# taz.de -- Finanzierung der Energiewende: Munition gegen Windmühlen | |
> Die FDP schlägt ein Moratorium für erneuerbare Energien vor. Und fordert | |
> eine neue Sonderabgabe der Branche für den Netzausbau. | |
Bild: Die Energiewende ist teuer, deshalb fordert die FDP eine Sonderabgabe fü… | |
BERLIN taz | Für die Unternehmen der erneuerbaren Energien ist es ein | |
Papier des Grauens: In einem für den Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle | |
erstellten Vorschlag fordert die FDP einen Stopp des Ausbaus erneuerbarer | |
Energien. Brüderle sucht in dem Papier nach Möglichkeiten, den Bau neuer | |
Anlagen einzuschränken oder zu stoppen. | |
Weil das grundsätzlich nur mit Zustimmung der Bundesländer möglich wäre, | |
was als sehr unwahrscheinlich gilt, sucht die FDP andere Möglichkeiten | |
durch die Hintertür. Den Liberalen schwebt vor, ein „nationales | |
Sondervermögen Energiewende“ einzurichten, mit dem der Ausbau der | |
Stromnetze für die Energiewende finanziert werden soll. | |
Die Betreiber von Windkraftanlagen, Biogasanlagen oder Solarfeldern sollen | |
sich über eine Sonderabgabe daran beteiligen – die Kosten könnten de facto | |
zu einem Stopp des Ausbaus erneuerbarer Energien führen. | |
Die Branche reagiert entsetzt – und mit Spott: „Die FDP will weder den | |
Regierungsbeschluss zur Energiewende länger mittragen noch für eine auf | |
Dauer umweltschonende und bezahlbare Energieversorgung sorgen“, sagte der | |
Präsident des Bundesverbandes Erneuerbarer Energien, Dietmar Schütz, der | |
taz. Die FDP wolle den Erfolg der Erneuerbaren stoppen und den Betreibern | |
von Kohle- und Atomkraftwerken mehr Zeit verschaffen. „Die FDP sollte sich | |
jetzt dringend ein Moratorium für neue Vorschläge zur Energiepolitik | |
verordnen“, sagte Schütz. | |
Auch die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) | |
bezeichnete die Überlegungen der Fraktion von Rainer Brüderle als absurd. | |
„Damit würde die Wirtschaft in Deutschland und in Rheinland-Pfalz von einem | |
der wichtigsten Innovations- und Zukunftsmärkte abgekoppelt“, sagte Lemke. | |
Sie sprach von einem „staatlich verordneten | |
Wirtschaftsvernichtungsprogramm“ Brüderles. Der Vorsitzende des | |
Umweltverbandes BUND, Hubert Weiger, warf Brüderle vor, er wolle mit seinem | |
Vorschlag die Energiewende „zum Abschuss freigeben“. Der | |
CDU/CSU-Koalitionspartner der FDP hält sich mit Reaktionen zurück. | |
Derzeit wird intensiv über eine Reform des EEG-Gesetzes und eine | |
Neuausrichtung der Förderung erneuerbarer Energien gestritten. Im Herbst | |
wird wahrscheinlich bekannt gegeben, dass die Umlage auf über 5 Cent pro | |
Kilowattstunde steigen wird. Die politischen Akteure munitionieren sich | |
bereits für die anstehende Debatte über die Kosten der Energiewende. | |
1 Sep 2012 | |
## AUTOREN | |
Ingo Arzt | |
## TAGS | |
Netzausbau | |
Ökostrom | |
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