# taz.de -- FDP-Arbeitspapier zum Ökostrom: Taktieren vor dem Tag X | |
> Angesichts steigender Kosten drohen die Liberalen mit Einschnitten in die | |
> Grünstrom-Förderung. Sie locken den Verbraucher mit Steuersenkungen. | |
Bild: Gelbe Energiepolitiker wollen keine Mehrwertsteuer mehr auf die EEG-Umlag… | |
BERLIN taz | Für die Energiewende ist der 15. Oktober der Tag X. Die | |
Netzbetreiber werden dann bekannt geben, wie viel die Verbraucher 2013 für | |
die Förderung jeder Kilowattstunde Grünstrom zahlen müssen. Die Branche | |
rechnet damit, dass die EEG-Umlage von 3,6 auf über 5 Cent steigen wird. | |
Die Zustimmung der Verbraucher zu erneuerbaren Energien könnte | |
dahinschmelzen. Die FDP will am Tag X politisch punkten und präsentiert | |
Vorschläge, wie der Strompreis möglichst wenig steigen könnte. Für die | |
Erneuerbaren-Branche enthält das 16-seitige Papier einer FDP-Arbeitsgruppe | |
dagegen deftige Keulenschläge. | |
Als Sofortmaßnahme will die Gruppe von Energiepolitikern um den | |
niedersächsischen FDP-Umweltminister Stefan Birkner keine Mehrwertsteuer | |
mehr auf die EEG-Umlage erheben oder die Stromsteuer „aufkommensneutral“ | |
senken, wie es in dem Entwurf für das Abschlusspapier heißt. Würde die | |
Mehrwertsteuer auf die EEG-Umlage entfallen, könnten die Strompreise um | |
etwa 4 Prozent sinken. | |
Es sei aber nicht sichergestellt, ob derartige Maßnahmen überhaupt bei den | |
Verbrauchern ankämen, erklärte ein Sprecher von Bundesfinanzminister | |
Wolfgang Schäuble (CDU) auf Anfrage der taz. „Eine Absenkung der | |
Stromsteuer oder der Umsatzsteuer steht daher auch aus diesem Grund nicht | |
auf der Agenda des Finanzministeriums.“ | |
## Endkundepreis erhöht sich trotzdem | |
Doch selbst wenn sich der kleinere Koalitionspartner durchsetzen sollte: | |
Wenn die EEG-Umlage um 1,5 Cent steigt, würde sich der Endkundenpreis | |
trotzdem erhöhen – bloß weniger stark. Außerdem würde die Förderung | |
bestehender Anlagen für 20 Jahre weiterlaufen. „An der EEG-Umlage würde | |
sich erst mal gar nichts ändern“, sagt der Energieexperte der | |
Verbraucherzentralen, Holger Krawinkel. | |
Die Liberalen wollen deshalb die Förderung erneuerbarer Energien radikal | |
beschneiden. Wie bei der Photovoltaik soll auch bei anderen | |
Erzeugungsformen wie der Windenergie jährlich nur noch eine begrenzte Menge | |
in den Genuss der höchsten Fördersätze kommen, Solarmodule auf Dächern und | |
andere Kleinanlagen würden ab sofort weniger Geld erhalten, und spätestens | |
2022 soll die Förderung von Grünstrom beendet werden. | |
Am folgenreichsten wäre das Kippen des sogenannten Einspeisevorrangs. | |
Bisher müssen die Netzbetreiber jede Kilowattstunde Grünstrom in ihre | |
Leitungen aufnehmen. Reicht der Platz im Netz nicht, müssen Kohle-, Gas- | |
oder Atomkraftwerke heruntergefahren werden. Erst wenn auch das ausgereizt | |
ist, dürfen die Netzbetreiber in bedrohlichen Situationen auch Wind- oder | |
Solarparks abschalten. Auf die Netzfirmen wächst deshalb der Druck, ihre | |
Leitungen schnell für erneuerbare Energien auszubauen. Dieses Prinzip will | |
die FDP umkehren. | |
In Gebieten mit Netzengpässen soll die Bundesnetzagentur den | |
Einspeisevorrang für „neue Großanlagen“ pauschal aufheben dürfen. Als | |
Konsequenz würden fossile Kraftwerke gegenüber den Erneuerbaren bevorzugt. | |
Betreiber stillstehender Windparks müssten wahrscheinlich auch nicht mehr | |
für die entgangene Einspeisung entschädigt werden, wie es aus Kreisen der | |
Netzbetreiber hieß. | |
20 Sep 2012 | |
## AUTOREN | |
Manuel Berkel | |
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