern“, sagt der Energieexperte der
Verbraucherzentralen, Holger Krawinkel.
Die Liberalen wollen deshalb die Förderung erneuerbarer Energien radikal
beschneiden. Wie bei der Photovoltaik soll auch bei anderen
Erzeugungsformen wie der Windenergie jährlich nur noch eine begrenzte Menge
in den Genuss der höchsten Fördersätze kommen, Solarmodule auf Dächern und
andere Kleinanlagen würden ab sofort weniger Geld erhalten, und spätestens
2022 soll die Förderung von Grünstrom beendet werden.
Am folgenreichsten wäre das Kippen des sogenannten Einspeisevorrangs.
Bisher müssen die Netzbetreiber jede Kilowattstunde Grünstrom in ihre
Leitungen aufnehmen. Reicht der Platz im Netz nicht, müssen Kohle-, Gas-
oder Atomkraftwerke heruntergefahren werden. Erst wenn auch das ausgereizt
ist, dürfen die Netzbetreiber in bedrohlichen Situationen auch Wind- oder
Solarparks abschalten. Auf die Netzfirmen wächst deshalb der Druck, ihre
Leitungen schnell für erneuerbare Energien auszubauen. Dieses Prinzip will
die FDP umkehren.
In Gebieten mit Netzengpässen soll die Bundesnetzagentur den
Einspeisevorrang für „neue Großanlagen“ pauschal aufheben dürfen. Als
Konsequenz würden fossile Kraftwerke gegenüber den Erneuerbaren bevorzugt.
Betreiber stillstehender Windparks müssten wahrscheinlich auch nicht mehr
für die entgangene Einspeisung entschädigt werden, wie es aus Kreisen der
Netzbetreiber hieß.
20 Sep 2012
## AUTOREN
Manuel Berkel
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