Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Finanzierung der Energiewende: Munition gegen Windmühlen
> Die FDP schlägt ein Moratorium für erneuerbare Energien vor. Und fordert
> eine neue Sonderabgabe der Branche für den Netzausbau.
Bild: Die Energiewende ist teuer, deshalb fordert die FDP eine Sonderabgabe fü…
BERLIN taz | Für die Unternehmen der erneuerbaren Energien ist es ein
Papier des Grauens: In einem für den Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle
erstellten Vorschlag fordert die FDP einen Stopp des Ausbaus erneuerbarer
Energien. Brüderle sucht in dem Papier nach Möglichkeiten, den Bau neuer
Anlagen einzuschränken oder zu stoppen.
Weil das grundsätzlich nur mit Zustimmung der Bundesländer möglich wäre,
was als sehr unwahrscheinlich gilt, sucht die FDP andere Möglichkeiten
durch die Hintertür. Den Liberalen schwebt vor, ein „nationales
Sondervermögen Energiewende“ einzurichten, mit dem der Ausbau der
Stromnetze für die Energiewende finanziert werden soll.
Die Betreiber von Windkraftanlagen, Biogasanlagen oder Solarfeldern sollen
sich über eine Sonderabgabe daran beteiligen – die Kosten könnten de facto
zu einem Stopp des Ausbaus erneuerbarer Energien führen.
Die Branche reagiert entsetzt – und mit Spott: „Die FDP will weder den
Regierungsbeschluss zur Energiewende länger mittragen noch für eine auf
Dauer umweltschonende und bezahlbare Energieversorgung sorgen“, sagte der
Präsident des Bundesverbandes Erneuerbarer Energien, Dietmar Schütz, der
taz. Die FDP wolle den Erfolg der Erneuerbaren stoppen und den Betreibern
von Kohle- und Atomkraftwerken mehr Zeit verschaffen. „Die FDP sollte sich
jetzt dringend ein Moratorium für neue Vorschläge zur Energiepolitik
verordnen“, sagte Schütz.
Auch die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne)
bezeichnete die Überlegungen der Fraktion von Rainer Brüderle als absurd.
„Damit würde die Wirtschaft in Deutschland und in Rheinland-Pfalz von einem
der wichtigsten Innovations- und Zukunftsmärkte abgekoppelt“, sagte Lemke.
Sie sprach von einem „staatlich verordneten
Wirtschaftsvernichtungsprogramm“ Brüderles. Der Vorsitzende des
Umweltverbandes BUND, Hubert Weiger, warf Brüderle vor, er wolle mit seinem
Vorschlag die Energiewende „zum Abschuss freigeben“. Der
CDU/CSU-Koalitionspartner der FDP hält sich mit Reaktionen zurück.
Derzeit wird intensiv über eine Reform des EEG-Gesetzes und eine
Neuausrichtung der Förderung erneuerbarer Energien gestritten. Im Herbst
wird wahrscheinlich bekannt gegeben, dass die Umlage auf über 5 Cent pro
Kilowattstunde steigen wird. Die politischen Akteure munitionieren sich
bereits für die anstehende Debatte über die Kosten der Energiewende.
1 Sep 2012
## AUTOREN
Ingo Arzt
## TAGS
Netzausbau
Ökostrom
## ARTIKEL ZUM THEMA
Wissenschaftler über Netzausbau: „Neue Leitungen für Braunkohle“
Es werden mehr Stromtrassen gebaut als nötig, kritisiert der
Wissenschaftler Lorenz Jarass. Die Bürgerbeteiligung legitimiert diesen
Fehler.
Ausbau des Stromnetzes: Wie viele Kilometer sind nötig?
Um die Energiewende zu schaffen, sind mehr Stromnetze nötig: 4.900
Kilometer Erweiterung sind geplant. Viel zu viel, kritisieren
Umweltschutzverbände.
Durchleitungskosten steigen: Verbraucher zahlt Stromnetz
Die Transportkosten für Strom erhöhen sich deutlich. Zusätzlich zur
Ökostromabgabe müssen die Verbraucher bis zu 20 Euro jährlich mehr
ausgeben.
Forscher fordert EU-Solarkonzern: Nur die Größten überleben
Die Krise der Photovoltaikindustrie nimmt kein Ende. Nun fordert
Deutschlands bekanntester Solarforscher, einen europäischen Sonnenkonzern.
Energiewende in Bayern: Viel Wind mit wenig Kraft
Bayern droht beim Ausbau der erneuerbaren Energien mit einem Sonderweg. Man
will besser, schneller und freigiebiger sein als die anderen Länder.
FDP-Arbeitspapier zum Ökostrom: Taktieren vor dem Tag X
Angesichts steigender Kosten drohen die Liberalen mit Einschnitten in die
Grünstrom-Förderung. Sie locken den Verbraucher mit Steuersenkungen.
Rajoy torpediert saubere Stromerzugung: Spaniens Windkraftbranche stirbt
Die Regierung hat die Windkraftförderung auf Null reduziert. Jetzt werden
in Spanien keine Anlagen mehr geplant. 30.000 Arbeitsplätze sind in Gefahr.
Reaktion auf Kritik am EEG: Umweltverbände keilen zurück
Nabu und der Deutsche Naturschutzring kritisieren die Angriffe auf das
Erneuerbare-Energien-Gesetz. Doch eigene Reformvorschläge fehlen.
Bund kassiert Öko-Milliarde: Privatpersonen zahlen EEG
Die Ökostromförderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz bringt dem Bund
nahezu eine Milliarde Euro. Die Hauptlast trägt der Bürger.
Türkische Atompläne: Kernkraftwerk auf Erdbebenspalte
Die Türkei will ihren Energiehunger mit neuen Meilern stillen. Bis 2023
sollen 23 Reaktoren am Netz sein. Die wenigen AKW-Gegner im Land haben es
schwer.
Firmen ohne Ökoumlage: Billiger Strom gratis
734 Firmen müssen den Ökoaufschlag des Erneuerbare Energien-Gesetzes nicht
zahlen. Strom kriegen sie natürlich trotzdem. Die taz hat sie dokumentiert.
Chef des Umweltamts über Strompreise: „Jetzt nicht hektisch reagieren“
Neue Regeln für den Industrierabatt beim Ökostrom fordert Jochen Flasbarth.
Der Leiter des Umweltbundesamtes möchte mehr Kriterien als den
Stromverbrauch.
Debatte Strompreis: Blockieren wie beim Catenaccio
Das Gesetz zu Erneuerbaren Energien ist richtig. Um glaubhaft zu bleiben,
muss die Lobby jetzt aber aufhören, sinnlose Subventionen zu nutzen.
Bundesregierung riskiert Handelskrieg: Sonnenbrand im Ministernacken
Beim Staatsbesuch will Peter Altmaier Chinas Solarsubventionen anprangern.
Europas Unternehmen werfen dem Land Dumping vor – mit schwachen Argumenten.
Streit um erneuerbare Energie: Öko gegen Öko
Die Energiewende treibt Natur- gegen Klimaschützer. Die Debatte über
Windräder und Stromtrassen kann der Umweltbewegung nutzen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.